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Schicksalstage des Brexit

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Neue Verhandlungsrunde - Schicksalstage des Brexit

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Die EU fordert mehr Zugeständnisse, Boris Johnson stellt sich quer. Wird der Brexit Ende Oktober verschoben oder nicht? Eine Einschätzung von ZDF-Korrespondent Andreas Stamm.

Boris Johnson, damals Bürgermeister von London. Archivbild
Boris Johnson, damals Bürgermeister von London. Archivbild
Quelle: Andy Rain/epa/dpa

Der aktuelle Stand:

  • neue Verhandlungsrunde gestartet
  • EU und Großbritannien fordern sich gegenseitig zu Zugeständnissen auf
  • Johnsons neuesten Vorschlag für Austrittsabkommen lehnt die EU ab
  • Streitpunkt bleibt weiterhin die Grenze zwischen Irland und Nordirland
  • Ein EU-Gipfel am 17. Oktober soll über Brexit-Aufschub entscheiden

Eine entscheidende Zeit ist angebrochen, zwei Schicksalswochen, Brexit-Endspiel - alles schon mal gehört? Richtig, das kennt man schon. Trotzdem sind es entscheidende Tage bis zum EU-Gipfel Mitte Oktober. Doch die Entscheidung, die fallen wird, dürfte lauten: vertagen. Nötig wird wohl eine weitere Verschiebung des britischen EU-Austritts.

Das Wort Kompromiss ist in aller Munde - in Brüssel, London, den EU-Hauptstädten. Allerdings immer dann, wenn man von der Position der anderen Seite spricht - der Ball liegt im Feld des Gegenübers, klar. Ein ziemlich sicheres Zeichen, dass es gerade nicht darum geht, zu verhandeln. Sondern eher darum, klar zu machen: An uns liegt es nicht, Schuld hat die andere Seite.

Deal oder No Deal, ist das hier die Frage?

Doch warum scheint ein Deal gerade nicht von Interesse? Für die EU sind die neuen Vorschläge aus London, kurzgesagt, wohl eine Frechheit. Sie reißen rote Linien ein - da sie Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und Irland nicht überflüssig machen.

Was das zentrale Anliegen Brüssels (und eigentlich auch Londons) ist: Den freien Warenverkehr bewahren, um Wohlstand und Frieden auf der irischen Insel zu gewährleisten. Dabei auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen, ist schwierig, weil Großbritannien auf technische Lösungen setzt, die es (noch) nicht gibt. Die schon mehrmals als nicht praktikabel durchgefallen waren. Und weil es Rosinen-Pickerei ist, sich das rauszusuchen, was einem passt. Ein bisschen im gemeinsamen Markt bleiben, nicht in der Zollunion, nicht genau sagen, wie lang und wie das gehen soll. Wird schon werden - diese britische Haltung kommt in der EU nicht an.

Unzeit für Kompromisse

Und für Johnson passt ein Deal auch nicht, zumindest momentan. Wenn er wirklich ein Abkommen wollte, müsste er schmerzhafte Kompromisse eingehen. Und wahrscheinlich würde er danach keine Mehrheit dafür im Parlament bekommen, er steht einer Minderheitsregierung vor. Ein guter Kompromiss, den wie so oft in der Politik alle doof finden, ist keine Basis für eine erfolgreiche Abstimmung im Parlament.

Außerdem dürfte es Johnsons Chancen bei der sehr bald kommenden Neuwahl deutlich schmälern. "Verrat" würde die Brexit-Partei schreien, die die Konservativen schon bei der Europawahl vernichtend geschlagen hat. Viele, zu viele Wähler, könnten dieser Einschätzung folgen.

Der Rächer des Volkswillens

Bleibt Johnson aber hart, nährt er den so intensiv gepflegten Erzählsatz seiner bisherigen Amtszeit. Er, der Rächer des Mehrheitswillens des Volkes, der sich, um den Brexit zu liefern, mit allen anlegt. Justiz, Parlament, Abtrünnigen in der eigenen Partei. Kurz, dem Establishment. Der vor nichts zurückschreckt, vor keinem Tradition- und Tabubruch in der feinen britischen Politik. Das beschert ihm aktuell ein Umfragehoch, so gut wie lange nicht mehr, ein Wahlsieg mit komfortabler Mehrheit scheint möglich. Das mit Kompromissen verderben, warum?

K(r)ampf um No Deal

Denn den No Deal, der Brexit ohne Abkommen, werden wohl andere verhindern. Das oberste Gericht des Vereinigten Königreichs hat es bei Johnsons letztem Kampf gegen das Establishment, als er das Parlament fünf Wochen in die Zwangspause geschickt hatte, ganz klar formuliert: die Zwangspause ist rechtswidrig. Und darüber hinaus entscheidet in Sachen Brexit der Souverän, das Parlament.

Das will keinen No Deal, zwingt den Premier per Gesetz, sollten die Verhandlungen scheitern, spätestens am 19. Oktober bei der EU eine Verlängerung zu beantragen. Johnson mag das kategorisch ablehnen. Er liege lieber tot im Graben, so seine Worte. Ein weiterer Richterspruch, oder ein Misstrauensvotum der Opposition oder was auch immer dürfte ihm diese "Drecksarbeit" abnehmen. Vielleicht freut ihn das. Die große Frage nämlich bleibt - will Boris Johnson, der die Brexit-Seite nur aus politischer Opportunität und persönlichen Karrieregründen gewählt habe - darauf verweisen? Den enormen ökonomischen Schaden verantworten, den die eigenen Regierungsdokumente befürchten? Wohl nicht, aber muss er ja eben auch nicht. Er könnte so weiter der Held der Brexiteers bleiben. Und die Wahl gewinnen. Trotz Verschiebung? 

Apropos Schicksalstage

Nicht unmöglich, so die Wahlforscher. Ein riskantes Spiel. Doch gewinnt er, werden die Karten neu gemischt. In London und in Brüssel. Dann könnte ein Deal mit echten Kompromissen auf beiden Seiten möglich werden. Und was wenn nicht, wenn die Wahl wieder unklare Mehrheitsverhältnisse bringt?

Daran möchte noch keiner denken, der Begriffe wie "Woche der Entscheidung" oder "Schicksalstage" satt hat. More of the same, mehr vom gleichen. Nach, man ahnt es, erstmal zwei Schicksalswochen. An deren Ende läuft es wohl auf eine erneute Verschiebung des britischen EU-Austritts hinaus, geplant am 31. Oktober. Scheint in Sachen Brexit Schicksal zu sein. 

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