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Warum die AfD einen Platz weniger hat

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Neuer Sächsischer Landtag - Warum die AfD einen Platz weniger hat

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Weil die Landesliste gekürzt wurde, werden weniger Abgeordnete für die AfD im Parlament sitzen als ihr laut Wahlergebnis zustünde. Die Rechtspopulisten drohen mit Neuwahlen.

Jörg Urban
Sachsens AfD-Chef Jörg Urban will Neuwahlen erzwingen.
Quelle: dpa

Wie funktioniert das Wahlsystem in Sachsen?

Wie bei der Bundestagswahl gibt es auch bei der Landtagswahl zwei Stimmen: Mit der Erststimme werden die Direktkandidaten gewählt, hier gewinnt der Kandidat mit den meisten Stimmen in einem Wahlkreis. Mit der Zweitstimme werden die Kräfteverhältnisse im Landtag bestimmt: Wie viele Sitze im Parlament stehen der jeweiligen Partei zu?

120 Sitze gibt es laut Wahlgesetz im sächsischen Landtag. 60 davon werden mit Direktkandidaten besetzt, der Rest wird nach Zweitstimmen-Kräfteverhältnis mit Landeslisten-Kandidaten "aufgefüllt". Auch das ist ähnlich wie bei der Bundestagswahl.

Warum hat die AfD einen Sitz weniger?

Die AfD erreichte laut vorläufigem Ergebnis 27,5 Prozent. Nach Verhältnis der Zweitstimmen würden der AfD so 39 Sitze im sächsischen Landtag zustehen. Die AfD hat in 15 Wahlkreisen Direktmandate gewonnen. Von den 39 AfD-Sitzen werden also 15 mit Direktkandidaten besetzt. Die restlichen Sitze werden mit Kandidaten besetzt, die auf der Landesliste stehen. Nach Zweitstimmenergebnis wären also noch 24 Mandate zu besetzen.

Wegen Verfahrensfehlern wurden nur 30 AfD-Listenkandidaten zugelassen. Auf der Liste sind auch sieben Kandidaten, die ein Direktmandat gewinnen konnten. Das ist durchaus üblich. Sie sind also schon mit einem Platz im Parlament "versorgt", bekommen also kein Mandat mehr über die Landesliste. Zieht man die sieben von den 30 zugelassenen Listenkandidaten ab, bleiben noch 23 Kandidaten, mit denen die restlichen AfD-Mandate "aufgefüllt" werden können: Es gibt also einen Listenkandidaten zu wenig, um alle 39 Sitze der AfD zu besetzen. Sie bekommt daher nur 38 Sitze. Das neugewählte Landesparlament hat so nur 119 Sitze.

Warum wurden nur 30 AfD-Listenplätze zugelassen?

Die Kandidaten für die Landesliste wurden an zwei Wochenenden im Februar und März gewählt: Im Februar die Plätze 1 bis 18, im März dann die Plätze 19 bis 61. An den beiden Tagen gab es außerdem unterschiedliche Versammlungsleiter. Umstritten war, ob es sich damit um einen Parteitag handelte, der nur zeitlich unterbrochen wurde - oder ob die Wahlen als zwei separate Veranstaltungen gelten.

Ab Listenposition 31 wurde zudem das Wahlverfahren geändert: Statt der Wahl einzelner Kandidaten wurde dann auf das Blockwahlverfahren umgestellt, um alle 61 Listenplätze zu besetzen.

Beides hatte hatte der Landeswahlausschuss bemängelt. Er ließ nur 18 Listenkandidaten zur Wahl zu. Die AfD klagte, der Sächsische Verfassungsgerichtshof ließ daraufhin die ersten 30 Kandidaten der Liste zu.

Wie reagiert die AfD jetzt?

Die Partei spricht von einem "Politikskandal" und will in jedem Fall rechtlich gegen die Kürzung ihrer Landesliste vorgehen. AfD-Spitzenkandidat Jörg Urban kündigte nach der Wahl an, alle Rechtsmittel auszuschöpfen. Das sei unabhängig davon, ob die Partei alle ihr zustehenden Sitze im Landtag besetzen kann oder nicht. Bliebe ein Sitz unbesetzt, sei das noch "ein Argument mehr", so Urban. Er will Neuwahlen erzwingen. Außerdem plant die AfD einen Untersuchungsausschuss.

Auch AfD-Chef Alexander Gauland schließt eine Klage nicht aus. "Die Sachsen haben sich immer offen gelassen, dieses Urteil überprüfen zu lassen und das werden sie auch weiter machen", sagte Gauland am Wahlabend gegenüber heute.de.

Drohen Neuwahlen in Sachsen?

Der Staatsrechtler Prof. Jörn Ipsen hält das für unwahrscheinlich. "Es gilt bei solchen Entscheidungen der Grundsatz, nach Möglichkeit Neuwahlen zu vermeiden und das Wahlergebnis nicht infragezustellen", so Ipsen.

Die AfD muss eine Wahlprüfungsbeschwerde einreichen, um die Sitzverteilung juristisch infragezustellen. "Eine Gerichtsentscheidung würde aber auf sich warten lassen", erklärt der Jurist. "Der Landtag müsste erst selbst entscheiden. Erst wenn der Landtag die Beschwerde ablehnen würde, könnte die AfD den Weg über das Landesverfassungsgericht gehen."

Dem Autor auf Twitter folgen: luc_ei

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