"Auch die CDU weiß, dass man etwas ändern muss"

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Norbert Walter-Borjans - "Auch die CDU weiß, dass man etwas ändern muss"

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Verlässt die SPD unter ihren künftigen Chefs die GroKo? Norbert Walter-Borjans gibt sich im ZDF-Interview in der Frage zurückhaltend und setzt auf neue Themensetzung mit der Union.

Der designierte SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans im Interview mit dem ZDF heute journal.

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5 min
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ZDF: Wie mulmig ist Ihnen angesichts der historischen Verantwortung, die Sie für Ihre Partei übernehmen werden?

Norbert Walter-Borjans: Mulmig ist mir gar nicht, im Gegenteil, ich freue mich natürlich über das Ergebnis. Aber ich bin mir schon sehr bewusst, was das für eine riesige Aufgabe ist, die da auf uns zukommt.

ZDF: An dem Amt sind schon eine Menge sehr erfahrene Politiker gescheitert, darunter ein Bundeskanzler, ein Ex-Ministerpräsident, ein Urgestein wie Andrea Nahles oder ein Schwergewicht wie Sigmar Gabriel. Scheint so, als wenn man im Willy-Brandt-Haus besser keine Fehler macht ...

Walter-Borjans: Man sollte nirgends Fehler machen. Aber ich glaube, dass das neue Verfahren, dass wir die Mitgliedschaft haben entscheiden lassen und nicht diejenigen, die schon immer im Führungszirkel gesessen haben, auch neue Chancen eröffnet.

Denn Sie haben ja gerade eben einige aufgezählt - das war ja offenbar nicht die Garantie dafür, dass alles funktioniert hat. Also finde ich den Versuch, mal die Basis mit der Führung in Berlin wieder enger zu verzahnen, ist eine aufregende aber für mich interessante Herausforderung. Und ich könnte mir vorstellen, dass das wirklich funktionieren kann.

ZDF: Von dieser Basis hat sich nur die Hälfte aufraffen können, überhaupt mitzumachen bei dieser Wahl.

Walter-Borjans: Wir wissen ja von vielen Mitgliederbefragungen auch in anderen Parteien, dass es eigentlich ein normaler Wert ist, wenn man die 50-Prozent-Grenze überschreitet. Ich gebe zu, bei einer solchen Frage würde ich mir auch wünschen, dass 100 Prozent der Mitglieder sagen: "Ich will mitentscheiden, wer diese Partei führt." Das ist aber einfach nicht realistisch. 54 Prozent ist ein anständiger Wert und der sagt auch was darüber aus, was vielleicht die anderen denken, die nicht gegangen sind. Denn die hätten ja nicht alle einen oder eine gewählt.

ZDF: Nun verdanken Sie und Frau Esken diese Wahl auch der Mobilisationskraft der Jusos. Und die werden nun aber auch erwarten, dass Sie liefern - und liefern heißt in deren Sicht: Raus aus der Großen Koalition.

Walter-Borjans: Wir haben den Zuspruch vieler Menschen - der Jusos, aber auch ganz anderer Gruppen (...) - gerade daher bekommen, dass sie mich kennengelernt haben als jemanden, der nicht irgendwo sitzt und auf Anrufe wartet, was er tun soll.

Und auch die Jusos wissen, dass sie sich durchaus jemanden mit einem eigenen Kopf an die Spitze mitgewählt haben. Aber dass die Jusos Schwung in die Debatte gebracht haben und dass auch Kevin Kühnert ein kluger Kopf ist, können, glaube ich, die wenigsten bestreiten.

ZDF: Das ist jetzt aber keine Antwort auf die Frage ob Sie, wie Frau Esken das ausdrücklich will, aus der Großen Koalition so schnell wie möglich aussteigen werden.

Walter-Borjans: Ich habe immer wieder gesagt, die Frage Ja oder Nein zur GroKo ist nicht die zentrale Frage. Es geht um Inhalte. Ich halte eine Große Koalition nicht für der Weisheit letzter Schluss. Sie ist Grund dafür, dass die Partei so klein geworden ist, dass Ränder so stark geworden sind. Aber wir sind nun mal in dieser Großen Koalition drin.

Das heißt, die Frage ist: Kann ich Menschen vermitteln, dass ich rausgehe? Das kann ich nicht, indem ich die Frage beantworte, "nein ich will nicht mehr in der Großen Koalition sein", sondern ich muss die Themen ansprechen. Und an den Themen wird sich entscheiden, was mit diesem Partner geht und was nicht. (...) Und die Debatte führt der Parteitag.

ZDF: Aber der Parteitag hat durch seine Mitglieder nun auch ein Votum bekommen und das nicht nur eine Personalentscheidung, das ist auch eine Richtungsentscheidung. Jetzt gehen wir mal davon aus dass die CDU/CSU keine Lust haben, den Koalitionsvertrag wieder aufzuschnüren nach gerade mal zwei Jahren. Wie reagieren Sie dann? Gibt es dann einen Rückzug aus der Großen Koalition?

Walter-Borjans: Es geht für mich auch nicht unbedingt ums Aufschnüren, aber ich weiß, dass Herr Linnemann von einem nötigen Update spricht, dass die Kanzlerin in den Haushaltsberatungen darüber gesprochen hat, dass wir uns jetzt noch einmal verschärft dem Thema Klimaschutz, dem Thema Auseinanderdriften der Gesellschaft zuwenden müssen, der Transformation in der Automobilwirtschaft. Das sind ja alles Themen, die darauf deuten, dass auch die CDU weiß, dass man etwas ändern muss, möglicherweise sogar in einer ähnlichen Richtung wie wir. Und deswegen glaube ich, dass alles nicht so heiß gegessen wird, wie es gekocht wird.

Die Frage ist nicht einfach rein oder raus, die Frage ist: Was erwarten die Menschen von uns? Und ist diese Koalition in der Lage, uns voranzubringen oder nicht? Daran entscheidet sich, ob das die richtige Lösung für dieses Land ist oder nicht.

Das Interview führte ZDF-heute-journal-Moderatorin Marietta Slomka.

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