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Noch keine Neuwahlen - aber ein neuer Brexit-Termin

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Unterhaus lehnt Johnsons Plan ab - Noch keine Neuwahlen - aber ein neuer Brexit-Termin

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Das Unterhaus hat Boris Johnsons Plan für Neuwahlen am 12. Dezember abgelehnt. Dafür hat der Premierminister EU-Plänen zugestimmt, den Brexit ins neue Jahr zu verschieben.

Boris Johnson spricht am 28.100.2019 im Unterhaus in London (Großbritannien)
Boris Johnson im britischen Unterhaus: Neuwahlplan gescheitert - was ist seine nächste Idee?
Quelle: dpa

Das britische Parlament hat die von Premierminister Boris Johnson gewünschte vorgezogene Neuwahl abgelehnt. Am Montagabend votierten 299 Abgeordnete für die von Johnson gewünschte Wahl im Dezember. Damit verfehlte der Regierungschef klar die dafür nötige Zwei-Drittel-Mehrheit. Mindestens 434 Stimmen wären für eine vorgezogene Neuwahl erforderlich gewesen.

Brexit soll um drei Monate verschoben werden

Bereits vor der Abstimmung hatte der britische Premierminister eine Verschiebung des Brexits um drei Monate akzeptiert. In einem Brief an EU-Ratspräsident Donald Tusk erklärte Johnson am Montag, er habe nach britischem Recht "keinen Ermessensspielraum, irgendetwas anderes zu machen, als die formelle Zustimmung des Vereinigten Königreichs zu dieser Verlängerung zu bestätigen". Damit müsste Großbritannien am 31. Januar 2020 aus der EU austreten.

Tusk hatte zuvor die Zustimmung der verbleibenden 27 EU-Mitglieder zu einem Ausscheiden Großbritanniens aus der Gemeinschaft am 31. Januar mitgeteilt. Eigentlicher Brexit-Termin war bisher der 31. Oktober. Johnson bat die EU, klar zu stellen, "dass eine weitere Verlängerung nach dem 31. Januar nicht möglich ist".

Wie geht es im britischen Unterhaus weiter?

Nach dem Votum im Unterhaus kündigte der Premierminister einen weiteren Gesetzesentwurf in dieser Woche an, der eine Wahl am 12. Dezember erlauben würde. Diese Vorlage bräuchte nur eine einfache Mehrheit im Parlament. Die größte Oppositionspartei Labour erklärte, sie wolle sich den Entwurf erst einmal anschauen und danach entscheiden, ob sie ihn unterstützt.

Dieses Parlament kann das Land nicht mehr länger in Geiselhaft nehmen.
Premierminister Boris Johnson

"Dieses Parlament kann das Land nicht mehr länger in Geiselhaft nehmen", sagte Johnson. Unklar blieb zunächst, wie die Liberaldemokraten und die Schottische Nationalpartei SNP reagieren würden. Die beiden Parteien hatten signalisiert, dass sie auf diesem Wege einer Wahl am 9. Dezember, also etwas früher als Johnsons ursprünglicher Vorschlag, zustimmen würden. Die Zweidrittelmehrheit könnte mit einem solchen Gesetz umgangen werden.

"Der einzige Weg, den Brexit abzuliefern, ist, zum Volk dieses Landes zu gehen", sagte Johnson den Abgeordneten. Seinen politischen Gegnern warf er vor, die Entscheidung der Wähler für den EU-Ausstieg verraten zu haben. Ohne eine Neuwahl sei die Regierung wie Charlie Brown von den Peanuts, "der immer nach vorne rennt, um den Ball zu treten, nur, damit er vom Parlament dann weggeschlagen wird". Mit dieser "endlosen Verzögerung" könne man nicht weitermachen.

Warnung aus der EU: Zeit nicht vergeuden

In der EU warnte man Großbritannien derweil, die Extra-Zeit für den Brexit bis zum 31. Januar 2020 nicht zu vergeuden. Sie solle produktiv genutzt werden, forderte der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert. Aus der zusätzlichen Zeit müsse ein Weg vorwärts hervorgehen, sagte auch der Chef der Brexit-Steuerungsgruppe im EU-Parlament, Guy Verhofstadt.

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