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Status von Jerusalem - US-Plan "gefährdet Zwei-Staaten-Lösung"

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US-Präsident Trump beschwört eine neue Krise im Nahost-Konflikt herauf: Sein Jerusalem-Plan sei gefährlich, sagt ZDF-Korrespondentin Albrecht. Die Angst vor Ausschreitungen wächst.

"Es sieht ganz danach aus, als würde Trump den zweiten Schritt hier vor dem ersten tun - und das ist im Nahen Osten wirklich gefährlich", so Nicola Albrecht, ZDF-Korrespondentin in Jerusalem.

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US-Präsident Donald Trump beschwört eine neue Krise im Nahost-Konflikt herauf: In einem beispiellosen Schritt wollen die USA am Mittwoch Jerusalem als Israels Hauptstadt anerkennen. Dies kündigte ein hochrangiger Regierungsvertreter am Vorabend in Washington an. Trump werde in einer Rede die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem verkünden, die Umsetzung könne aber noch "Jahre" dauern. Weltweit gab es scharfe Kritik an dem Vorgehen der USA.

"Trump muss erklären, wie sein Friedensplan aussieht"

"Bisher sind alle US-Präsidenten vor diesem Schritt zurückgeschreckt, und zwar aus gutem Grund", sagt ZDF-Korrespondentin Nicola Albrecht in Jerusalem. "Denn der Status von Jerusalem sollte immer am Ende von Friedensverhandlungen geklärt werden." Sowohl Israel als auch die Palästinener beanspruchen Jerusalem als ihre Hauptstadt. Israel hatte 1967 während des Sechs-Tage-Kriegs den arabisch geprägten Ostteil der Stadt erobert und später annektiert. Es beansprucht ganz Jerusalem als seine unteilbare Hauptstadt. Dieser Anspruch wird international nicht anerkannt. Die Palästinenser sehen in Ost-Jerusalem ihre künftige Hauptstadt.

"Es ist nicht verwunderlich, dass Palästinenserpräsident Mahmud Abbas jetzt schon mit dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu den USA droht und auch eine Absage an mögliche Friedensverhandlungen erteilt", sagt Albrecht weiter. In der internationalen Staatengemeinschaft herrsche nach wie vor der Konsens, dass zur Befriedung des Konflikts eine Zwei-Staaten-Lösung das Ziel sein solle. "Die Zwei-Staaten-Lösung würde US-Präsident Trump mit einer solchen Entscheidung massiv gefährden", so Albrecht. "Insofern muss Trump jetzt erklären, wie sein Friedensplan aussieht." Es sähe ganz danach aus, als würde der US-Präsident den zweiten Schritt hier vor dem ersten tun: "Und das ist im Nahen Osten wirklich gefährlich".

Angst vor neuer Gewalt in Jerusalem

Unterdessen wächst die Sorge, dass es zu neuer Gewalt in Jerusalem kommen könnte. "Die Zeichen stehen momentan nicht auf Ruhe", so Albrecht. Berichten der palästinensischen Nachrichtenagentur "PNN" zufolge verbrannten palästinensische Aktivisten vor der Geburtskirche in Bethlehem Fotos des US-Präsidenten. Palästinenser im Westjordanland hätten bereits zu drei "Tagen des Zorns" aufgerufen, berichtet Albrecht. Radikale Palästinensergruppen hätten zu Gewalt aufgerufen, sie wollen eine neue "Jersusalem-Intifada" starten.

Auch die Bundesregierung warnte angesichts der Pläne von US-Präsident Donald Trump vor Ausschreitungen in Jerusalem, dem Westjordanland und dem Gaza-Streifen. Von diesem Mittwoch an könne es in diesen Gebieten zu Demonstrationen kommen, heißt es in den aktualisierten Reisehinweisen des Auswärtigen Amtes. "Gewalttätige Auseinandersetzungen können nicht ausgeschlossen werden." Das US-Konsulat in Jerusalem wies sein Personal und die dazugehörigen Familien an, nicht mehr ohne extra Sicherheitsvorkehrungen in die Altstadt oder ins Westjordanland zu reisen.

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