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Vor dem SPD-Mitgliederentscheid - "Die Lage der SPD ist derzeit knifflig"

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Während Juso-Chef Kühnert im Namen von #NoGroko durch die Republik tourt, ringt die SPD mit sich selbst. Zwei Neumitglieder erklären, warum sie Ja oder Nein zur GroKo sagen wollen.

Die Anzeige einer Fußgängerampel wechselt in der Nacht zum 27.11.2013 vor dem Willy-Brandt-Haus in Berlin von Rot auf Grü
Die Anzeige einer Fußgängerampel vor dem Willy-Brandt-Haus in Berlin. (Archivbild) Quelle: dpa

heute.de: Sie sind beide neu in die SPD eingetreten, so wie seit Jahresbeginn 24.337 andere Menschen auch. Kann man da gratulieren?

David Rähles: Gratulationen gab es direkt am ersten Abend, an dem mir das Parteibuch überreicht wurde.

Jonathan Fasel: Ja, können Sie - denn politisches Engagement egal welcher Art ist wichtig. Natürlich ist die Lage der SPD derzeit eher knifflig: Daher ist ein Glückwunsch im Umfeld bisweilen auch mit der Frage verbunden, warum man sich das gerade jetzt antut.

heute.de: Und? Warum tun Sie sich das an? Ein langgehegter Wunsch, oder eine spontane Entscheidung angesichts der Berliner Regierungsmisere?

Fasel: Ich habe mich schon in meiner Jugend kommunal engagiert, allerdings ohne Parteibuch. Bei mir war der Auslöser ein Gespräch über meinen alten Wunsch, mich wieder gesellschaftlich zu engagieren. Ein Freund aus Berlin, der selbst Parteimitglied ist, sagte mir: "Dann mach doch mal." Und hielt mir sein Handy mit dem Antrag hin. Dass das mit den Koalitionsverhandlungen zur GroKo zusammenfiel, war gewissermaßen Zufall.

Rähles: Das Interesse an Politik war bei mir immer vorhanden. Nur fehlte die politische Debatte und die SPD konnte mich überzeugen - mit einer Debattenkultur, die in Deutschland einmalig ist. Der Parteitag war in diesem Fall die Initialzündung.

heute.de: Aktiv Politik mitgestalten - das dürfen Sie in den nächsten Wochen gleich mal ausprobieren. Bis zum 2. März können Sie entscheiden, ob Sie für oder gegen eine neue Große Koalition sind. Haben Sie den ausgehandelten Vertrag schon gelesen?

Fasel: Ich habe die Verhandlungen und die Ergebnisse intensiv über die Medien verfolgt. Aber ich muss zugeben, für den Originaltext fehlte mir bisher die Zeit. Vielleicht lese ich ihn dieses Wochenende - ganz sicher aber bis zur Abstimmung.

Rähles: Die wichtigsten Punkte sind mir bekannt. Der ausgehandelte Vertrag ist in meinen Augen aber nicht der springende Punkt. Für mich gilt der Standpunkt: Keine weitere GroKo. Trotzdem werde ich mich vor der Abstimmung mit dem Ergebnis der Verhandlungen auseinandersetzen.

heute.de: Gibt es Vereinbarungen, die Sie richtig gut finden?

Rähles: Nein. Nehmen wir einmal das Baukindergeld als Beispiel: gut gedacht, aber in der Praxis nicht hilfreich. 1.200 Euro pro Jahr pro Kind sind ein guter Ansatz, aber die Geldgeber wollen schon im Vorfeld den Nachweis von privaten Ersparnissen. Diese Hürde bleibt bestehen.

Fasel: Ich persönlich finde eine grundlegende Reform des Gesundheitssystems extrem wichtig. Deswegen bin ich glücklich, dass zumindest darüber nachgedacht wird - und gleichzeitig ist es schade, dass kein klareres Ergebnis festgeschrieben wurde.

heute.de: Was geht denn gar nicht?

Rähles: Das Thema Familiennachzug zum Beispiel. Meiner Meinung nach ist Abschottung die falsche Antwort. Das Problem sehe ich hier in der verzerrten Wahrnehmung der Menschen und der überspitzten Darstellung durch einzelne einflussreiche Meinungsmedien.

