CDU-Politiker rechnet mit Einigung

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Neues Verfassungsschutzgesetz - CDU-Politiker rechnet mit Einigung

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Die Union will die Befugnisse des Verfassungsschutzes ausweiten, doch der Entwurf steckt fest. Ein CDU-Innenpolitiker zeigt sich dennoch zuversichtlich.

Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster.
Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster.
Quelle: Gregor Fischer/dpa

Die Union rechnet bis zum Herbst mit einer Einigung über neue Befugnisse für den Verfassungsschutz, obwohl Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) bisher noch bremst.

Der Vorsitzende des für die Geheimdienste zuständigen Kontrollgremiums des Bundestags, Armin Schuster (CDU), sagte, er könne nicht verstehen, warum das Justizministerium den Entwurf des Innenressorts ohne inhaltliche Prüfung zurückgewiesen habe. Dennoch sei er für eine Verständigung bis zum Herbst optimistisch.

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