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Neues Internetgesetz in Russland - Sicherheitsmaßnahme oder Zensurinfrastruktur?

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Ein neues Gesetz gibt dem Kreml mehr Kontrolle über den russischen Teil des Internets. Nutzer befürchten mehr staatliche Zensur und vom Rest der Welt abgeschnitten zu werden.

Kaum ein russisches Gesetz war in den vergangenen Monaten so umstritten wie dieses. Heute ist es in Kraft getreten; der Staat bezeichnet es als wichtigen Schritt, um Russland auch digital unabhängiger von äußeren Einflüssen zu machen. Kritiker warnen hingegen vor einem massiven Eingriff in das noch relativ unabhängige russische Internet.

Angst vor Zensur

Das Gesetz besteht aus zwei Teilen. Zum einen müssen Internetanbieter Geräte ans Netz schließen, mit denen verbotene Inhalte im russischen Internet noch besser gefiltert werden sollen als bisher - etwa Seiten, die kinderpornografische Inhalte bereitstellen, aber auch extremistische Inhalte oder Aufrufe zu nicht-genehmigten Protesten.

Zum anderen soll das Runet, das russische Internet, vor Bedrohungen von außen geschützt werden. Im Fall eines Hackerangriffs zum Beispiel könnten Teile des Internets dann sogar ganz vom Netz genommen werden.

Proteste gegen das Gesetz

Als das Gesetz Anfang des Jahres beschlossen wurde, gingen Tausende Russen auf die Straße. Sie befürchteten, dass die staatliche Überwachungsbehörde "Roskomnadsor" ihnen schon bald den Zugang zu Diensten und Inhalten verwehren könnte.

Russische Politiker versuchen seitdem, die Wogen der Empörung zu glätten. Für den einfachen Nutzer werde es nicht am 1. November und auch nicht später zu ernsthaften Änderungen kommen, versichert Leonid Lewin, Vorsitzender des IT-Ausschusses der Duma. "Das ist kein Gesetz, das einschränkt, das ist ein Gesetz für die Stabilität des russischen Teils des Internets und des störungsfreien Zugangs zu ihm", sagt er.

Internet-Aktivisten Artjom Kosliuk
Artjom Kosliuk, Gründer der NGO Roskomswoboda, sieht in der neuen Filtertechnologie eine "Blackbox".
Quelle: ZDF

Artjom Kosliuk ist Gründer von Roskomswoboda, einer NGO, die aus der russischen Piratenpartei hervorgegangen ist. Dass sich Russland komplett vom Ausland abkapseln würde, mache ihm derzeit noch keine Sorgen: "In Russland haben wir über tausend Internetanbieter, wir haben eine riesige Anzahl von grenzüberschreitenden Datenverbindungen." Ein eigenes Intranet für Russland, das sei noch unrealistisch.

Russische Regionen zeitweise vom Rest der Welt abgeschottet

Allerdings wachse durch das Gesetz die Gefahr, dass bestimmte Regionen Russlands bei Protesten oder vor Wahlen vom Rest des Internets abgeschottet werden könnten. Als es etwa im Oktober 2018 in Inguschetien zu Protesten kam, ließ der russische Inlandsgeheimdienst FSB das mobile Internet in der Kaukasusrepublik abschalten. Demonstranten waren nicht mehr in der Lage, über soziale Netzwerke zu kommunizieren.

Kosliuk sieht außerdem in der neuen Filtertechnologie eine "Blackbox". Er bemängelt, dass mit ihr derzeit Tests unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchgeführt würden, und niemand beurteilen könne, wozu die Filter tatsächlich eingesetzt würden.

Obwohl das Gesetz nun in Kraft getreten ist, weiß noch niemand, wann genau und ob es wirklich zu Einschränkungen kommt. Außerdem dürfte die Umsetzung noch einige Zeit dauern. Laut offiziellem Plan soll dieser Schritt bis Januar 2021 abgeschlossen sein.

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