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Vietnamesen droht Todesstrafe - Zweiter Prozess gegen Geschäftsmann Thanh

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Erst am Montag wurde der mutmaßlich aus Berlin entführte Vietnamese Thanh zu lebenslanger Haft verurteilt. Jetzt steht er in Hanoi wieder vor Gericht. Ihm droht die Todesstrafe.

Trinh Xuan Thanh vor Gericht in Hanoi.
Trinh Xuan Thanh vor Gericht in Hanoi. Quelle: ap

Kurz nach seiner Verurteilung zu lebenslanger Haft hat in Vietnam ein neuer Prozess gegen einen mutmaßlich aus Deutschland entführten Geschäftsmann begonnen. Dem kommunistischen Ex-Funktionär Trinh Xuan Thanh wird zur Last gelegt, mehr als eine halbe Million Euro Schmiergeld angenommen zu haben. Ihm droht die Todesstrafe. Der Prozess vor dem Volksgericht der Hauptstadt Hanoi findet unter strengen Sicherheitsvorkehrungen statt. Ausländische Medien sind nicht zugelassen.

Urteil im Februar erwartet

Der Fall belastet die Beziehungen zwischen Deutschland und Vietnam seit dem vergangenen Sommer massiv. Die Bundesregierung ist davon überzeugt, dass Thanh im Juli 2017 vom Geheimdienst des kommunistischen Landes mitten in Berlin entführt wurde. Vietnam behauptet, dass er freiwillig nach Hanoi kam und sich den Behörden stellte. Thanhs deutsche Anwältin Petra Schlagenhauf bezeichnet dies als "Lüge". Sie sieht ihren Mandanten als Opfer politischer Machenschaften.

In dem neuen Verfahren geht es um Vorwürfe, dass sich der 52-Jährige als Chef eines staatlichen Baukonzerns bei einem Projekt in Hanoi in den Jahren 2009 und 2010 persönlich bereichert haben soll. Angeblich verkaufte er Anteile an dem Projekt deutlich unter Wert an einen privaten Entwickler. Im Gegenzug soll er Schmiergeld bekommen haben. Zudem wird Thanh dafür verantwortlich gemacht, dass dem Staat Einnahmen in Millionenhöhe entgangen seien. Das Urteil wird im Februar erwartet.

Berlin legt Abkommen mit Vietnam auf Eis

Nachdem erste Vorwürfe gegen ihn laut geworden waren, hatte sich Thanh 2016 nach Deutschland abgesetzt. Dort bemühte er sich um eine Anerkennung als Asylbewerber. Wegen seiner mutmaßlichen Verschleppung mussten zwei vietnamesische Diplomaten im vergangenen Jahr die Bundesrepublik verlassen. Zudem legte die Bundesregierung Abkommen mit Vietnam auf Eis. Vietnam ist einer der wenigen Staaten, die von einer kommunistischen Einheitspartei regiert werden.

Am Montag war Thanh in einem anderen Verfahren wegen Korruption und Wirtschaftsverbrechen bereits zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Auf die mögliche Forderung nach der Todesstrafe hatte die Staatsanwaltschaft in diesem Prozess verzichtet. Die Bundesregierung hofft darauf, dass Thanh auch im neuen Verfahren um ein Todesurteil herumkommt. In Vietnam kann Korruption in besonders schlimmen Fällen mit der Hinrichtung durch die Giftspritze bestraft werden.

Mit Thanh stehen noch sieben weitere Angeklagte vor Gericht. Einer der Männer erschien am Mittwoch nicht, was mit einer Erkrankung begründet wurde.

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