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Nach Journalisten-Mord - Neue slowakische Regierung vereidigt

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Peter Pellegrini ist als neuer Regierungschef in der Slowakei vereidigt worden. Sein Vorgänger Robert Fico war nach dem Mord am Enthüllungsjournalisten Jan Kuciak zurückgetreten.

Peter Pellegrini
Peter Pellegrini Quelle: reuters

Die Slowakei hat eine neue Regierung. Staatspräsident Andrej Kiska vereidigte den 42-jährigen Sozialdemokraten Peter Pellegrini als neuen Regierungschef und ernannte das von diesem vorgeschlagene Kabinett der Dreiparteien-Koalition. Die meisten Minister behielt der bisherige Vizeregierungschef aus der Vorgängerregierung bei. Pellegrini folgt auf Langzeitpremier Robert Fico, der nach wochenlangen Straßenprotesten zurückgetreten war.

Den unter Korruptionsverdacht stehenden Innenminister Robert Kalinak ersetzte er jedoch durch den bisherigen Gesundheitsminister Tomas Drucker. Auch das Justiz- und Kulturministerium erhielten eine neue Führung. Pellegrini wollte schon am Donnerstag erstmals als slowakischer Regierungschef am EU-Gipfel in Brüssel teilnehmen.

Proteste nach Kuciak-Mord dauern an

Der Rücktritt der alten Regierung ist die Folge einer politischen Krise: Ausgelöst wurde sie durch die Morde an dem Investigativjournalisten Jan Kuciak und seiner Verlobten Martina Kusnirova vor einem Monat. Kuciak hatte Kontakte von Regierungsmitarbeitern zur italienischen Mafia und anderen zwielichtigen Geschäftsleuten untersucht. Am 25. Februar fand man den Journalisten und seine Verlobte tot in ihrem Haus. Nach dem noch nicht aufgeklärten Doppelmord gingen wochenlang Zehntausende Menschen gegen Ficos Regierung auf die Straße.

Kuciak war bei der Untersuchung der Panama-Papers auf Verbindungen italienischer Mafia-Clans zu slowakischen Politikern und Regierungsmitarbeitern gestoßen. Seine unvollendete letzte Reportage wurde erst nach seinem Tod veröffentlicht. Nach Kuciaks Recherchen soll das kriminelle Netzwerk auch mit dem Missbrauch von EU-Förderungen reich geworden sein. Der mutmaßliche Drahtzieher des italienischen Netzwerks, Antonino Vadala, habe demnach sogar seine frühere Geschäftspartnerin und Lebensgefährtin, das Ex-Model Maria Troskova, als persönliche Assistentin Ficos direkt ins Machtzentrum Bratislavas eingeschleust.

Ungeachtet des Regierungswechsels sind auch für diesen Freitag weitere Demonstrationen in Bratislava und anderen Städten der Slowakei geplant. Auch die bürgerliche Opposition fordert vorgezogene Neuwahlen anstelle des nun erfolgten Austauschs einzelner Regierungsmitglieder. Der reguläre Wahltermin ist erst im Frühjahr 2020.

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