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Neuer, alter Regierungschef - Schweden: Löfven gelingt das Kunststück

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Das Patt im Stockholmer Reichstag ist aufgelöst, Schwedens monatelange Hängepartie beendet: Stefan Löfven darf Ministerpräsident bleiben. Und dabei gelingt ihm etwas Besonderes.

Stefan Loefven, Premierminister von Schweden und Parteichef der Schwedischen Sozialdemokraten
Stefan Loefven, Premierminister von Schweden und Parteichef der Schwedischen Sozialdemokraten
Quelle: dpa

Der Sozialdemokrat wurde am Vormittag von 115 der 349 Abgeordneten gewählt. Das klingt merkwürdig, vor allem auch angesichts der 153 Gegenstimmen. In Schweden gilt ein Regierungschef aber schon als gewählt, sobald nicht die Mehrheit aller Abgeordneten gegen ihn stimmt - ganz gleich, wie viele ihm am Ende die Stimme geben. Heute genügte ihm ein knappes Drittel Ja-Stimmen weil 77 Abgeordnete mit Enthaltung votiert hatten.

Traditionelle Spaltung überwunden

Einen glänzenden Start in eine neue Amtsperiode stellt man sich anders vor. Doch nach vier quälenden Monaten mit einigen vergeblichen Versuchen, eine Koalition zu bilden, sind viele Schweden froh, dass sich die Kontrahenten überhaupt auf eine Zusammenarbeit verständigt haben und es keine Neuwahl geben muss. Stefan Löfvens Sozialdemokraten stellen gemeinsam mit den Grünen die Regierung und werden unterstützt von Liberalen und der Zentrumspartei.

Damit hat der wenig charismatische aber kampferprobte Löfven ein nicht zu unterschätzendes politisches Kunststück abgeliefert: Ihm ist es gelungen, die traditionelle politische Spaltung des schwedischen Reichstags in ein rot-grünes und ein bürgerliches Lager zu überwinden. Durch das relativ starke Abschneiden der rechtspopulistischen Schwedendemokraten bei der Wahl Anfang September war keines der Lager stark genug für eine eigene Regierungsmehrheit.

Sozialdemokraten erheblich unter Druck

Für den politischen Korrespondenten Fredrik Furthenbach von Sveriges Radio ist die Überwindung dieser tiefen Spaltung die eigentliche Leistung von Löfvens Regierungsbildung. "Allerdings zahlt er dafür einen hohen politischen Preis, er musste viele Zugeständnisse machen, die er so nicht haben wollte", sagte Furthenbach dem ZDF.

Wichtige Zugeständnisse an die kleinen Mitte-rechts-Parteien vor allem im Arbeits- und Immobilienrecht dürften Löfvens eigener Wählerschaft nur schwer zu vermitteln sein. Und anders als in früheren Jahren, als die großen Parteien den kleineren Partnern viel versprochen und wenig gehalten haben, werden die Sozialdemokraten diesmal erheblich unter Druck stehen. "Das Misstrauen zwischen den Parteien, die die Regierung tragen, ist groß", meint Furthenbach und erwartet Streit und Spannungen darüber, bei welchen Themen der Reformbedarf am größten ist und wo zuerst angepackt werden soll.

Können Rechtspopulisten das konservative Lager einen?

Spannend dürfte es auch für die rechtspopulistischen Schwedendemokraten werden. "Im Reichstag werden sie im Regierungsgeschäft keine Rolle spielen, in dieser Hinsicht zählen sie sicher zu den Verlieren", so Furthenbach.

Interessant dürfte aber werden, ob es der Partei gelingt, die Federführung in der Opposition zu übernehmen, das konservative Lager aus Moderaten und Christdemokraten unter Führung der Rechtspopulisten zu vereinen. Dann, so der Politikbeobachter von Sverige Radio, könnten die Schwedendemokraten noch weiter wachsen.

Aktivistin Thunberg vermisst Klima als Thema

Während der Abstimmung im Stockholmer Reichstag bezog die jugendliche Umweltaktivistin Greta Thunberg vor der Tür ihre Protest-Position. Das tut sie jeden Freitag, als Mahnerin, den Kampf gegen die Klimaerwärmung nicht zu vergessen.

Auf ihre Erwartungen an die neue Regierung angesprochen, äußerte sie sich im ZDF skeptisch: "Ich habe keine Hoffnung, dass sich schnell etwas bessert. Es gibt keine Partei, die sich wirklich für die Klimarettung einsetzt", sagte die 16-jährige Schülerin, die zuletzt auf der UN-Klimakonferenz in Kattowitz ein Plädoyer für die Rettung des Weltklimas gehalten hatte. "Alle schleichen um das Thema herum als ob sie sich nicht trauen, das Kind beim Namen zu nennen", so Thunberg mit Blick auf den Reichstag.

Montag wird Schwedens frisch gewählter Ministerpräsident wohl sein neues Kabinett vorstellen und das Regierungsprogramm präsentieren. Dann werden die Schweden und Greta Thunberg erfahren, was die neue Regierung für den Klimaschutz konkret vereinbart hat.

Der Autor Henner Hebestreit ist Skandinavien-Korrespondent im ZDF-Landesstudio Schleswig-Holstein.

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