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Netanjahus Schicksal entscheidet sich im März

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Neuwahl in Israel - Netanjahus Schicksal entscheidet sich im März

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Benjamin Netanjahu bleibt Chef seiner rechtskonservativen Likud und lässt sich dafür feiern. Doch sein politisches Schicksal liegt nun in den Händen radikaler Kleinstparteien.

Ministerpräsident Netanjahu wurde erneut zum Vorsitzenden der Likud-Partei gewählt. Er konnte sich mit 72 Prozent der Stimmen gegen seinen Gegner Saar durchsetzen.

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Nach seinem klaren Sieg bei einer parteiinternen Wahl lässt Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu sich am Freitag von seinen Anhängern feiern. Der 70-Jährige spricht von einem "riesigen Sieg" und gibt sich zuversichtlich, dass er auch bei einer Parlamentswahl im März Erfolg haben wird - im dritten Anlauf.

Die ungewisse Zukunft des "Zauberers Bibi"

Bei der Likud-Wahl erzielte Netanjahu mit 72,5 Prozent der Stimmen einen deutlichen Sieg, wie die Partei mitteilte. Sein Herausforderer Gideon Saar erhielt 27,5 Prozent. "Der Likud gehört ihm", schrieb die Nachrichtenseite ynet am Freitag über Netanjahu. Der Regierungschef hat wieder einmal bewiesen, dass er die Likud-Partei fest in der Hand hat.

Wahlplakat mit Benjamin Netanjahu am 26.12.2019 in Chadera (Israel).
Im März erwartet die Israelis die dritte Wahl innerhalb eines Jahres.
Quelle: DPA

Gut zwei Monate vor einer schicksalhaften Parlamentswahl - der dritten binnen eines Jahres - verleiht ihm der Erfolg starken Auftrieb. Doch Netanjahus größte Herausforderungen liegen noch vor ihm. Eine Korruptionsanklage in drei Fällen hängt wie ein Damoklesschwert über ihm, und er ist in diesem Jahr schon zweimal bei der Regierungsbildung gescheitert.

Kann "Zauberer Bibi" es schaffen, sich trotz allem beim nächsten Urnengang die notwendige Mehrheit zu sichern?

Jonathan Rynhold, Politikprofessor an der Bar-Ilan-Universität nahe Tel Aviv, erwartet auch bei der Wahl im März keinen Durchbruch. "Es ist unwahrscheinlich, dass eines der beiden Lager die notwendige Mehrheit für eine Regierungsbildung erzielen wird", sagt Rynhold. Eine beispiellose Politkrise lähmt Israel schon seit rund einem Jahr.

Ultrarechte als Zünglein an der Waage

Parlamentswahlen im April und September ergaben jeweils eine Pattsituation zwischen Netanjahus rechts-religiösem Lager und dem Mitte-Links-Lager. Ex-Verteidigungsminister Avigdor Lieberman mit seiner ultrarechten Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) war dabei jeweils Zünglein an der Waage, schloss sich aber letztlich keinem der beiden Lager an.

Eine große Koalition zwischen dem Likud und dem oppositionellen Mitte-Bündnis Blau-Weiß von Ex-Militärchef Benny Gantz scheiterte bisher daran, dass Gantz zwar einen Pakt mit dem Likud gutheißt, aber wegen der Korruptionsanklage nicht mit Netanjahu an der Spitze.

Netanjahu beharrte auf der anderen Seite darauf, nur mit einem ganzen Block rechter und religiöser Parteien in die Koalition einzutreten. Die Unterstützung dieses Blocks braucht Netanjahu nämlich für sein politisches Überleben. Er muss bis zum 1. Januar entscheiden, ob er beim Parlament Immunität gegen Strafverfolgung beantragen wird.

Netanjahus Theorie vom "deep state"

Politikwissenschaftlerin Gail Talschir von der Hebräischen Universität meint, Netanjahus einziges Interesse sei gegenwärtig, einem Prozess zu entgehen. "Er braucht 61 (von 120) Stimmen in der Knesset, die für seine Immunität stimmen", sagt Talschir. Netanjahu verlege sich im Wahlkampf ganz auf die Behauptung, es gebe eine Hexenjagd auf ihn. Dabei machten das Justizsystem, liberale Medien und die Akademie gemeinsame Sache, um ihn zu stürzen.

Das ist das klassische Argument des "deep state".
Gail Talschir, Politikwissenschaftlerin

"Das ist das klassische Argument des 'deep state'", sagt Talschir. Mit "deep state" - etwa Staat im Staate - ist ein angebliches geheimes Netzwerk gemeint - etwa von Bürokraten, Geheimdienstmitarbeitern und Militärs
- das die demokratisch gewählte Führung eines Landes untergraben will. Auch konservative Medien in den USA behaupten, ein solcher "deep state" arbeite gegen US-Präsident Donald Trump, enger Verbündeter Netanjahus.

Likud glaubt an Netanjahus Unschuld

Im Wahlkampf werde Netanjahu an seine Anhänger appellieren "Ich werde verfolgt, rettet mich", meint Talschir. Das Likud-Wahlergebnis beweist, dass eine deutliche Mehrheit der Parteimitglieder seiner Darstellung, er werde unschuldig verfolgt, Glauben schenkt.

Israels Höchstes Gericht berät am Dienstag über die Frage, ob Netanjahu im Falle eines Wahlsiegs trotz der Korruptionsanklage mit der Regierungsbildung beauftragt werden könnte. Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit muss bis Sonntag seine Position in der Frage mitteilen.

ZDF-Korrespondentin Nicola Albrecht reiste drei Wochen quer durch Israel: Ein Einblick in ihre Begegnungen mit den Menschen vor Ort und in die allgegenwärtige Konfliktsituation.

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Politikprofessor Rynhold glaubt, Netanjahu werde den rechten und strengreligiösen Parteien im Kampf um seine Immunität weiter entgegenkommen als jeder andere Kandidat. "Er will verzweifelt eine Koalition mit ihnen bilden, und sie hätten lieber jemanden, der liefert, weil er sie braucht."

Entscheidende Neuwahlen im März

Auch im Zuge der Likud-Wahl positionierte Netanjahu sich weit rechts und bekräftigte Pläne zur Annektierung von großen Teilen des besetzen Westjordanlands. Er wolle eine US-Anerkennung der israelischen Souveränität im Jordantal und allen Siedlungen im Westjordanland erreichen, sagte er in seiner Siegesansprache am Freitag.

Israels Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wegen Korruption erhoben. Ihm werden Betrug, Bestechlichkeit und Untreue vorgeworfen. Netanjahu sieht in der Anklage einen "Putschversuch".

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Die März-Wahl wird wohl über Netanjahus Schicksal entscheiden. Sollte er zum dritten Mal dabei scheitern, eine Regierung zu bilden, "dann wird seine Position unhaltbar", meint Rynhold. Gideon Saar habe sich durch seine Kandidatur als Alternative positioniert. Im Notfall könnte der Likud nach Ansicht des Experten bereit sein, "eine große Koalition mit Blau-Weiß ohne Netanjahu zu bilden".

"Nichts von seinem Machthunger verloren"

Eines ist jedoch sicher: Netanjahu wird mit allen Mitteln darum kämpfen, im Amt zu bleiben. Ein Kommentator der "Times of Israel" schreibt am Freitag: "Mit 70 Jahren, als Anführer eines kleinen, stark bedrohten Landes, im Kampf gegen Korruptionsvorwürfe und sich sehr dessen bewusst, was für eine umstrittene Figur er im Ausland und im eigenen Land ist, hat Netanjahu nichts von seinem Machthunger verloren."

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