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Entwurf liegt vor - Zuwanderungsgesetz mit Spurwechsel ultralight

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Einfacher, transparenter: So soll das Einwanderungsgesetz für Fachkräfte sein. Das Innenministerium hat nun einen Entwurf vorgelegt. Der Spurwechsel für Geflüchtete ist raus. Fast.

Noch vor Weihnachten will das Bundeskabinett über einen Gesetzesentwurf zu einem Fachkräfte-Einwanderungsgesetz abstimmen. Der Bedarf an Fachkräften wird auf einige Hunderttausend geschätzt. Das Gesetz soll zwischen Asyl und Einwanderung unterscheiden.

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60 Seiten sind nötig, um alle Änderungen aufzulisten: Das Bundesinnenministerium hat einen Entwurf des Gesetzes vorgelegt, der noch vor Weihnachten vom Bundeskabinett verabschiedet werden soll. "Durch systematische Vereinfachung" soll so unterm Strich eine Regelung entstehen, die die Zuwanderung von Fachkräften neu ordnet und im Idealfall erleichtert.

Damit beendet die Große Koalition einen jahrzentelangen Streit, der zwischen den Parteien erbittert geführt wurde: Die SPD wollte unbedingt ein Einwanderungsgesetz, am liebsten mit Punktesystem wie in Kanada. Die Union wollte dies aber auf gar keinen Fall. Nun zwingt sie die wirtschaftliche Lage auf einen Mittelweg und zu dem sperrigen Namen Fachkräftezuwanderungsgesetz. Die Wirtschaft boomt so sehr, dass derzeit 1,2 Millionen Stellen unbesetzt sind. In 23 Prozent aller Berufsgruppen, so steht es in der Begründung des Gesetzentwurfes, fehlen Fachkräfte. Ohne Gesetz bekomme die Wirtschaft Probleme, glaubt die Bundesregierung.

Wer qualifiziert ist, darf kommen und arbeiten

Durch die einzelnen Regelungen auf den 60 Seiten verspricht sich die Koalition eine "gezielte und gesteuerte Zuwanderung" aus Drittstaaten. "Es wird klar und transparent geregelt, wer zu Arbeits- und Ausbildungszwecken kommen darf und wer nicht". Bislang konnte kommen, wer eine Qualifikation in einem Mangelberuf mitbringt. Nun gilt: "Wenn ein Arbeitsvertrag und eine anerkannte Qualifikation vorliegen, können Fachkräfte nach der Neuregelung in allen Berufen" arbeiten. Auch die Vorrangprüfung soll es nicht mehr geben. Bislang galt die Voraussetzung, dass kein Deutscher oder kein anderer EU-Bürger die Stelle wollte. Allerdings: Regional können Vorrangprüfungen auch nachträglich oder befristet wieder angeordnet werden.

Fachkräfte sollen zudem wie schon Akademiker für die Arbeitsplatzsuche eine befristete Aufenthaltsberechtigung bekommen. Es soll schon dann eine Aufenthaltserlaubnis geben, wenn eine Stelle in Aussicht ist und nur noch bestimmte Qualifikationen nachgeholt werden müssen. Früher musste vor der Einreise der Arbeitsvertrag schon unterschrieben sein. Einreiseerlaubnisse und die Anerkennung von Schul- und Berufsabschlüssen sollen zudem künftig viel schneller erteilt werden - zwei bis vier Wochen soll es nur noch dauern. Dafür werden zentrale Ausländerbehörden eingerichtet, vermutlich in den Bundesländern Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz.

Spurwechsel ultralight

Mit all diesen Maßnahmen will die Bundesregierung die Zuwanderung von Fachkräften fast verdoppeln. 28.000 Menschen reisten aus dem Ausland noch voriges Jahr ein. Künftig könnten es etwa 50.000 sein, heißt es in der Begründung des Gesetzes. 2007 wurden 789 Aufenthaltserlaubnisse zur Teilnahme an beruflichen Qualifikationen erteilt. Künftig könnten es 1.400 pro Jahr werden. Auch geduldete Ausländer, die formal nicht abgeschoben werden können, aber zumeist seit Jahren in Deutschland leben, arbeiten und gut integriert sind, sollen bleiben dürfen. Von einem Spurwechsel für Geflüchtete, der auch von der SPD früher gefordert wurde, kann jedoch keine Rede sein.

Denn prinzipiell soll weiter die Trennung zwischen Asyl- und Zuwanderungsgesetz gelten. Wer also aus politischen oder sonstigen Gründen Asyl in Deutschland beantragt und eine Ablehnung bekommen hat, soll seinen Aufenthalt nicht durch eine Arbeitserlaubnis nach dem Zuwanderungsgesetz legalisieren können. Ausnahmen bleiben wie bisher schon diejenigen Geflüchteten, die eine Ausbildung begonnen haben. Knackpunkt: Spätestens sechs Monate nach der Einreise muss die Identität geklärt sein. Nach der "künftigen Rechtslage", heißt es im Gesetzentwurf, ist eine "geklärte Identität Voraussetzung für die Erteilung der Ausbildung".

Das gilt zum Teil schon heute, allerdings nicht die Frist von einem halben Jahr nach der Einreise. Wer also keinen Pass, Führerschein oder Geburtsurkunde vorweisen kann und beispielsweise von der syrischen oder afghanischen Botschaft in Berlin keinen neuen Pass ausgestellt bekommt, hat Pech. Wer ihn hat, dagegen Glück, denn auch das steht am ziemlich am Ende des Gesetzentwurfes: Dieser Identitätsnachweis sei deswegen gerechtfertigt, da die "Ausbildungsduldung perspektivisch die Grundlage für den Wechsel in die Aufenthaltserlaubnis ist".

Opposition: "Kompliziert", "absurd"

Die Bundesregierung ist mit ihrem Gesetz zufrieden. "Ein großer Erfolg nach 20 Jahren Debatte", sagt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. Außerdem werde sichergestellt, dass Geduldete bleiben könnten und nicht "die Falschen abgeschoben werden", so der SPD-Politiker. Die Opposition kritisiert das Gesetz: Es sei "kompliziert, bürokratisch" und enthalte "zu viele Hürden", sagt hingegen Filiz Polat, integrationspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag. Es sei ein Einwanderungsgesetz, "das nicht zu mehr Einwanderung führen wird", so Polat.

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch kritisiert, das Gesetz sei zu sehr an den Interessen der Wirtschaft statt an den Bedürfnissen der Menschen orientiert. Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall lobt das Gesetz, vor allem den "straffen Zeitplan" der Bundesregierung. Die AfD hält den Gesetzentwurf für "absurd". "Wer die Kriterien des Gesetzes nicht erfüllt", sagte Bernd Baumann, Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, "geht einfach an die Grenze und ruft Asyl".

Wem das Gesetz helfen soll - einige Beispiele:

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