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Neue Verandlungen angekündigt - Bewegung im Brexit-Tunnel

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Überraschend sind in Brüssel neue Verhandlungen zwischen EU und Großbritannien angekündigt worden. Gibt es doch noch eine Chance auf einen Brexit MIT Abkommen?

"Verhandlungstunnel" nennen sie in der Brüsseler EU-Blase das, was jetzt die Wende im Brexit-Drama herbeiführen soll: intensive Verhandlungen im möglichst kleinen Kreis, aus dem möglichst wenig hervordringen soll - damit durchgestochene Kompromisse nicht sofort öffentlich zerschossen werden. Die quälenden Brexit-Verhandlungen stehen damit vor einer überraschenden Wende.

Johnson will schnell einen Deal

Nachdem Großbritanniens Premierminister nach einem Telefonat mit Angela Merkel Anfang der Woche noch den Eindruck erweckt hatte, es gehe nur noch darum, die Schuld für ein Scheitern der Verhandlungen zu verteilen, sind sich Brüssels Diplomaten nun fast sicher: Boris Johnson will einen Deal, und das möglichst schnell.

Bewegung gibt es laut Diplomaten vor allem in einer Frage: dem großen Streitpunkt der Grenze zwischen Irland und Nordirland. London scheint sich – entgegen aller Positionen der letzten Wochen – bereit erklärt zu haben, Nordirland zoll- und binnenmarkttechnisch in einer Partnerschaft mit der EU zu belassen. Das würde Zoll- und Grenzkontrollen auf der irischen Insel weitgehend überflüssig machen, worin die EU immer eine Gefährdung des durch das Karfreitagsabkommen gesicherten irischen Friedens sah. Sollte es London gelingen, eine solche Lösung auch im Detail zu skizzieren, wäre das Haupthindernis für einen Brexit-Deal beiseite geräumt.

Eine Einigung im Endspurt?

Auch in einer zweiten Streitfrage haben sich die britischen Verhandler bewegt. Wollte Johnson noch in seinem Vorschlag vom Anfang der Woche dem nordirischen Parlament ein Veto-Recht über alle Nordirland betreffenden Regelungen einräumen, scheint das vorerst vom Tisch. Großbritannien habe verstanden, dass das für die EU nicht gehe, heißt es in Brüssel. Am Nachmittag informierte EU-Brexit-Chefverhandler Michel Barnier die Botschafter der Mitgliedsländer über die jüngsten Fortschritte in den Verhandlungen. Sie gaben grünes Licht für einen vielleicht letzten Versuch, im Endspurt doch noch zu einer Einigung zu kommen.

Die Atmosphäre der Brexit-Verhandlungen hat sich damit gedreht. Nicht euphorisch, aber positiv gehe man nun in die Schlussrunde, sagen beide Seiten. Vor allem der Optimismus des irischen Premierministers ist bezeichnend. Irland wäre Hauptleidtragender eines harten Brexits und einer neuen Grenze. Erstmals glaubt auch Leo Varadkar, dass es gelingen kann, zu einem Kompromiss zu kommen. 

In der EU wächst dennoch die Skepsis

Ob eine Einigung noch bis zum EU-Gipfel Ende nächster Woche möglich ist, ist offen. Auch, ob eine Einigung noch so zeitig erfolgen kann, dass ein geregelter Austritt Großbritanniens aus der EU am 31.10. möglich ist. Boris Johnson würde dieses immer wieder wiederholte Versprechen gerne einlösen. In der EU wächst trotz der kleinen Trendwende die Skepsis. Denn nach einer Einigung muss alles noch in lange Rechtstexte gegossen werden, und sowohl das britische wie das Europaparlament müssen der Einigung zustimmen.

Die EU wäre bereit, die Brexit-Frist nochmals zu verschieben, um die Verhandlungen in Ruhe abschließen zu können. "Wir stehen da nicht unter Druck", heißt es unter Diplomaten in Brüssel. Boris Johnson dürfte das ein bisschen anders sehen.

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