Sie sind hier:

Neuer Städtetagspräsident Jung - "Wohnen, Mobilität, Klimaschutz auf Agenda"

Datum:

Öffentlicher Nahverkehr, fehlende bezahlbare Wohnungen oder der Klimawandel - die Städte haben viele Baustellen. Burkhard Jung will diese als neuer Städtetagspräsident angehen.

 Burkhard Jung
Burkhard Jung
Quelle: dpa

heute.de: Welche Herausforderungen kommen als Städtetagspräsident auf Sie zu?

Burkhard Jung: Als Präsident ist mir wichtig, dass die Städte mit einer Stimme sprechen. Deshalb ist es eine Herausforderung, die Themen so zu diskutieren und zu Entscheidungen zu kommen, dass möglichst die Oberbürgermeister vieler unterschiedlicher Städte dahinterstehen. Ganz oben auf der Agenda stehen aktuell die Themen Wohnen, nachhaltige Mobilität und Klimaschutz.

heute.de: Was müssen die Städte konkret jetzt angehen?

Die Aufgabe von Politik ist es, für preisgünstiges Wohnen mit Qualität zu sorgen, das den Bedürfnissen der Menschen entspricht.

Jung: Wir haben bei der Tagung in Dortmund eine sehr denkwürdige Rede des Bundespräsidenten gehört. Er ist beim Wohnungsthema sehr konkret geworden, und ich möchte es zuspitzen: Es kann nicht sein, dass in unseren Metropolen die Busfahrer, die Polizisten und die Altenpfleger weit vor den Toren der Stadt wohnen, weil sie in den Städten die Miete nicht mehr zahlen können. Die Aufgabe von Politik ist es, für preisgünstiges Wohnen mit Qualität zu sorgen, das den Bedürfnissen der Menschen entspricht. Das geht nicht ohne Unterstützung von Bund und Ländern beim sozialen Wohnungsbau. Gut ist, dass das Wohngeld jetzt regelmäßig angepasst werden soll. Wir müssen die Menschen dabei unterstützen, in den Städten wohnen bleiben zu können. Verkehrswende und Klimaschutz sind weitere herausragende Themen.

heute.de: Inwiefern?

Jung: Nur wenn es uns gelingt, Schritt für Schritt auf emissionsarme und nachhaltige Mobilität umzusteigen, ersticken wir nicht in unseren Städten im Verkehr. Zu einer Verkehrswende gehört, den öffentlichen Nahverkehr sowie die Fuß- und Radwege auszubauen. Über alle Parteien hinweg ist in den Städten spürbar, dass wir der Verantwortung für den Klimaschutz stärker gerecht werden wollen und dass wir hier Zeichen setzen müssen.

heute.de: Wie wollen Sie das Thema bezahlbarer Wohnraum angehen?

Jung: Es gibt verschiedene Möglichkeiten. Momentan ist der Instrumentenkasten für die Städte jedoch recht gering. Ein Thema ist natürlich, kostengünstig Bauland zur Verfügung zu stellen. Das beginnt damit, dass wir mit dem Bund über Vorkaufsrechte sprechen müssen, über vereinfachte Lösungen, dass man als Stadt wirklich bauen kann. Aber es geht auch um die Mietpreisbremse, die wir zu diskutieren haben. Es geht auch um Erleichterungen, um in bestimmten Gebieten einfacher bauen zu können.

heute.de: Es gab ja auch den Vorschlag von Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer, der Grundstückseigentümer zum Bauen oder zum Verkauf ihrer Flächen zwingen will.

Jung: Auch der ist in der Diskussion, allerdings fernab jedweder Ideologie. Ich verstehe den Ansatz von Oberbürgermeister Palmer und halte es auch für richtig, das Baugebot nach unserem Baugesetzbuch besser anwendbar zu machen. Aber dieser Ansatz dauert sehr lange, und wir brauchen schnell kostengünstige Lösungen für unsere Mieter. Deshalb hat für mich eindeutig Vorrang, im Einvernehmen Bündnisse zu schmieden, auch mit der Wohnungswirtschaft vor Ort. Aber es ist auch von Stadt zu Stadt verschieden, wie sie aufgestellt ist.

heute.de: Wie sehen Sie die Herausforderung der Integration für die Städte?

