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Information über Abtreibungen - 219a-Streit zieht sich bis nächstes Jahr

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Ein Thema mit Sprengkraft: das Informationsverbot über Abtreibungen, kurz Paragraph 219a. Die Entscheidung ist auf 2019 verschoben, einen Kompromiss könnte es diese Woche geben.

Die Frage nach einer Abschaffung des sogenannten "Werbeverbot-Paragraphen" 219a für Schwangerschaftsabbrüche könnte nun eine neue Krise auslösen. Die CDU versucht nach dem Parteitag vergangene Woche, ihr konservatives Profil zu schärfen.

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Der Weihnachtsfrieden in der Großen Koalition wird am Paragraph 219a vermutlich nicht scheitern. Sowohl die Unions- als auch die SPD-Bundestagsfraktion haben sich darauf verständigt, sich mit einer Abstimmung in dieser Woche nicht in eine Zwickmühle zu bringen. Am Mittwoch schon könnten die fünf Minister der Bundesregierung, die seit Monaten nach einer Lösung suchen, ihren Kompromiss vorstellen, wie sich Schwangere über Abtreibung informieren können und Ärzte dabei strafffrei bleiben. Danach wollen die Fraktionen darüber diskutieren und erst im nächsten Jahr entscheiden.

Die Sprachregelung von beiden Fraktionschefs war dazu am Dienstag ähnlich: "Der Ball liegt bei der Regierung, danach werden die Fraktionen das bewerten", sagte Ralph Brinkhaus (CDU) vor der Fraktionssitzung. Nur wenige Minuten später fast wortgleich Andrea Nahles: "Der Ball liegt bei der Regierung. Dann werden wir uns anschauen, wie der Kompromissvorschlag aussieht."

Liste im Internet?

Wie diese Lösung aussieht, ist noch offen. Nach Ansicht der Union könnte sie eine Liste im Internet mit Adressen von Praxen und Kliniken sein, erstellt von der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung oder der Bundesärztekammer. Damit könnten sich Frauen, die eine Abtreibung vornehmen lassen wollen, informieren - und Paragraph 219a des Strafgesetzbuches bleiben, wie er ist. Diese Lösung dürfte der SPD jedoch zu wenig sein, da damit die Strafandrohung gegen Ärzte nach wie vor im Gesetz bestehen bleibt. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte zuvor darauf bestanden, dass 219a komplett gestrichen wird. Das könnte sie auch diese Woche noch erreichen, indem sie im Bundestag einen Antrag stellt - denn eine Mehrheit wäre ihr mit Hilfe von FDP, Grünen und Linken sicher. Das allerdings käme zumindest einer Brüskierung der Koalition gleich, wie es ähnlich schon bei der Abstimmung über die Ehe für alle am Ende der vorigen Legislaturperiode war.

Auf allzu viel Entgegenkommen seitens der Union kann die SPD allerdings nicht bauen. Seitdem Annegret Kramp-Karrenbauer den CDU-Vorsitz übernommen hat, lechzt der konservative Flügel, der Friedrich Merz und Jens Spahn unterstützt hatte, nach Symbolen und fürchtet, unter Kramp-Karrenbauer Einfluss verlieren. Dabei hatte auch sie sich im parteiinternen Wahlkampf gegen eine Änderung von 219a ausgesprochen. Zwar sei es "unzweifelhaft", dass Frauen in dieser Notlage leichter an Informationen kommen müssten. Sie bestreitet aber, dass dafür das Strafgesetzbuch geändert werden müsse. Andernfalls, sagt Kramp-Karrenbauer, wäre ein Schwangerschaftsabbruch "wie jeder andere medizinische Eingriff" auch.

FDP will Thema auf Tagesordnung setzen

Aber selbst wenn die Koalition das Thema erst einmal verschieben will: Für die anderen Fraktionen steht es trotzdem noch diese Woche auf der Tagesordnung des Bundestages. Am Donnerstagabend will die FDP den Antrag stellen, 219a abzuschaffen. Die Liberalen hatten zwar eigentlich für eine Neufassung des Paragraphen plädiert und wollten so eine Brücke zwischen den Gegnern und Befürwortern schlagen. "Nun geben wir mit unserem Antrag das Signal: An uns wird eine Abschaffung von 219a nicht scheitern, wenn es denn keine andere Lösung gibt", sagte Vize-Fraktionschef Stephan Thomae. Die FDP hofft dabei auch auf die SPD: "In der SPD baut sich Druck auf", sagte Parteichef Christian Lindner.

Die Grünen könnten sich dem Antrag ebenfalls anschließen, die Linke auch. Fraktionschef Dietmar Bartsch forderte aber die Koalition auf, die Fraktionsdisziplin für die Entscheidung aufzuheben, damit auch SPD-Abgeordnete dafür stimmen könnten. "Es leuchtet nicht ein, warum das Gewissen der CDU mehr wert sein soll als das der SPD." Nahles lehnte die Freigabe jedoch ab: "Wir sind in einer Koalition. Und wir haben verabredet, dass wir gemeinsam abstimmen."

"Bis 21. Dezember ist Herbst"

Der Streit um Paragraph 219a zieht sich seit gut einem Jahr. Schon im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD auf keine gemeinsame Linie verständigen können und hatten das Thema deswegen ausgespart. Es war hochgekocht, als Ärzte wie die Gießenerin Kristina Hänel zunehmend zu Geldstrafen verurteilt wurden, weil sie auf ihrer Internetseite oder mit Flyern über die Möglichkeit zur Abtreibung in ihren Praxen informierten. Angeklagt wurden die Ärztinnen oftmals von sogenannten Lebensschützern, die auch im Internet massiv gegen sie vorgingen. Hänel ist mittlerweile in zweiter Instanz verurteilt, will aber bis zum Bundesverfassungsgericht prozessieren.

Seit dem ersten Urteil gegen Hänel vor gut einem Jahr machen sich FDP und Grüne für eine Abschaffung des Paragraphen stark. Dabei legten sie eigene Gesetzentwürfe vor, in denen sie reißerische Werbung verbieten, neutrale Information aber erlauben würden. Auch die SPD war zwischenzeitlich dafür, zog einen Gesetzentwurf aber wieder zurück. Der SPD-Bundesvorstand hatte daraufhin der Regierung ein Ultimatum gesetzt: Bis Herbst müsse ein Kompromiss vorliegen, andernfalls könne die Abstimmung freigegeben werden. "Den Herbst haben wir jetzt ein bisschen überstrapaziert", räumte Nahles es. "Aber bis zum 21. Dezember ist kalendarisch Herbst."

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