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Bau in Nicaragua - Der Phantom-Kanal

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Nicaragua will einen riesigen interozeanischen Kanal bauen. Ob das Projekt seriös ist, daran bestehen Zweifel. Trotzdem werden Gegner brutal unterdrückt.

Nicaraguasee
Der geplante Kanal soll durch den Nicaraguasee führen, den größten Binnensee Mittelamerikas. Auch darum gibt es Umweltbedenken. Quelle: imago

Geht es nach Telemaco Talavera, dann sind die Planungen für den "Nicaragua-Kanal" auf einem guten Weg. Insgesamt arbeite der Investor derzeit an 26 Studien, die sich mit den sozialen Auswirkungen sowie dem Umweltschutz beschäftigen, ließ der Projektsprecher des Mega-Vorhabens jüngst am Rande eines Forums wissen. Grundlage dafür sei eine große Studie, die weitere Untersuchungen empfohlen habe. Es gibt ihn also noch, den Plan vom Nicaragua-Kanal, den Kritiker für ebenso größenwahnsinnig wie undurchführbar und Befürworter für einen mutigen Schritt zur wirtschaftlichen Unabhängigkeit des kleinen mittelamerikanischen Landes halten.

Jahrelange Stille um den Bau

Propaganda-Plakat des Präsidenten Ortega
Propaganda-Plakat des amtierenden Präsidentenpaares Ortega in Nicaragua. Quelle: Tobias Käufer

Am 22. Dezember 2014 gab Nicaraguas Präsident Daniel Ortega höchstpersönlich den Startschuss für die Bauarbeiten. Das war es aber auch schon. Nennenswerte Fortschritte oder gar Bautätigkeiten sind seitdem nicht gesichtet worden. Hinter dem Projekt steht der chinesische Oligarch Wang Jing mit der eigens für den Kanalbau gegründeten HKND Group (Hong Kong Nicaragua Canal Development). Die Geldgeber versprachen via Hong Kong das Bauprojekt zu finanzieren, doch inzwischen sind offenbar auch die Büros in Managua erst einmal nicht mehr besetzt. Das Unternehmen selbst hüllt sich in Schweigen, Presseanfragen werden nicht beantwortet, was den Zweifel an der Seriosität des Vorhabens sät.

Insgesamt soll der Bau rund 50 Milliarden Euro verschlingen. Alles soll ein bisschen größer werden als beim Panama-Kanal, der seit Jahrzehnten Milliardengebühren in die Staatskasse Panamas spült. Die Verbindung zwischen Atlantik und Pazifik hat auch geostrategische Dimensionen. Der Panama-Kanal wird von den USA "kontrolliert", ein von China kontrollierter "Nicaragua-Kanal" könnte die Karten im Machtspiel der Weltwirtschaftsmächte neu mischen.

Gesetz begünstigt den Investor

In Nicaragua selbst ist der Widerstand der vom Bau betroffenen Gemeinden groß. Im Gespräch mit heute.de berichtet Francisca Ramirez, Sprecherin der Kanalgegner, von brutalen Repressionen der Regierung. "Wir Campesinos (spanisch: Bauern) sind bereit zu sterben, um unser Land zu verteidigen", sagt Ramirez. Besonders umstritten ist das Gesetz 840, das nach Lesart der Kanalgegner die Grundrechte der Bevölkerung aushebelt, das entlang der geplanten Kanalroute lebt.

"Alle 25 Artikel dieses Gesetzes sind gegen die Campesinos und ihre Rechte gerichtet", sagt Ramirez. In einem bis zu 50 Kilometer breiten Korridor entlang der Strecke hat der Staat das Recht zu enteignen, um den Investoren möglichst vorteilhafte Bedingungen zu garantieren. Der Investor hat in dem linksgerichteten Land Rechte, die nicht einmal neoliberale Regierungen internationalen Geldgebern zugestehen. Und das schon jetzt und auf Jahre hinaus, auch wenn der Kanal noch gar nicht existiert.

Proteste teils brutal niedergeschlagen

Graffiti zum Nicaragua-Kanal
Protest wird einfach überpinselt: Aus dem Nein wird so ein Ja. Quelle: Tobias Käufer

"Wir sind schon fast 100 Mal gegen das Projekt auf die Straße gegangen", berichtet Ramirez. "Die betroffene Bevölkerung ist nie gefragt worden, ob sie das Land abgeben will. Für einen Campesino ist das Land aber überlebenswichtig, um die Familien jetzt und für zukünftige Generationen zu ernähren." Die Regierung antwortet laut Ramirez brutal auf die Proteste. Demonstrationen werden zum Teil blutig niedergeschlagen. In Managua werden Protestbotschaften an Häuserwänden von linientreuen Graffiti-Sprayern einfach übersprüht: Aus einem "Nein, zum Kanal" wird so über Nacht ein "Ja, zum Kanal".

In den betroffenen Landstrichen werde einfach nicht mehr in die Infrastruktur und die Gesundheitsversorgung investiert: "Und das alles nur, weil wir uns für unsere Rechte einsetzen", sagt Ramirez. Die Ortega-Regierung hält dagegen: Der Nicaragua-Kanal könne Milliarden in die Kassen des Landes bringen und die Armut endgültig besiegen. Es sind aber nicht nur Zukunftsängste der Campesinos, auch Umweltschützer schlagen Alarm. Denn der Kanal soll unter anderem durch den Nicaraguasee, dem Süßwasserspeicher Mittelamerikas führen. Das hätte für die Natur allerdings irreparable Schäden zur Folge, glaubt Ramirez. Die Vermischung von Süß- und Meereswasser würde eines der wichtigsten Biotope der Region unwiederbringlich zerstören.

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