Jung: Wir appellieren ganz deutlich an den Bund, uns nicht allein zu lassen, sondern sich weiter maßgeblich an der Finanzierung zu beteiligen für die Folgekosten der geflüchteten Menschen, die zu uns gekommen sind. Das ist nötig auch im Hinblick auf Kindertagesstätten, auf Wohnungen und Schulplätze. Wir brauchen diese Unterstützung, denn Integration ist eine Sache, die über viele Jahre geht. Ich glaube, wir sind ein ganzes Stück in Deutschland weitergekommen, aber es ist noch einiges zu tun, und das sollten wir miteinander in einer Verantwortungsgemeinschaft tun.

heute.de: Wie wäre denn der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs Ihrer Ansicht nach umsetzbar?

Jung: Für die nächsten zehn Jahre benötigen wir eine Investitionsoffensive mit rund zwei Milliarden Euro jährlich, um den öffentlichen Nahverkehr in unseren Städten ausbauen zu können. Das beginnt mit Buslinien, die elektrisch bedient werden und hört nicht auf beim Ausbau von Fahrradwegen. Das sind Aufgaben, die infrastrukturell bewältigt werden müssen. Ich sehe ein breites Verständnis über alle Städte hinweg - von den kleinen bis zu den großen - dass sie sich sehr stark engagieren wollen, aber das geht nicht ohne große Zuschüsse von Bund und Ländern. Auch um die Klimaziele des Pariser Klimaabkommens einhalten zu können.

heute.de: Es gibt ja einige Städte, die den Klimanotstand ausgerufen haben. Was halten Sie davon? Ist das der richtige Weg zum Ziel?

Wir haben sehr intensiv über eine CO2-Bepreisung gesprochen und sind uns einig, dass wir dem Gesetzgeber dringend den Rat geben, bei dem Thema voranzugehen.

Jung: Ob man den Begriff Klimanotstand verwendet, wird in den Städten unterschiedlich gesehen. Es muss auch letztlich jede Stadt selbst entscheiden. Aber eines ist sicher: Wir müssen konsequenter und schneller bei dem Thema handeln und entscheiden. Da sind wir uns alle einig. Wir haben sehr intensiv über eine CO2-Bepreisung gesprochen und sind uns einig, dass wir dem Gesetzgeber dringend den Rat geben, bei dem Thema voranzugehen. Wir brauchen Anreize, um an dieser Stelle weiterzukommen, und wir müssen das Geld für die innovativen neuen Lösungen einsetzen. Klar ist auch, wir brauchen dabei eine Möglichkeit, soziale Hilfe zu geben für Menschen, die diese wegen der Umstellung brauchen. Klimaschutz ist ein Thema, das uns alle bewegt und bei dem wir in den Städten auch handeln. Wir werden unsere Anstrengungen dafür verstärken müssen, um die Lebensqualität der Menschen für die Zukunft zu sichern.

heute.de: Die Themen sind durchaus miteinander verzahnt. Keine einfache Aufgabe.

Jung: Das ist so. Wenn ich den öffentlichen Nahverkehr ausbaue, muss ich Anreize schaffen, um für den Pendler den Umstieg zu ermöglichen. Die Verbindungen ins Umland müssen verbessert werden, die Stadt-Land-Beziehungen müssen wohl durchdacht sein. Und wir dürfen Menschen, die mit einer alten Heizung dasitzen, nicht allein lassen, bei der Umrüstung auf eine neue regenerative Energie-Lösung. So greift eines ins andere. Aber klar ist, wir dürfen nicht zu lange warten. Insbesondere die jungen Leute machen uns das deutlich. Man will, dass wir hier vorwärtsgehen und ich glaube, die Städte sind dazu bereit.

Das Interview führte Florence-Anne Kälble.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Zur Merkliste hinzugefügt! Merken beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Um zu verstehen, wie unsere Webseite genutzt wird und um dir ein interessenbezogenes Angebot präsentieren zu können, nutzen wir Cookies und andere Techniken. Hier kannst du mehr erfahren und hier widersprechen.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, kannst du jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigst du dein Ausweisdokument.

Du wechselst in den Kinderbereich und bewegst dich mit deinem Kinderprofil weiter.