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Neuer BAMF-Chef Sommer - Harter Hund oder letzte Chance?

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Die einen schreiben ihm eine "menschenfeindliche Asylabschreckungspolitik" zu, andere setzen große Hoffnungen in ihn: Der neue BAMF-Chef Hans-Eckhard Sommer polarisiert.

Hans-Eckard Sommer am 20.06.2018 in Berlin
Hans-Eckhard Sommer - vom leitenden Fachbeamten zum neuen Chef der obersten Flüchtlingsbehörde
Quelle: imago

Bundesinnenminister Horst Seehofer war bestens gelaunt, als er heute Morgen dem Kabinett seinen neuen Mann im BAMF vorgeschlagen hat. Hans-Eckhard Sommer, Jurist und ein Mann der Praxis, sei "in besonderer Weise für diese Aufgabe qualifiziert", so der Bundesinnenminister.

Durch diesen personellen Neuanfang solle das Vertrauen der Bevölkerung gegenüber der Behörde wieder gestärkt werden. "Das ist das Wichtigste in den nächsten Wochen und Monaten", sagte der CSU-Chef anlässlich der Vorstellung von Sommer heute in Berlin.

Klare Ansage: Die Verfahren sollen effizienter und sicherer werden, das sei eine Riesenaufgabe. "Da müssen sich die Menschen darauf verlassen können, dass es dabei nach Recht und Ordnung zugeht", so Seehofer.

Sommer will kurze Asylverfahren

Und was sagt der neue BAMF-Leiter? Hans-Eckhard Sommer spricht sich bei seiner Vorstellung für kurze Asylverfahrenszeiten aus. Dies sei man den Menschen, die hierher kämen und Schutz suchten, schuldig. "Da sind drei Monate meines Erachtens der richtige Zeitpunkt, in dem das feststehen muss", so der 56-Jährige. Die Asylverfahren müssten aber auch der Qualität genügen, die die Verwaltungsgerichtsbarkeit an sie stellten.

So weit, so gut. Aber was weiß man über diesen Mann? Und was hat er, was seine Vorgängerin Jutta Cordt nicht hat? Das Wichtigste: Hans-Eckhard Sommer, langjähriges Mitglied der CSU, genießt das Vertrauen des Bundesinnenministers. Gewissermaßen ist er ein Ass im Ärmel. Denn der Ministerialbeamte weiß, wovon er spricht. Schließlich ist er seit Jahren im bayerischen Innenministerium mit Asyl-Themen bis ins kleinste Detail befasst. Eigentlich sollte er ab 1. August Präsident des bayerischen Landesamtes für Asyl und Rückführungen werden.  

Dabei gilt er bei manchen jedoch auch als "harter Hund" in Asylfragen. So hat er 2014 von sich reden gemacht, als er im bayerischen Landtag die "Asylsozialpolitik" der Staatsregierung kritisierte.

Auch bundesweit wurde er bekannt, als er sich 2017 vor dem Bundestag für eine konsequente Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern und einem effektiven Vorgehen gegen Extremisten stark machte. Maßnahmen, die er als künftiger Präsident des BAMF erfüllen kann und wird, wie es aus seinem Umfeld heißt.

Sommer polarisiert

Maßnahmen, die den bayerischen Flüchtlingsrat allerdings schon jetzt zusammenzucken lassen. Für ihn ist Sommer der "Hauptarchitekt der menschenfeindlichen bayerischen Asylabschreckungspolitik". Er sei "zu keinen Kompromissen bereit."  Nun, man wird sehen.

Der Vorsitzende des BAMF-Gesamtpersonalrats, Rudolf Scheinost, dagegen scheint erfreut über diese Entscheidung. Mit Sommer bekomme die Behörde einen Chef, der "Asyl und Behörde kann", sagte Scheinost. Er erwarte von ihm, eine "Entschleunigung der Asylverfahren hin zu Qualität" und erhoffe sich, dass er die Mitarbeiter des BAMF "wieder mitnehmen und motivieren" kann.

Apropos mitnehmen und motivieren. Eines ist bereits klar: Auch der bisherige Vizepräsident der Behörde, Ralph Tiesler, und der bisherige Leiter des operativen Bereichs, Rudolf Knorr, sollen ausgetauscht werden.

Josefa Schmid kämpft um Rückkehr

Aber wie geht es eigentlich Josefa Schmid? Die Frau, von der viele sagen, dass sie die BAMF-Affäre erst ins Rollen gebracht habe. Zu Erinnerung: Als Interimschefin der Bremer Außenstelle hatte sie Alarm geschlagen, auf Verfahrensmängel und Fehlentscheidungen in Asylverfahren in Bremen hingewiesen. Danach wurde ihre Abordnung zum 8. Mai 2018 nach Bremen beendet und sie musste in die Außenstelle Deggendorf zurückkehren. Manche sprachen von einer Strafversetzung wegen allzu deutlicher und kritischer Worte gegen die Leitung des BAMF.

Am Rande einer Veranstaltung in München sagte sie dem ZDF am Wochenende, dass sie weiter für ihre Rückkehr in die Bremer Außenstelle kämpfe und in den nächsten Tagen auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts gegen ihre Versetzung hoffe. Außerdem habe sie einen wichtigen Termin in Berlin: "Ein Gespräch mit dem Bundesinnenministerium, mit einem hochrangigen Vertreter und ich lass mich überraschen, welchen Ausgang dieses Gespräch nehmen wird."

Nach wie vor hoffe sie, bei der Aufklärung der Vorkommnisse in Bremen mithelfen zu können. Ob sie da bei dem neuen Leiter des BAMF auf offene Ohren stoßen wird, man wird sehen. Tatsache ist, dass Hans-Eckhard Sommer nicht auf eine Schonfrist in seinem neuen Amt hoffen darf, die Herausforderungen sind dazu gewaltig.

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