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Ziemiak lehnt Verhandlungen ab

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Neuer Koalitionsvertrag - Ziemiak lehnt Verhandlungen ab

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Bei der SPD fordern einige Mitglieder neue Verhandlungen über den Koalitionsvertrag. In dieser Sache hat sich nun CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak klar geäußert.

Paul Ziemiak spricht beim CDU-Bundesparteitag.
Paul Ziemiak spricht beim CDU-Bundesparteitag.
Quelle: Hendrik Schmidt/dpa

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat an die Adresse der SPD gerichtet Verhandlungen über einen neuen Koalitionsvertrag ausgeschlossen. "Es gibt mit der CDU keine Verhandlungen über einen neuen Koalitionsvertrag", sagte Ziemiak auf dem CDU-Parteitag in Leipzig. Das würden die Menschen sonst nicht mehr verstehen.

Beim Koalitionspartner SPD gibt es etliche Stimmen, die nach der Zwischenbilanz neue Verhandlungen über den Koalitionsvertrag fordern. Das lehnt die Union strikt ab.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte noch vor einiger Zeit gesagt, die Union werde zur Halbzeit der Legislaturperiode ihrerseits die Schwerpunkte des Vertrages nochmals überprüfen und gegebenenfalls handeln. Allerdings hatte sie dann vor dem Parteitag ihrerseits auch Nachverhandlungen ausgeschlossen.

Alles zum Parteitag der CDU finden Sie in unserem Blog zum Nachlesen:

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Der CDU-Parteitag in Leipzig ist beendet. Kramp-Karrenbauer erhält minutenlang Applaus, Ministerpräsident Günther gratuliert CSU-Kollege Söder zur Rede. Der Tag zum Nachlesen.

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