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Unterhaus stimmt ab - Brexit-Deal: Tag der Entscheidung in London

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Dreimal schon hat das britische Unterhaus über einen Brexit-Vertrag abgestimmt. Dreimal hieß es "No". Heute legt Premier Johnson einen neuen Deal vor. Es wird extrem knapp werden.

Brexit-Unterhaus
Stimmt das Unterhaus in London mit Ja oder Nein?

Dreimal schon haben die Abgeordneten in London über einen Austrittsvertrag mit der EU abgestimmt. Jedes Mal haben sie ihn abgeschmettert. Heute nun wird Austrittsvertrag 2.0 von Boris Johnson präsentiert. Und es wird unfassbar knapp werden. Die britischen Medien sprechen von einem "Super Saturday".

Johnson hat keine eigene Mehrheit und die nordirische DUP, die ihn eigentlich stützen sollte, ist empört. Der neue Deal entspricht in weiten Teilen dem von seiner Vorgängerin Theresa Mays. Und auch dem haben sie nie zugestimmt. Doch aus den Augen der DUP trennt Johnsons Vorschlag Nordirland noch weiter vom Rest des Königreichs.

DUP - Johnson hält nicht sein Versprechen

Der umstrittene sogenannte Backstop, die Idee, dass Nordirland in der europäischen Zollunion verbleibt, wenn keine bessere Möglichkeit gefunden wird, um die Grenze zwischen Nordirland und Irland offen zu halten, ist zwar verschwunden. In Johnsons Deal ist Nordirland legal Teil der britischen Zollunion, de facto aber wird es Zoll- und Grenzkontrollen in der Irischen See geben.

Eine Grenze dort sei etwas, so sagte Theresa May im Februar 2018, dem kein britischer Premier jemals zustimmen könne. Boris Johnson nickte dazu und konnte dann doch. Versprochen hatte er der DUP das Gegenteil, er hat also die kleine radikal unionistische Partei aus Nordirland, wie man hier sagt "unter den Bus geworfen".

Denn dieser neue Zustand wird sehr lange, vielleicht auf ewig anhalten. Alle vier Jahre soll die nordirische Regierung entschieden, ob Nordirland in diesem Zwischenstatus verharren will. Da es dafür eine Mehrheit im nordirischen Parlament Stormont braucht und diese ohne die Sinn-Fein-Abgeordneten nicht zustande kommen wird, befürchtet die DUP nicht zu Unrecht, dass Nordirland auf ewig einen Zwitterstatus haben wird, sein Schicksal also besiegelt ist.

John strebt lockerere Verbindung zur EU an als May

Der andere entscheidende Unterschied zwischen Mays und Johnsons Deal ist der angestrebte Zustand am Ende des Brexit. Für Theresa May war es eine möglichst enge Anbindung an die EU. Für Johnson ist es eine möglichst lockere. Politikprofessor Anand Menon von "UK in a Changing Europe" sagt: "Johnson strebt eine sehr viel lockerere Verbindung zur EU an, und das wird wirtschaftlich negativ für das Land sein."

Positiv aber sehen das die Brexit-ideologen in der Konservativen Partei. Denn es bedeutet, dass das Königreich als Ganzes Freihandelsverträge mit Drittstaaten abschließen kann. Die meisten Brexit-Ideologen werden daher wohl mit Johnson stimmen, und dann fehlen da noch ein gutes Dutzend Labour-Abgeordnete. Die umwarb der Premier am Freitag mit dem Versprechen, die Arbeitnehmerrechte zu schützen.

Nicht sehr überzeugend, nachdem er genau diese, gemeinsam mit den Umweltschutzstandards aus dem rechtlich verbindlichen Austrittsabkommen in die nicht verbindliche politische Erklärung umgeschichtet hat. Labour hat schon lange vermutet, dass für viele der rechten Brexit-Anhänger in der Konservativen Partei das oberste Gebot Deregulierung ist.

Etwa zehn Labour-Abgeordnete wohl für Brexit-Deal

Die Parteiführung führt dies nun kurz vor der entscheidenden Abstimmung ins Feld. Etwa zehn Labour-Abgeordnete werden wohl für Johnsons Deal stimmen. Sie kommen aus Brexit-Wahlkreisen, tun sich seit Monaten schwer zwischen Parteidisziplin, Treue zu ihren Wählern und dem eigenen Gewissen. Der Labour-Aktivist und Publizist Paul Mason klang am Freitag fast flehentlich als er sagte: "Labour muss zeigen: Wir haben dem Tory-Brexit bis zum Ende Widerstand geleistet."

Doch der Widerstand bröckelt. Nach den letzten Berechnungen wird es unfassbar knapp. Zwei bis drei Stimmen könnten Johnson fehlen, so rechnen die meisten, aber genauso gut kann es natürlich andersherum ausgehen. Kein Mensch weiß, wie sich noch über Nacht Erschöpfung, Ängste und Überzeugungen ausspielen werden. Überhaupt kann alles noch ganz anders werden.  

Großes Misstrauen auch innerhalb der Fraktionen

Zu den Unwägbarkeiten gehört ein Antrag auf Gesetzesänderung, der von dem konservativen Oliver Letwin eingebracht wurde. Er sieht vor, dass es erst eine richtige Abstimmung über den neuen Deal geben kann, wenn die komplette Gesetzgebung für den Deal abgeschlossen ist. Die Sorge dieses Konservativen ist, dass der Brexit-ideologische Flügel seiner eigenen Partei zwar heute für den Deal stimmt, dann aber die notwendige Gesetzgebung, um ihn wirklich umzusetzen, blockiert und so das Land doch noch in einen chaotischen Brexit führt. Das Misstrauen auch innerhalb der politischen Fraktionen im Land ist auf einem Höchststand angekommen

Sollte der Letwin-Zusatz heute bestätigt werden, hieße das, dass Boris Johnson erstmal den Brief mit der Bitte um Verlängerung nach Brüssel schicken müsste. Es wäre dann immer noch möglich, die Gesetzgebung bis zum 31. Oktober fertig zu haben. Dann könnte die EU ihm womöglich gestatten, fristgerecht auszutreten, erstmal aber müsste Johnson zu Kreuze kriechen.

Viele andere Szenarien denkbar

Viele andere Szenarien sind ebenfalls möglich. Die britische nie aufgeschriebene Verfassung erlaubt viele Ausnahmen und Sonderfälle. Bis am heute Morgen können Gesetzesanträge gestellt werden. Und es ist der Sprecher John Bercow, der entscheidet, welche angenommen werden.

So wenig ein Ergebnis vorhersehbar ist, das Wenigste, womit man rechnen kann, ist, dass dieser womöglich letzte große Auftritt von John Bercow ein denkwürdiger sein wird. Und an dessen Ende ein Deal steht, mit dem das Königreich die ersten Schritte unternimmt, die EU wirklich zu verlassen – oder der Prozess wieder einmal vertagt wird.

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