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Neues Brexit-Abkommen - DUP kündigt Widerstand an

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London und Brüssel haben sich praktisch auf der Schlussgeraden auf ein neues Abkommen zum Brexit geeinigt. Nur Stunden später steht der Deal vor einem Scheitern.

DUP-Parteichefin Arlene Foster. Archivbild
DUP-Parteichefin Arlene Foster. Archivbild
Quelle: Michael Cooper/PA Wire/dpa

Die nordirisch-protestantische DUP will das neue Brexit-Abkommen bei einer Abstimmung im britischen Parlament nicht unterstützen. Das teilte die Partei mit.

Damit steht der gerade erst zwischen Brüssel und London ausgehandelte Deal vor einem Scheitern, weil der britische Premierminister Boris Johnson wohl auf die Zustimmung der DUP angewiesen ist. DUP-Parteichefin Arlene Foster und Fraktionschef Nigel Dodds hatten bereits am Morgen ihre Skepsis gegenüber den neuen Vorschlägen geäußert.

Die DUP sei "nicht in der Lage, die Vorschläge zu unterstützen"

Die vereinbarte Lösung sei dem wirtschaftlichen Wohl Nordirlands nicht zuträglich und untergrabe die Einheit des Vereinigten Königreichs, hieß es dagegen in einer DUP-Mitteilung. Die DUP sei "nicht in der Lage, diese Vorschläge im Parlament zu unterstützen".

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Streitpunkt war bis zuletzt vor allem die enthaltene Garantieklausel für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland, der sogenannte Backstop. Derzeit gibt es keine Kontrollen zwischen beiden Teilen der irischen Insel. Das wollen Dublin und Brüssel nach dem Brexit nicht ändern.

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