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UN-Menschenrechtskommissarin - Bachelet prangert EU-Flüchtlingspolitik an

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Michelle Bachelet ist die neue Menschenrechtskommissarin der Vereinten Nationen. In ihrer Antrittsrede kritisiert sie Länder wie Myanmar und China - und die Europäische Union.

Michelle Bachelet
Quelle: ap

Die EU-Flüchtlingspolitik bezeichnete Chiles ehemalige Präsidentin am Montag in Genf als "beunruhigend". Sie kritisierte insbesondere Italien und Ungarn. Der italienische Innenminister Matteo Salvini erklärte, sein Land lasse sich "von niemandem" belehren.

Bachelet hob die Entscheidung der Regierung in Rom hervor, die italienischen Häfen immer wieder für ankommende Flüchtlinge zu schließen. Solch eine politische Haltung habe "verheerende Auswirkungen auf viele ohnehin schutzbedürfige Menschen". Die in den USA angewandte Praxis, Einwandererkinder von ihren Eltern zu trennen, nannte Bachelet "skrupellos".

Salvini kontert Vorwürfe

Die Reaktion aus Rom ließ nicht lange auf sich warten: Lega-Chef Salvini verwies auf die "700.000 Flüchtlinge, viele davon illegal", die Italien in den vergangenen Jahren aufgenommen habe. "Wir lassen uns von niemandem belehren, schon gar nicht von der UNO." Die Organisation solle sich lieber um die Mitgliedsländer kümmern, die "Grundrechte wie die Freiheit und die Gleichberechtigung von Mann und Frau" ignorierten, hieß es in der Mitteilung.

In ihrer mit Spannung erwarteten Antrittsrede in Genf forderte Bachelet einen neuen "Mechanismus" zur Strafverfolgung von Verbrechen in Myanmar. Der UN-Menschenrechtsrat solle eine unabhängige, internationale Einrichtung zum Sammeln, Erhalten und Analysieren von Beweisen für die schlimmsten Verbrechen schaffen, sagte sie. Dies müsse die Grundlage für faire Verfahren vor nationalen und internationalen Gerichten sein.

Bachelet appellierte an den UN-Menschenrechtsrat, eine Resolution in diesem Sinne zu verabschieden, die dann von der UN-Vollversammlung übernommen werden sollte. Für den Syrien-Konflikt gibt es bereits einen derartigen Mechanismus.

Bachelet verurteilt Behandlung der Uiguren

In ihrer schriftlichen Erklärung verurteilte die neue UN-Menschenrechtskommissarin zudem die Behandlung der uigurischen Minderheit in China. Eine Überprüfung durch unabhängige UN-Experten im vergangenen Monat habe, "die zutiefst verstörenden Anschuldigungen von großangelegten willkürlichen Inhaftierungen von Uiguren und anderen muslimischen Minderheiten in sogenannten Umerziehungslagern ans Licht gebracht", hieß es in dem Papier.

Bachelets Büro kündigte unterdessen an, dass die UN-Menschenrechtskommissarin den venezolanischen Außenminister Jorge Arreaza treffen werde. Dieser spricht am Dienstag vor dem UN-Menschenrechtsrat. Venezuela habe um das Treffen gebeten, sagte Bachelets Sprecherin Ravina Shamdasani der Nachrichtenagentur afp.

Bachelet ist als UN-Menschenrechtskommissarin Nachfolgerin des Jordaniers Zeid Ra'ad Al Hussein. Dieser strebte keine zweite Amtszeit an, nachdem er die Unterstützung einflussreicher Länder wie die USA, Russland und China verloren hatte. Bachelet stimmte in ihrer ersten Rede als Menschenrechtskommissarin einen weicheren Ton an als ihr häufig ruppiger Vorgänger. Sie sprach nur wenige konkrete Menschenrechtsverletzungen an und hielt sich mit Kritik zurück. "Ich bin davon überzeugt, dass dieses Gremium auf Konsens aus sein muss", sagte Bachelet bei der 39. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats. Die 66-jährige Sozialdemokratin Bachelet war zwei Mal chilenische Präsidentin - von 2006 bis 2010 und von 2014 bis 2018. Zwischen ihren beiden Amtszeiten war sie Leiterin von UN Women, der neu gegründeten UN-Organisation für die Gleichberechtigung von Frauen.

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