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Puigdemont-Nachfolger - Neuling soll Regionalpräsident werden

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In Katalonien könnte es tatsächlich eine Regierung geben - mit dem Neuling Joaquim Torra an der Spitze. Vorgänger Carles Puigdemont indes will weiterkämpfen.

Hoffnung für Katalonien: Nach rund viermonatigem Tauziehen könnte die spanische Konfliktregion endlich wieder eine reguläre Regierung bekommen. Das Parlament in Barcelona berät am Samstag über die Wahl von Joaquim Torra zum Regionalpräsidenten. Parlamentspräsident Roger Torrent nominierte den 55-Jährigen nach Konsultationen mit den Parteichefs. Er würde damit Nachfolger von Carles Puigdemont. Der hatte nach monatelangem Machtkampf mit der Zentralregierung in Madrid am Donnerstag auf eine Wiederwahl verzichtet und Torra vorgeschlagen.

Juristisch unbelastet

Torra ist der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung stark verbunden. Anders als Puigdemont und andere Führungsfiguren der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung ist er aber ein Neuling in der Politik und von Justizproblemen unbelastet. Der Anwalt und Schriftsteller kann im Prinzip mit einer Mehrheit im katalanischen Parlament rechnen, da er von Puigdemonts Mitte-rechts-Bündnisses Junts per Catalunya und der anderen großen Unabhängigkeitspartei Republikanische Linke unterstützt wird. Seine Wahl könnte Anfang nächster Woche erfolgen.

Sicher ist, dass weder die Regierung von Ministerpräsident Mariano Eajoy noch die Justiz Torra Steine in den Weg legen werden. Die Kandidaturen der bisherigen Bewerber waren alle aufgrund von Anträgen Madrids gekippt worden, weil sich die Anwärter entweder im Ausland im Exil aufhielten - was beim ersten Versuch mit Puigdemont im Januar der Fall war - oder aber in Untersuchungshaft saßen. Das Verfassungsgericht hatte im Januar bestätigt, dass nur gewählt werden kann, wer persönlich im Parlament anwesend ist.

Angst vor Neuwahlen

Endlich wieder eine eigene Regierung zu haben, ist für das unter Zwangsverwaltung stehende Katalonien immens wichtig. Das hatte Puigdemont wohl im Blick, als er auf eine Kandidatur verzichtete und Torra vorschlug. Bei Amtsübernahme der neuen Regierung würde die seit mehr als sechs Monaten bestehende Zwangsverwaltung automatisch aufgehoben werden. Die von der Krise in Mitleidenschaft gezogene Wirtschaft könnte neue Impulse bekommen, ein Stück Normalität einkehren. Würde bis zum 22. Mai kein Regionalpräsident gewählt, dann müsste es in Katalonien zu Neuwahlen kommen - was viele Unabhängigkeitsbefürworter aus Angst vor einem Verlust ihrer Mehrheit im Parlament aber vermeiden wollen.

Madrid hatte Ende Oktober die direkte Kontrolle über Katalonien übernommen und die von Puigdemont geführte Regionalregierung ihres Amtes enthoben, nachdem das Parlament in Barcelona die Unabhängigkeit Kataloniens erklärt hatte. Zahlreiche Anführer der Unabhängigkeitsbefürworter sitzen seither im Gefängnis oder sind wie Puigdemont im Exil. Madrid wirft ihnen "Rebellion" vor und will sie verurteilt sehen. Der Ex-Regionalpräsident war nach seiner Amtsenthebung nach Belgien geflohen und Ende März aufgrund eines spanischen Haftbefehls in Schleswig-Holstein festgenommen worden. Er lebt zurzeit in Berlin.

Puigdemont will weiterkämpfen

Bei der von Madrid angesetzten katalanischen Parlamentswahl im Dezember hatte das Lager der Unabhängigkeitsbefürworter seine absolute Mehrheit verteidigt. Seither gelang es ihm allerdings nicht, einen Regionalpräsidenten zu wählen. So verbot das spanische Verfassungsgericht im Januar die Wiederwahl Puigdemonts in Abwesenheit.

Eine Überwindung der Probleme zwischen Madrid und Barcelona ist allerdings noch weit entfernt. Puigdemont hat zwar pragmatisch gehandelt, aber nicht das Handtuch geworfen: Er bleibe der "legitime Präsident" Kataloniens, sagte er. Vor internationalen Instanzen wolle er weiterkämpfen. Torra sei nur "eine Übergangslösung". In einem in Berlin aufgenommenen Video sagte er, der Ersatzkandidat werde die "Regierung im Inland" anführen und sei dazu verpflichtet, "das Mandat des Referendums umzusetzen".

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