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Türkei droht trotz Waffenruhe - "Der Traum der Kurden ist vorbei"

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In Nordsyrien sollen die Waffen ruhen, dennoch könnte es zu Kampfhandlungen kommen. Erdogan komme seinem Ziel näher, sagt ZDF-Korrespondent Walpot. Verlierer sind die Kurden.

Syrische Regierungstruppen sind in der Nähe der Stadt Tal Tamr stationiert - Nordsyrien
Syrische Soldaten in der nordsyrischen Stadt Tal Tamr.
Quelle: ap

Die Türkei und Russland haben sich auf die gemeinsame Kontrolle von Gebieten an der türkisch-syrischen Grenze geeinigt und eine weitere Eskalation des Nordsyrien-Konflikts zunächst vermieden. In der am Dienstagabend zwischen Kremlchef Wladimir Putin und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan geschlossenen Vereinbarung wurde eine 150-Stunden-Frist (rund sechs Tage) für den Abzug der Kurdenmiliz YPG aus Grenzgebieten gesetzt. Das läuft auf eine weitere Waffenruhe hinaus. Eine zuvor von den USA ausgehandelte Feuerpause war am Dienstagabend ausgelaufen.

Russland unterstützt im Syrien-Konflikt den umstrittenen Machthaber Baschar al-Assad, pflegt aber als Vermittler auch enge Kontakte zur Türkei. Laut dem Abkommen mit Ankara sollen unter anderem russische Militärpolizisten und "syrische Grenzwächter" ab Mittwochmittag die "Entfernung der YPG-Elemente und ihrer Waffen" aus einem Gebiet bis zu 30 Kilometer von der türkischen Grenze entfernt unterstützen. Danach sollen gemeinsame russisch-türkische Patrouillen beginnen.

Türkei kommt Ziel einer "Sicherheitszone" näher

Mit dem Abkommen kommt die Türkei ihrem Ziel einer sogenannten Sicherheitszone an der Grenze näher. Sie hatte am 9. Oktober einen - international massiv kritisierten - Feldzug gegen die YPG im Norden des Landes begonnen. Die Türkei betrachtet die YPG, die an der Grenze zur Türkei ein großes Gebiet kontrolliert, als Terrororganisation. Ziel der Offensive war es, entlang der Grenze eine Zone zu schaffen, aus der sich alle Kurdenmilizen zurückziehen sollten. Aus Sicht der Türkei soll sich diese rund 30 Kilometer tiefe Zone ab dem Euphrat-Fluss ostwärts über mehr als 400 Kilometer bis an die irakische Grenze erstrecken.

Karte mit der von der Türkei geplanten sogenannten Sicherheitszone in Nordsyrien.
Karte mit der von der Türkei geplanten sogenannten Sicherheitszone in Nordsyrien.
Quelle: ZDF

Sowohl das russisch-türkische als auch das amerikanisch-türkische Abkommen von vergangener Woche machten allerdings in ihrer kurzen schriftlichen Form - jeweils nicht mehr als rund eine DIN-A4-Seite - nicht deutlich, um welche Gebiete genau es sich handelte. Aus Sicht der USA und der Kurden bezog sich das von den USA mit der Türkei ausgehandelte Abkommen auf einen Teilabschnitt der Grenze zwischen den Städten Tall Abjad und Ras al-Ain, auf den die Türkei ihre Offensive zunächst weitgehend konzentriert hatte. Erdogan machte nach der Einigung mit den USA aber mehrfach klar, dass er den YPG-Abzug aus einem weitaus größeren Gebiet erwarte.

"Ankara weiß, dass Europa kein Gewicht mehr hat in der Sache", erklärt ZDF-Korrespondent Luc Walpot aus Istanbul mit Blick auf die Idee einer internationalen Sicherheitszone.

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Dennoch sei Erdogan seinem Hauptziel näher gekommen, erläutert ZDF-Korrespondent Luc Walpot: "Es wird keine kurdische Selbstverwaltung mehr geben jenseits der Grenze - dieser Traum der Kurden ist vorbei. Weitestgehend wird wohl das Assad-Regime und die Russen die Kontrolle übernehmen außerhalb der Zone, die die türkische Armee jetzt besetzt."  

