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Die Schwergewichte im neuen Kabinett in Rom

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Italiens Regierung vereidigt - Die Schwergewichte im neuen Kabinett in Rom

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Die neue italienische Regierung ist vereidigt worden. Zwei Personalien dürften in der EU für Erleichterung sorgen. Die wichtigsten Minister im Überblick:

Am Vormittag hat Staatschef Matarella den neuen alten Ministerpräsidenten Giuseppe Conte und sein Kabinett in Rom vereidigt. Vor allem der neue Wirtschaftsminister Roberto Gualtieri ist EU-freundlicher als sein Vorgänger.

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Die in mühevollen Verhandlungen geschmiedete Koalition aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten (PD) unter der Führung von Regierungschef Giuseppe Conte ist in Rom vereidigt worden. Dem neuen Kabinett gehören sieben Frauen und 14 Männer an. Die Fünf-Sterne-Bewegung stellt zehn Minister, die PD neun. Das Gesundheitsressort geht an die kleine Linkspartei Freie und Gleiche, die die Regierung im Parlament unterstützen wird.

Neben dem parteilosen Regierungschef Giuseppe Conte gibt es noch eine parteilose Expertin im Kabinett - die neue Innenministerin Luciana Lamorgese rückt an die Spitze eines Schlüsselressorts. Die Schwergewichte in der neuen italienischen Regierung um Überblick:

Wirtschafts- und Finanzminister Roberto Gualtieri

Roberto Gualtieri am 05.09.2019 in Rom
Roberto Gualtieri
Quelle: reuters

Der sozialdemokratische Europaabgeordnete Roberto Gualtieri ist Historiker und Professor für zeitgenössische Geschichte. Er leitet seit 2014 den Wirtschafts- und Währungsausschuss im EU-Parlament und kennt sich gut in Brüsseler Kreisen aus. Das könnte sich auszahlen, da ihm als Wirtschafts- und Finanzminister die wichtige Aufgabe zukommt, mit der EU über den neuen italienischen Staatshaushalt zu verhandeln.

Der 53-Jährige setzt sich für eine flexible Auslegung der Regeln des europäischen Stabilitätspakts ein. Er gilt als ruhig und besonnen, hat aber mit seinen Solo-Musikeinlagen immer wieder im EU-Parlament für Stimmung gesorgt. Insbesondere nach schwierigen Verhandlungen packte Gualtieri dort seine Gitarre aus.

Außenminister Luigi Di Maio

Luigi Di Maio, Chef der Fünf-Sterne-Bewegung.
Luigi Di Maio, Chef der Fünf-Sterne-Bewegung.
Quelle: Andrew Medichini/AP/dpa

Der Chef der Fünf-Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio, wird neuer Außenminister. Mit 33 Jahren ist er der jüngste Politiker auf diesem Posten in Italiens Nachkriegsgeschichte. Er will die Beziehungen zu Afrika - Ausgangspunkt zahlreicher Menschen für die Flucht nach Europa - in den Vordergrund stellen.

In der bisherigen Regierung der Fünf-Sterne-Bewegung mit der rechtsextremen Lega wurde Di Maio von Innenminister Matteo Salvini in den Hintergrund gedrängt und büßt nun das Amt des Vize-Regierungschefs ein. Im vorherigen Kabinett war er überdies Arbeitsminister.

Dass der telegene Politiker aus Neapel erst mit der Lega und nun mit der PD ein Regierungsbündnis einging, hat ihm den Vorwurf eingebracht, Macht über politische Inhalte zu stellen. Unbeliebt machte er sich bei einigen auch mit der Äußerung, dass er nichts bereue, was er während der 14-monatigen Regierungskoalition mit der rechtsextremen Lega getan habe.

Innenministerin Luciana Lamorgese

Luciana Lamorgese am 05.09.2019 in Rom
Luciana Lamorgese
Quelle: reuters

Die neue Innenministerin Luciana Lamorgese ist Anwältin. Sie war von Februar 2017 bis Oktober 2018 Präfektin von Mailand und damit für Sicherheit und Ordnung in der zweitgrößten Stadt Italiens zuständig.

Die parteilose 66-jährige Politikerin tritt im Innenministerium die Nachfolge von Salvini an, der einen extrem harten Kurs in der Einwanderungspolitik und gegen in der Seenotrettung aktive Hilfsorganisationen verfolgte. Es wird erwartet, dass Lamorgese etwas moderatere Töne anschlagen wird.

Verteidigungsminister Lorenzo Guerini

Lorenzo Guerini am 05.09.2019 in Rom
Lorenzo Guerini
Quelle: reuters

Der neue Verteidigungsminister Lorenzo Guerini ist ein enger Vertrauter des früheren Regierungschefs und früheren PD-Chefs Matteo Renzi. Der 52-jährige Guerini genießt den Ruf, auf Ausgleich bedacht zu sein.

Er begann seine politische Karriere bei den Christdemokraten und ist inzwischen PD-Parteivize. Zuletzt war er Vorsitzender des Parlamentsausschusses für die Kontrolle der Geheimdienste.

Gentiloni soll EU-Kommissar werden

Paolo Gentiloni
Quelle: ap

Neben Luciana Lamorgese dürfte eine weitere Personalie in der EU für Erleichterung sorgen: Der Ex-Ministerpräsident Paolo Gentiloni wurde als EU-Kommissar des Landes nominiert. Der Sozialdemokrat gilt als ausgesprochen europafreundlich.

"Ich werde mit aller Kraft und meiner Arbeit versuchen, zu einem neuen positiven Kapitel für Italien und für Europa beizutragen", erklärte Gentiloni. Der 64-Jährige führte das Land von Ende 2016 bis 2018 als Ministerpräsident und war von 2014 bis 2016 Außenminister. Er gilt als zurückhaltend und sehr diplomatisch.

Parlament muss noch zustimmen

Die neue Regierung muss nun noch das Vertrauen von beiden Parlamentskammern bekommen, bevor das Kabinett die Arbeit aufnehmen kann. Am Montag wird die Abstimmung im Abgeordnetenhaus, am Dienstag im Senat erwartet. Sowohl im Abgeordnetenhaus als auch im Senat verfügen die beiden Parteien - Fünf Sterne und PD - über eine Mehrheit, im Senat allerdings nur über eine knappe von einer Stimme.

Die vorherige Koalition aus Lega und Fünf Sternen war Anfang August geplatzt, nachdem Salvini den Ausstieg seiner Partei aus dem Bündnis verkündet hatte. Er stürzte die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone damit in eine politische Krise, die mit der nun geschmiedeten neuen Koalition zu Ende geht.

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