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Innenministerkonferenz - "Smart Homes" im Visier der Ermittler

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Alexa und Co, TV mit Internet – das "Smart Home" speichert jede Menge Daten. Dürfen Ermittler auf die digitalen Spuren zugreifen? Das besprechen die Innenminister derzeit in Kiel.

Archiv: Ein Mann steuert die Raum-Temperatur via Tablet, aufgenommen am 04.01.2018
Je vernetzter wir sind, umso mehr digitale Spuren hinterlassen wir. Auf was dürfen Ermittler aber dann im Ernstfall zugreifen? Darüber gehen die Meinungen auseinander.
Quelle: colourbox.de

Wer in einem elektronisch vernetzten Haushalt lebt, hinterlässt Spuren, die für die Kriminalpolizei interessant werden können. Wie die Behörden damit umgehen sollen – das ist einer von vielen Tagesordnungspunkten auf der heutigen Konferenz der Innenminister in Kiel.

Keine neuen Gesetze

Es gehe nicht um neue Gesetze oder um die Erweiterung polizeilicher Befugnisse, erklärt Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU). Vielmehr wolle man darüber reden, wie die Behörden ihre legalen Möglichkeiten besser nutzen und verfügbare Daten besser auswerten könnten. Ein Sprecher des Innenministeriums hatte erklärt, bei der Kriminalitätsbekämpfung dürften Daten auf "Smart Home"-Geräten den Sicherheitsbehörden nicht verschlossen bleiben – eine Bemerkung, die einige Politiker und Kommentatoren zu Warnungen vor einem Übermaß an staatlicher Überwachung veranlasste.

Tatsächlich können Polizei und Staatsanwaltschaft aber bereits heute auf häusliche Elektronik zugreifen – unter streng geregelten Voraussetzungen: bei Verdacht auf schwere Straftaten und nur mit richterlicher Genehmigung. Unter diesen Bedingungen "darf mit technischen Mitteln in ein von dem Betroffenen genutztes informationstechnisches System eingegriffen und dürfen Daten daraus erhoben werden" – so regelt es Paragraf 100 b der Strafprozessordnung unter dem Stichwort "Online-Durchsuchung".

Ausforschung schon jetzt erlaubt

Gemeint ist die Installierung von Spionage-Software, die Informationen über gespeicherte Daten oder über die laufende Kommunikation liefert. In der juristischen Literatur werden zu den "informationstechnischen Systemen" auch digitale Sprachassistenten wie Alexa und smarte Haushaltsgeräte gezählt.  

Deren Ausforschung erlaubt also das Gesetz heute schon. Für die von manchen befürchtete Erweiterung der Ermittlungsbefugnisse besteht insofern keine Veranlassung.

Wachsame Verfassungsrichter

Und wenn das heimliche Ausforschen nicht funktioniert, bleibt noch der klassische Weg: Hausdurchsuchung und  Beschlagnahme von Speichermedien, die anschließend von Experten ausgelesen werden. Auch dafür braucht es im Regelfall die richterliche Genehmigung.

Dennoch behält die Politik sich Änderungen vor. "Wir stehen erst ganz am Anfang einer juristischen Prüfung angesichts sich dynamisch verändernder technischer Herausforderungen", erklärt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hingegen möchte sich nur mit der Frage befassen, wie die Polizei die immer größeren Datenmengen sinnvoll verarbeiten könne.

Allerdings könnte es in Zukunft möglicherweise auch zu einer Einschränkung polizeilicher Ermittlungsbefugnisse kommen: Gegen die Online-Durchsuchung laufen mehrere Verfassungsbeschwerden. Es wäre nicht das erste Mal, dass das Bundesverfassungsgericht die Kompetenzen der Strafverfolgungsbehörden begrenzt.    

Günther Neufeldt ist Redakteur in der ZDF-Redaktion "Recht und Justiz".

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