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Trumps Richter-Kandidat - FBI-Report über Kavanaugh: "Nichts Neues"?

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Der FBI-Bericht über Trumps Richter-Kandidaten Kavanaugh ist geheim, bei den US-Republikanern aber heißt es bereits: Es gibt nichts Neues. Die Demokraten sehen das anders.

Das FBI hat die Missbrauchsvorwürfe gegen Präsident Trumps Kandidaten für das Oberste US-Gerichtshof, Brett Kavanaugh, untersucht. Mehrere Frauen werfen ihm sexuelle Übergriffe vor. Am Samstag soll der US-Senat über den Richterkandidaten entscheiden.

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Der Bericht der US-Bundespolizei könnte das Schicksal von Brett Kavanaugh besiegeln. Der US-Senat erhielt am Dienstag die mit Spannung erwarteten Ergebnisse einer FBI-Untersuchung. Es geht um Missbrauchsvorwürfe gegen den Kandidaten von US-Präsident Donald Trump für den Supreme Court. Der Vorsitzende des Justizausschusses, Chuck Grassley, erklärte bereits: "Da steckt nichts drin, was wir nicht schon wussten." Die Ermittler hätten bei ihrer Untersuchung keine Hinweise auf ein Fehlverhalten Kavanaughs gefunden. Er kündigte daher an, bei der endgültigen Abstimmung im US-Senat für den Trump-Kandidaten zu stimmen.

Demokraten: Geheimhaltung aufheben

Demonstranten vor dem Obersten Gerichtshof in Washington, USA, aufgenommen am 03.10.2018
Protest gegen Kavanaugh in Washington
Quelle: Reuters

Die Demokraten widersprechen dem. Sie beklagen vor allem, die FBI-Untersuchung sei unvollständig, viele Zeugen seien nicht befragt worden, auch seien die Ermittlungen gezielt begrenzt worden - möglicherweise durch das Weiße Haus. Minderheitsführer Chuck Schumer sagte, er teile nicht Grassleys Meinung, dass es keine Hinweise auf Fehlverhalten gebe. Konkreter wurde Schumer nicht. Er forderte, die Geheimhaltung des FBI-Berichts aufzuheben und diesen der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Hintergrund: US-Präsident Donald Trump hatte Kavanaugh als Richter für den Supreme Court vorgeschlagen. Kurz vor der ursprünglich angesetzten Entscheidung des Senats waren schwere Missbrauchsvorwürfe gegen Kavanaugh öffentlich geworden, was den Prozess durcheinanderbrachte und verzögerte.

Erste Vorbereitungen für Votum

Die Republikaner hatten einer weiteren Überprüfung der umstrittenen Personalie durch das FBI zugestimmt, nachdem Christine Blasey Ford in der vergangenen Woche vor dem Justizausschuss des Senats ausgesagt hatte. Sie hatte als Erste von drei Frauen Vorwürfe gegen Kavanaugh erhoben. Demnach soll Kavanaugh versucht haben, sie bei einer Schülerparty in den 80er Jahren zu vergewaltigen. Der Kandidat weist die Anschuldigungen zurück.

Mitch McConnell, der republikanische Mehrheitsführer im US-Senat.
Mitch McConnell stellt erste Weichen zur Abstimmung.
Quelle: Michael Reynolds/EPA/dpa

Ford und Kavanaugh hatten vor einigen Tagen vor dem Justizausschuss öffentlich dazu ausgesagt. Einzelne Senatoren - überraschenderweise aus den Reihen der Republikaner - hatten danach angestoßen, dass das FBI den Vorwürfen noch einmal auf den Grund geht. Allerdings war die Untersuchung begrenzt auf wenige Tage. Der nun vorliegende FBI-Bericht ist als geheim eingestuft. Die Senatoren dürfen sich nicht öffentlich zu den Inhalten äußern.

Kavanaugh benötigt eine einfache Mehrheit von 51 Stimmen, um auf den vakanten Richterposten am höchsten Gericht der USA zur rücken. Die Republikaner haben im Oberhaus zwar theoretisch eine knappe Mehrheit von 51 zu 49 Stimmen, doch haben drei ihrer Senatoren noch nicht entschieden, wie sie abstimmen wollen. Gleiches gilt für zwei Demokraten. Der oberste Gerichtshof der USA fällt wegweisende Entscheidungen für die Gesellschaft - und Kavanaughs Berufung könnte dem Gericht auf viele Jahre ein konservatives Übergewicht geben. Daher ist die Personalie Gegenstand heftiger parteipolitischer Kämpfe.

Juraprofessoren lehnen Berufung ab

Widerstand gegen Kavanaugh kommt inzwischen auch von amerikanischen Juraprofessoren - nicht wegen der Vergewaltigungsvorwürfe gegen ihn, sie sprechen ihm die juristische Qualifikation machen. Mehr als 1.000 aus den gesamten USA lehnen dessen mögliche Berufung an den Obersten Gerichtshof ab. In einem in der "New York Times" veröffentlichten offenen Brief forderten sie den US-Senat auf, den Juristen nicht für den Supreme Court zu bestätigen. Kavanaugh habe einen "Mangel an juristischem Naturell gezeigt, der für jedes Gericht disqualifizierend sein würde, und sicherlich für die Berufung an das höchste Gericht des Landes", schrieben sie.

Präsident Trump hat seine zwischenzeitliche Zurückhaltung in der Debatte um seinen Wunschkandidaten abgelegt und ging die Psychologie-Professorin Ford bei einer Wahlkampfveranstaltung an und nahm Erinnerungslücken bei ihrer Aussage vor dem Justizausschuss aufs Korn: "'Wie sind Sie (nach dem angeblichen Übergriff) nach Hause gekommen?' - 'Ich kann mich nicht erinnern.' 'Wie sind Sie dorthin gekommen?' - 'Ich kann mich nicht erinnern'", imitierte Trump Ford vor begeisterten Anhängern in Mississippi. "'Aber ich hatte ein Bier - das ist das Einzige, woran ich mich erinnere.'" Dafür erntete Trump anschließend Kritik auch aus den eigenen Reihen.

Die republikanische Senatorin Lisa Murkowski nannte Trumps Bemerkungen "vollkommen unangemessen". Ihr Senatskollege Jeff Flake sagte, Spott über ein derart sensibles Thema bei einem öffentlichen Auftritt sei "einfach nicht richtig". "Ich wünschte, er hätte es nicht getan. Es ist fürchterlich", fügte Flake hinzu. Die dritte im Bunde, Susan Collins, nannte Trumps abfällige Äußerungen "schlicht und ergreifend verkehrt".

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