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Landgericht Braunschweig - Diesel-Affäre: VW-Kunden wollen EuGH-Klärung

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Vor dem Landgericht Braunschweig hat ein Pilot-Prozess gegen Volkswagen begonnen. Erstmals wollen VW-Kunden direkt den Europäischen Gerichtshof einschalten. Dessen Entscheidung würde für über acht Millionen betroffene VW-Fahrer europaweit gelten.

Mehr als zwei Millionen Diesel-Fahrzeuge müssen in Deutschland nach dem VW-Abgasskandal umgerüstet werden. Während betroffene Kunden in den USA teils großzügig entschädigt werden, gehen deutsche Autobesitzer meist leer aus. Das könnte sich nun ändern.

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Der Kläger ist der Fahrer eines VW Eos. Doch steht hinter ihm die Rechtsberatungsplattform MyRight. Sie vertritt nach eigenen Angaben über 30.000 VW-Diesel-Kunden.

Zehn Millionen Euro investiert die Plattform in den Kampf gegen den weltgrößten Autobauer. Ein Vielfaches von dem, was normale Kunden für ihre Klagen gegen Volkswagen aufbringen können. Über Monate hinweg haben die MyRight-Rechtsanwälte an der Klageschrift gearbeitet. Der Vorsitzende Richter bemerkt gleich zu Beginn der Verhandlung heute: "Sie haben ihren Job gut gemacht." So ausführliche Unterlagen hat der Vorsitzende in anderen VW-Diesel-Prozessen bisher nicht gesehen.

Kläger fordert vollen Kaufpreis zurück

Die Anwälte des Eos-Fahrers fordern eine Rückabwicklung des Kaufvertrags. Der Kunde soll also seinen Eos an Volkswagen zurückgeben dürfen und dafür den kompletten Neupreis erstattet bekommen.

Für den Prozess sind die Anwälte in die Tiefen des europäischen Zulassungsrechts für Neufahrzeuge eingestiegen. Jetzt haben sie beim Landgericht beantragt, dass die relevanten Rechtsfragen sofort durch die letzte Instanz, also den Europäischen Gerichtshof, ausgelegt werden. Die Kläger würden so gleich mehrere Instanzen überspringen und hoffen auf schnelle Klarheit für Millionen betroffener VW-Kunden. Eine Entscheidung des EuGH wäre nämlich europaweit rechtlich bindend.

Damoklesschwert der Verjährung

Dass MyRight so schnell wie möglich eine Klärung durch den EuGH herbeiführen will, hat einen einfachen Grund: In der Diesel-Affäre verjähren Ende des Jahres sämtliche Ansprüche von VW-Kunden gegen die Autohändler und Ende 2018 dann auch die Ansprüche gegen den Konzern.

Christopher Rother, der leitende Kläger-Anwalt, wirft Volkswagen eine dezidierte Verzögerungsstrategie vor. Der Konzern hoffe aktuell, dass auf Grund der unklaren Rechtslage so wenig betroffene Kunden wie möglich Klage gegen VW erheben. Und wenn die juristischen Fragen irgendwann endgültig geklärt sind, könnte es zu spät sein, gegen den Konzern vorzugehen. Eine frühe Entscheidung des EuGH könnte allein in Europa acht Millionen betroffene Kunden zu einer Klage bewegen. Natürlich alle auch potenzielle Kunden für die Plattform MyRight.

Schützt EU-Recht einzelne Kunden?

Es ist ein langer Fragenkatalog, den die Kläger-Anwälte durch den Europäischen Gerichthof geklärt haben wollen. Letztendlich geht es aber vor allem um eins: Wen schützt das europäische Zulassungsrecht für Neufahrzeuge? Volkwagen ist der Überzeugung, es gehe nur um den Schutz der Allgemeinheit - zum Beispiel durch Umweltschutzauflagen. MyRight sieht das anders. Auch die finanziellen Interessen einzelner Kunden seien durch das Gesetz geschützt. Wegen der Diesel-Abgasaffäre sind bereits tausende Klagen gegen den weltgrößten Autobauer bei deutschen Gerichten eingereicht und trotzdem ist diese Frage noch nicht abschließend geklärt.

In einer ersten Stellungnahme zeigte sich der Vorsitzende Richter Seidel heute eher kritisch gegenüber den Anträgen des Klägers. Ziel der europäischen Zulassungsgesetze sei ein Schutz der Allgemeinheit, nicht die finanzielle Situation einer Einzelperson. Außerdem, so Seidel, tendiere die Kammer nicht dazu den MyRight-Fragenkatalog direkt an den EuGH weiterzuleiten. Doch eine endgültige Entscheidung wurde auf August vertagt. Rother, der Kläger-Anwalt, zeigte sich trotzdem sportlich nach der Verhandlung. "Man habe identische Pilotklagen auch in München und Berlin laufen." Die Gerichte dort haben in anderen Fällen schon zu Gunsten von VW-Kunden entschieden.

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