Erdogan droht: "Nötige Schritte setzen"

Dass trotz des neuen Abkommens mit Russland weitere kriegerische Handlungen nicht ausgeschlossen sind, zeigte eine Warnung, die Erdogan am späten Abend auf dem Rückweg nach Ankara ausstieß: "Die Frist des Abkommens mit den USA endet heute Nacht um 22.00 Uhr. Die gegebenen Versprechen wurden nicht vollständig eingehalten. Sobald wir zurückkehren, werden wir die endgültigen Ergebnisse bekommen, und wenn es so ist, dann werden wir die nötigen Schritte setzen", sagte er laut der Zeitung "Hürriyet".

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Die Türkei hatte mehrfach mit der Wiederaufnahme ihrer Offensive gedroht, falls die Kurden ihre Kämpfer nicht vollständig abziehen sollten. Nach US-Angaben hat sich die YPG inzwischen aber aus den vereinbarten Gebieten zurückgezogen. Der Kommandeur der von den Kurden dominierten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), Maslum Abdi, habe US-Vizepräsident Mike Pence in einem Schreiben darüber informiert. Pences Büro teilte am Dienstag mit: "Der Vizepräsident begrüßt diese Entwicklung und sieht darin die Erfüllung der Bedingungen des Abkommens vom 17. Oktober, was den Rückzug der YPG betrifft."

Das Verteidigungsministerium in Ankara nahm dies am frühen Mittwochmorgen zur Kenntnis, ließ aber offen, ob es die Bedingungen an die Kurden tatsächlich als erfüllt betrachtet. Nach der Einigung mit Russland gebe es derzeit jedenfalls keinen Anlass, "außerhalb des derzeitigen Offensiven-Gebiets" eine neue Operation zu beginnen. Weitere militärische Schritte innerhalb dieses Gebiets - zwischen Tall Abjad und Ras al-Ain - schließt diese Formulierung nicht aus.

Mittlerweile sind Einheiten der russischen Militärpolizei in die Gebiete vorgerückt. Das teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Demnach habe der Konvoi um 12.00 Uhr Ortszeit den Fluss Euphrat überquert und sei weiter Richtung Norden unterwegs, hieß es. Bereits in den frühen Morgenstunden rückten Medienberichten zufolge erste russische Konvois an die syrische-türkische Grenze vor. Ein Mitglied des Militärrates der Stadt Manbidsch berichtet, auch dort sei eine russische Patrouille unterwegs.

Weiter Kritik an AKK-Vorstoß

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte sich für einen internationalen Stabilisierungseinsatz im umkämpften Nordsyrien ausgesprochen - und wird dafür weiter massiv kritisiert.
Tobias Lindner, sicherheitspolitischer Sprecher der Grünen, sagte der "Heilbronner Stimme": "Schutzzonen in Syrien werden seit mehreren Jahren immer wieder gefordert und sind immer daran gescheitert, dass es zwischen dem Westen, Russland und der Türkei nie einen Konsens hierüber gab. Wieso jetzt plötzlich diese Blockade sich auflösen soll, nur weil die deutsche Verteidigungsministerin mit dem Vorschlag erneut um die Ecke kommt, erschließt sich mir nicht."

Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour kritisierte vor allem die fehlende Abstimmung zwischen Außen- und Verteidigungsministerium. "Eine Verteidigungsministerin, die mit halb garen Vorschlägen zum internationalen Krisenmanagement an die Öffentlichkeit geht, trägt dazu bei, dass Deutschlands Ruf als verlässlicher Partner in der internationalen Gemeinschaft einen schweren Schaden erleidet", sagte er der "Passauer Neuen Presse".

Unterstützung bekam die Ministerin vom ehemaligen Unionsfraktionschef Friedrich Merz. Freilich müsse man abwarten, wie der Vorschlag konkret ausgestaltet werde, sagte Merz der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Wichtig ist aber das Signal, dass wir bereit sind, außen- und sicherheitspolitisch Verantwortung zu übernehmen."

Ankara weiß, dass Europa kein Gewicht mehr hat in dieser Sache.
ZDF-Korrespondent Luc Walpot

In Ankara selbst wurde der AKK-Vorstoß nur kurz und kommentarlos in den türkischen Zeitungen gemeldet, berichtet ZDF-Korrespondent Luc Walpot aus Istanbul. "Ankara weiß, dass Europa kein Gewicht mehr hat in dieser Sache", so Walpot. "Es ist Russland als Schutzmacht von Assad, das jetzt das Sagen hat - und deswegen nimmt man jetzt auch keine große Rücksicht auf Vorschläge wie den gestrigen von Frau Kramp-Karrenbauer."

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