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Parité-Gesetz beschlossen - Gesetz soll mehr Frauen in den Landtag bringen

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In Brandenburg haben sie heute Geschichte geschrieben. Im Landtag wurde das erste deutsche Paritätsgesetz mit den Stimmen von Grünen, SPD und Linken verabschiedet.

Gleichberechtigung oder Verletzung des Freiheitsgrundsatzes der Parteien? Brandenburgs Landtag beschloss ein Gesetz, wonach in Zukunft die zur Landtagswahl antretenden Parteien ihre Listen jeweils zur Hälfte mit Männern und Frauen besetzen müssen.

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Ab 2020 müssen Parteien, die zur Wahl antreten, ihre Wahllisten jeweils zur Hälfte mit Männern und Frauen besetzen. Es war ein langer Weg dorthin. Über Parteigrenzen hinweg haben die Frauen im Parlament fast zwei Jahre für dieses Gesetz gekämpft. Sie mussten auch erst die Männer in ihren Fraktionen überzeugen.

Gleichberechtigung kommt erst 2020

Vor allem um rechtliche Hürden zu überwinden soll das Gesetz erst 2020 in Kraft treten, um allen Parteien genügend Zeit zu geben, sich darauf vorzubereiten. Doch schon jetzt sind die Frauen im Brandenburger Landtag stolz auf das, was sie erreicht haben. Oder wie es Klara Geywitz von der SPD- Fraktion Brandenburg formulierte: "Ein weiteres Mal kommt ein Fortschritt in der Frage der Gleichberechtigung aus Ostdeutschland."

Andrea Johliger von Linken ist davon überzeugt, dass Frauen die bessere Politik für Frauen machen. "Mit mehr Frauen im Bundestag würde es das Werbeverbot für Abtreibungen nicht mehr geben", sagt sie und kritisiert: "70 Prozent Männer entscheiden über die Belange von 50 Prozent der Bevölkerung." Doch genau dieser Gedanke ist für viele nicht einsichtig. In einer repräsentativen Demokratie sollen Abgeordnete schließlich alle Wählergruppen im Blick haben.

Es gibt rechtliche Bedenken

Schon im Vorfeld war das Gesetz heftig umstritten. Für die einen ist es eine längst überfällige Umsetzung der im Grundgesetz festgeschriebenen Gleichberechtigung, andere sehen den Grundsatz der Freiheit der Parteien gefährdet. Beide Werte gilt es gegeneinander abzuwägen. Verfassungsexperten sind sich nicht einig, welches Gut Vorrang hat. Birgit Bessin von der AfD formulierte es im Landtag so: "Es wird das erste Gesetz verabschiedet, das verfassungswidrig ist und Sie wissen das." Die Partei wird Klage gegen das Gesetz einreichen.

Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) versuchte die Bedenken auszuräumen. Der vorliegende Gesetzentwurf sei mehrfach geändert und angepasst worden. Zum Beispiel seien die Direktkandidaten nicht von der Neuregelung betroffen. Doch auch er räumte ein: "Ein solches Pioniervorhaben ist selbstverständlich nicht ohne Risiko."

Aber auch die Piraten wollen gegen das Gesetz vorgehen. Sie kritisieren, dass besonders kleine oder neu gegründete Parteien strukturell benachteiligt werden. Thomas Bennühr, Vorsitzender der Piraten-Partei Brandenburg erklärt: Wer verfassungsrechtliche Grundlagen missachtet, "gräbt an den Grundpfeilern der Demokratie."

Trotzdem ein Meilenstein?

Auch in der Vergangenheit haben Quotenregelungen zum Beispiel für Aufsichtsräte, in Behörden oder auch in Parteien für Aufregungen gesorgt. Rechtliche Bedenken bestanden immer - besonders beliebt ist auch das Argument: "Dafür finden wir keine Frauen."

Bisher kam es immer anders und die Quote hat auch in einigen Lebensbereichen für die im Grundgesetz vorgeschriebene Gleichberechtigung gesorgt. "Es gibt 88 Abgeordnete im Brandenburger Landtag. Brandenburg hat 2,5 Millionen Einwohner - da werden sich schon 44 Frauen finden lassen", sagte Brandenburgs Landtagspräsidentin Britta Stark (SPD).

Wenn die Gerichte das Gesetz nicht kippen, kann Brandenburg das erste Parlament sein, das ein Paritätsgesetz verabschiedet hat. Das letzte wird es nicht sein. Das Land Berlin hat schon angekündigt, auch bald ein solches Gesetz auf den Weg zu bringen.

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