Fasel: Ich halte es für brandgefährlich, 8.000 zusätzliche Pflegekräfte als Durchbruch zu verkaufen. Das ist ein Tropfen auf dem heißen Stein in einem System, das zu kollabieren droht. Das als Erfolg zu präsentieren, ist angesichts des tatsächlichen Bedarfs an Pflegern absurd.

heute.de: Die eigentlichen Streitpunkte - Gesundheit und Soziales, beides ja Herzensangelegenheiten der Sozialdemokraten - sind ja eigentlich gar nicht so richtig gelöst worden. Bei den Sachgründen für die Befristung von Arbeitsbedingungen verliert sich der Vertrag im Schwammigen und das Ende der Zweiklassenmedizin ist, wie Jonathan Fasel gerade sagt, auch nicht echt in Sicht. Sind das notwendige Zugeständnisse, wenn man eine Regierung stellen möchte, oder ist hier letztlich der Punkt erreicht, wo Sie Nein sagen wollen?

Fasel: Ein Koalitionsvertrag ist kein Gesetz - sondern ein Leitfaden für vier Jahre Politik. Ich hoffe, dass die SPD die Herausforderungen während der Regierungszeit anpackt und sich durchsetzt. Regieren bedeutet Handeln - und nicht stoisch vier Jahre lang an einem einzigen Papier festhalten.

Rähles: In diesem Punkt bin ich einer Meinung mit Kevin Kühnert, der sagt, dass wesentliche Gemeinsamkeiten aufgebraucht sind.

heute.de: Also Tacheles: Wie werden Sie abstimmen?

Rähles: Nein zur GroKo, weil nur so die Erneuerung der SPD gelingen kann auf der Basis zurückgewonnenen Vertrauens.

Fasel: Pro GroKo - mit einer gehörigen Portion Bauchschmerzen und der Hoffnung, dass die Handschrift der SPD im Handeln deutlich wird. Und in der Hoffnung auf eine neue, starke, linke Idee von Arbeit und Staat für das kommende Jahrzehnt, die sich von der Basis her entwickelt.

Die Gesprächspartner

heute.de: Personalentscheidungen und inhaltliche Vereinbarungen werden seit Mittwoch munter durcheinander diskutiert. Bei der Abstimmung sollten eigentlich Inhalte im Vordergrund stehen. Aber lassen sich diese beiden Fragen gut voneinander trennen?

Fasel: Nie - denn Politik ist Kommunikation, und Kommunikation ist Emotion. Menschen sind nun mal das emotionale Element der Politik, und wir brauchen starke Persönlichkeiten, um in Demokratien Ideen durchzusetzen.

Rähles: Ich finde das auch schwierig, denn die Glaubwürdigkeit nimmt mit jedem Meinungswechsel ab, und Standpunkte sind eben durch Beständigkeit gekennzeichnet.

heute.de: Beim Stichwort Glaubwürdigkeit wird momentan Martin Schulz gleich mitgenannt: Er will jetzt doch auf das Außenamt verzichten, es soll Druck auf ihn von der SPD-Spitze gegeben haben. Kann er mit diesem Nein-Ja-Nein seine Glaubwürdigkeit retten?

Rähles: Nein, eben nicht. Aber zumindest ist es ehrenhaft, dass Martin Schulz jetzt doch auf das Außenministerium verzichten will. Das stärkt die Partei insgesamt.

Fasel: Aber es geht nicht nur um Martin Schulz, sondern um die Partei, und die hat Schaden genommen.

heute.de: Wenn wir schon beim Personal sind: Sigmar Gabriel, immerhin einer der beliebtesten Politiker in Deutschland, wirft den Genossen Respektlosigkeit im Umgang mit ihm vor. Ist das nur gekränkte Eitelkeit oder ist seine Kritik gerechtfertigt?

Fasel: Da fragen Sie den Falschen - ich war nicht dabei, als Sigmar Gabriel Posten versprochen oder die Ministerämter der GroKo verteilt wurden. Bei uns im Ortsverband ist der Umgangston miteinander respektvoll und die Debattenkultur sehr gut. Ich schätze das. Auch wenn ich mit meiner Meinung zur GroKo hier eher zur Minderheit gehöre.

Rähles: Das Thema Gabriel kann ich nicht bewerten. Aber im Ortsverein Dresden-Neustadt bin ich mit dem Umgang innerhalb der Partei sehr zufrieden.

heute.de: Eine letzte Frage: wenn der Mitgliederentscheid gelaufen ist - bleiben Sie dann SPD-Mitglied?

Fasel: Natürlich.

Rähles: Ja, für mich war der Mitgliederentscheid nicht ausschlaggebend.

Das Interview führte Nicola Frowein.

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