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Arbeitsmarkt - Kampf ums Teilzeit-Gesetz

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Angeblich war alles besprochen, in den ersten 100 Regierungstagen sollte endlich ein Haken darunter. Doch das Gesetz zur Brückenteilzeit hängt in der Warteschleife. Mal wieder.

Stechuhr
Stechuhr Quelle: dpa

Der Streit um das Rückkehrrecht von einem Teilzeit- auf einen Vollzeitjob ist in wenigen Sätzen umrissen. "Wir müssen einiges verhandeln. So einfach geht das nicht", sagt CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer. "Es gibt nichts mehr zu diskutieren", findet dagegen SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles. Es gebe "kein Redebedarf, es gibt Handlungsbedarf".

Streit mit langer Vorgeschichte

Genau genommen gibt es den seit fünf Jahren. Schon im Koalitionsvertrag 2013 hatten Union und SPD verabredet, ein Gesetz zu schaffen, um Arbeitnehmern die Rückkehr von einem Teilzeit- auf einen Vollzeitjob zu erleichtern. Vor allem Frauen sollte so der Wiedereinstieg nach der Familienzeit erleichtert werden. Die SPD legte ein Gesetzentwurf vor - und die Union ließ ihn liegen. Bei der Wiederauflage der Großen Koalition steht er nun wieder drin und war ein Streitpunkt in den langen Koalitionsverhandlungen. Kaum eine Passage, sagt Nahles, sei so detailliert verhandelt worden. In den ersten 100 Tagen der neuen Regierung sollte das alte Problem endlich vom Tisch. Doch die Union kritisiert: Im Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) stünden Sachen drin, die so nicht ausgemacht waren. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer sprach sogar von "einer roten Linie". Ob das Gesetz vom Kabinett, wie es geplant war, Ende Mai beschlossen wird, ist nun – wieder Verhandlungssache.

Nach dem Gesetzentwurf von Arbeitsminister Heil sollen Arbeitnehmer ab 1. Januar 2019 ein Recht darauf haben, ein bis fünf Jahre ihre vertraglich festgelegt Arbeitszeit zu reduzieren. Allerdings nicht in jedem Betrieb, sondern nur in Firmen, die mehr als 45 Mitarbeiter haben. Außerdem muss man schon länger als sechs Monate dort beschäftigt sein und der Zeitraum der Teilzeit muss vorher genau festgelegt werden. Die Stundenzahl darf nicht während der vereinbarten Phase hoch- oder runtergesetzt werden. Der Anspruch auf den Teilzeitjob ist nicht an bestimmte Voraussetzungen gebunden, wie etwa Kindererziehung oder die Pflege von Angehörigen. Sie steht jedem zu. Für Firmen, die zwischen 45 und 200 Arbeitnehmer haben, soll eine Zumutbarkeitsgrenze eingeführt werden. Im Koalitionsvertrag war vereinbart worden, dass bei diesen nur einer pro 15 Mitarbeiter Teilzeit arbeiten darf. Künftig soll zudem der Arbeitgeber nachweisen, wenn er die Rückkehr auf einen Vollzeitjob ablehnt, warum keine geeignete Stelle vorhanden ist. Und das soll auch auf bestehende Teilzeitverträge gelten.

Arbeitgeber drohen mit dauerhaftem Ärger

Für die Arbeitgeber ist die so genannte Beweislastumkehr und die Anwendung auf Altverträge ein rotes Tuch. Werde das nicht geändert, drohte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer, werde das "zu einem dauerhaften Missverständnis" führen. Zurzeit brummt die Konjunktur, die Arbeitslosenquote ist mit 5,3 Prozent die niedrigste seit der Wiedervereinigung. Das neue Brückenteilzeitgesetz soll vor allem Frauen aus der Zwickmühle befreien: Wer Teilzeit, zum Beispiel wegen Kindererziehung arbeitet, hat zumeist die schlechter bezahlten Jobs, die schlechteren Aufstiegschancen, weniger Weiterbildung und am Ende eine niedrigere Rente.

Derzeit arbeiten gut 15 Millionen Arbeitnehmer mit einem Teilzeitvertrag, gut die Hälfte davon sind Frauen. Geschätzt wird, dass gut zwei Millionen Menschen von ihnen länger arbeiten wollen. Zudem erhofft sich das Bundesarbeitsministerium, dass durch das neue Gesetz auch Männer verstärkt das Angebot annehmen und so jeder so viel arbeitet, wie es zu seiner Lebenssituation passt. Bislang arbeiten nur etwa zehn Prozent auf einer reduzierten Stelle.

Hoffen auf Peter Struck

Gewerkschaften, Opposition und Verbände sind skeptisch, ob diese Rechnung aufgeht. Das Gesetz schließe zu viele aus, "nämlich all jene, die in Unternehmen mit bis zu 45 Mitarbeitern arbeiten", kritisierte Familienbund-Präsident Stefan Becker. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, Beate Müller-Gemmeke, es sei nur ein "Gesetz für wenige". Annelie Buntenbach, Vorstandsmitglied des DGB, bezweifelt, wie in der Praxis die Mitarbeiter bei einer Quotenregelung in größeren Betrieben ausgewählt werden sollen. Nach Rechnung der Bundesregierung arbeiten wären gut 15 der 40 Millionen Beschäftigten ausgeschlossen. Mit einem Massenansturm auf die Brückenteilzeit in den größeren Betrieben rechnet die Bundesregierung aber offenbar selbst nicht. 155.000 Anträge im ersten Jahr könnten es werden, heißt es im Gesetzentwurf. Jährlich könnten es dann zehn Prozent werden.

Ob und wann sich die Koalition bei den strittigen Fragen einigt, ist derzeit offen. Über eine zeitliche Perspektive oder ob ein Koalitionsausschuss den Durchbruch bringen könnte, will das Bundesarbeitsministerium derzeit nicht spekulieren. Etwas Zeit bleibt noch. Die 100-Tage-Frist der neuen Bundesregierung, in der Minister Heil, das Gesetz durchbringen will, endet am 22. Juni. Und im Zweifel gilt des Strucksche Gesetz, die Maxime des früheren SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Struck: Noch nie ist ein Gesetz vom Bundestag verabschiedet worden, wie es am Beginn eingebracht wurde.

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