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Neuregelung der Grundsteuer - Scholz gegen Steuererhöhungen

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Die Verfassungsrichter in Karlsruhe fordern eine Neuregelung der Grundsteuer. Der neue Finanzminister will Steuererhöhungen dabei vermeiden.

Scholz will Steuererhöhungen vermeiden.
Scholz will Steuererhöhungen vermeiden. Quelle: Ralf Hirschberger/dpa

Bundesfinanzminister Olaf Scholz will bei der erforderlichen Neuregelung der Grundsteuer sicherstellen, dass es nicht zu Steuererhöhungen für Grundeigentümer und Mieter kommt. Das sagte der SPD-Politiker am Rande der ersten Klausur des neuen Kabinetts.

Eine Neuregelung müsse auch sicherstellen, dass die Gemeinden ihre Aufgaben gut wahrnehmen könnten. "Das wird uns mit konstruktivem Geist auch gelingen, und natürlich mit der notwendigen Geschwindigkeit, die jetzt angesagt ist."

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