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Vor dem G7-Gipfel in Biarritz - Alles neu oder doch nur alte Seilschaften?

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Biarritz rüstet sich für den G7-Gipfel. Es geht um Krisen, Konflikte und die lahme Weltwirtschaft. Vieles ist diesmal neu beim Treffen der reichen Industrieländer.

Hotel du Palais in Biarritz
Auch diesmal wohnen die G7-Staats- und Regierungschefs feudal: Frankreichs Präsident Macron hat in Biarritz ins Luxushotel Hôtel du Palais geladen.
Quelle: reuters

Emmanuel Macron hat ein Talent dafür, große und zugleich wohlklingende Reden zu schwingen. Der französische Präsident sagte im vergangenen Jahr vor den Vereinten Nationen: "Die Zeiten, in denen ein Club reicher Länder die Welt definieren konnte, sind vorbei." Die G7 gilt als Club reicher Länder, die gerne über andere hinweg entscheiden. Folgt man Macrons Logik, dann soll der G7-Gipfel im französischen Biarritz aber kein Treffen der Reichen und Mächtigen werden.

Afrika und Zivilgesellschaft

Auf der Internet-Seite des Elysée-Palastes ist zu lesen, Macron wolle "das Format der Gruppe anpassen". Dazu gehöre, afrikanische Partner und die Zivilgesellschaft stärker miteinzubeziehen. Es gehe um "Lösungen für eine wirksamere, legitimere und spürbarere Bekämpfung aller Formen von Ungleichheit".

Neues G7-Format fußt auf drei Säulen:

  • Zusammenarbeit mit Australien, Chile, Indien und Südafrika: Durch die Einbeziehung dieser Länder ist jeder Kontinent beim G7-Treffen vertreten. Nur so ließen sich Schlüsselthemen wie Klimawandel oder Digitalisierung lösen, heißt es aus Paris.
  • Zusammenarbeit mit Afrika: Um die seit Jahrhunderten bestehende Ungleichheit zwischen den Kontinenten zu bekämpfen, wollen die G7-Staaten intensiver mit Afrika zusammenarbeiten. Macron hat die Staatschefs von Burkina Faso, Ägypten, Senegal und Ruanda nach Biarritz eingeladen. Mit ihnen will er über Themen wie nachhaltige Entwicklung, Bildung und Gesundheit für alle beraten.
  • Zivilgesellschaft: Es sollen nicht nur Politiker zu Wort kommen, sondern auch Menschen aus der Zivilgesellschaft. Dafür gibt es verschiedene Arbeitsgruppen: für Junge, Frauen, Gewerkschaften, Arbeitgeber, Think-Tanks, Wissenschaftler oder Juristen.

Der Politikwissenschaftler Christian Hacke von der Universität Bonn sieht Macrons Rhetorik kritisch. Das vorgeblich neue Format sei gar nicht so neu: "Zivilgesellschaftliche Vertreter oder afrikanische Staaten waren fast regelmäßig vertreten", sagt Hacke. Auch kritisiert er, der Kampf gegen die Ungleichheit sei "viel zu abstrakt" formuliert. Hacke rechnet eher damit, "dass der Gipfel von den aktuellen Ereignissen und Krisen überrollt wird".

Genau zeichnet sich ab: Nach den verheerenden Waldbränden der letzten Tage in Brasilien will Macron das Thema Klimaschutz auf die Agenda des G7-Gipfels setzen. Mit den Worten "unser Haus brennt" hob er das Thema auf eine internationale Ebene.

Krisen: Von Hongkong bis Trump

Weitere aktuelle Ereignisse sieht der Politikwissenschaftler in der gegenwärtigen Hongkong-Krise, aber auch die "Unberechenbarkeit" von US-Präsident Trump" oder den amerikanisch-chinesischen Handelskrieg. "Ich bin gespannt, wie Donald Trump sich gegenüber Macron und Merkel positionieren wird. Man kann auf undiplomatische Bomben gespannt sein."

Die Einladungspolitik des G7-Treffens bewertet Hacke kritisch. Er spricht von einer "total subjektiven und stark nach französischen Interessen ausgerichteten Auswahl der afrikanischen Staaten". Die Einladung des ägyptischen Präsidenten Sisi etwa sei "ein Schlag ins Gesicht, wenn G7 als demokratische Wertegemeinschaft verstanden werden soll".

Bühne für Macron – und die "Gelbwesten"

Hacke sieht in dem G7-Treffen eher die Chance für Emmanuel Macron, "das eigene Land und die eigene Person möglichst werbewirksam in der Welt für einige Tage darzustellen". Allerdings könnten dem französischen Präsidenten nicht nur Globalisierungskritiker, sondern auch die "Gelbwesten"-Bewegung einen Strich durch die Rechnung machen: "Es könnte in Biarritz munter werden. Falls die 'Gelbwesten' das Bild bestimmen sollten, könnte der G7-Gipfel für Macron international fatale Wirkungen bekommen", sagt Hacke.

Unabhängig vom aktuellen G7-Format sieht der Politikwissenschaftler den Multilateralismus in der Krise. "G7 verliert weiter an Bedeutung. G7 ist zu sehr weltweit als Club der reichen westlichen Kapitalisten abgestempelt und ist ein Synonym für den Niedergang der westlichen Welt." Es gebe eine "massive Diskrepanz zwischen wortgewaltigen Abschlusserklärungen und anschließender Tatenlosigkeit".

Außer Spesen nichts gewesen?

Besonders den negativen Aspekten der Globalisierung hätten die G7-Staatenlenker nichts entgegenzusetzen, kritisiert Hacke. Zwar versuche Macron, genau diesem Vorwurf durch das Thema "Abbau von Ungleichheiten" entgegenzuwirken. Doch Hacke ist skeptisch, dass es mehr als große und wohlklingende Reden geben wird.

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