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Venezuela - Maduro feiert umstrittenen Wahlsieg

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In Venezuela hat der sozialistische Präsident Nicolas Maduro nach offiziellen Angaben die Wahlen gewonnen. Doch die Probleme gehen jetzt erst richtig los.

Nicolas Maduro gewinnt Wahl in Venezuela
Nicolas Maduro gewinnt Wahl in Venezuela
Quelle: ap

Nicolás Maduro kam aus dem Schwärmen gar nicht mehr heraus. Wieder gewonnen, der vierte Sieg in Folge, rief er seinen rund 2.000 Anhängern vom Balkon aus zu.

Nach offiziellen Angaben entfielen auf den sozialistischen Amtsinhaber 67,7 Prozent der Stimmen. Sein Herausforderer Henri Falcón kam auf gerade einmal 21,1 Prozent. Der evangelikale Prediger Javier Bertucci sammelte rund 10 Prozent der Stimmen ein. Damit sind die hoch umstrittenen Präsidentschaftswahlen in Venezuela entschieden. Und sie nahmen ihren erwarteten Verlauf.

Da half es auch nicht, dass sich Falcón noch vor der Bekanntgabe des offiziellen Ergebnisses weigerte, den Wahlprozess anzuerkennen. Der Rest der Opposition hatte ihn gewarnt, sich auf dieses Spiel einzulassen. Nun hat das krisengeschüttelte Venezuela das deutlichste Wahlergebnisse seiner Geschichte und eine völlig zertrümmerte Opposition.

Trotz Versorgungsengpässen und Massenauswanderung wurde der amtierende Präsident Maduro wiedergewählt. Die Opposition hatte die Wahl boykottiert.

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Opposition zweifelt Angabe zur Wahlbeteiligung an

Die konnte immerhin einen Erfolg feiern. Ihr Aufruf zum Wahlboykott fand offenbar Gehör. Nach Angaben der staatlichen Wahlbehörde CNE lag die Wahlbeteiligung bei gerade einmal 46,1 Prozent. Allein das ist eine schallende Ohrfeige für Maduro. Doch die Kritiker der Regierung, die den Tag über Fotos von verwaisten Wahllokalen in den sozialen Netzwerken posteten, zweifeln auch diese Zahl an. Sie gehen davon aus, dass nicht einmal ein Drittel der Venezolaner zur Wahl ging. Die fehlenden Garantien und der Ausschluss nahezu aller prominenter Oppositionspolitiker hatte den in sich zerstrittenen Block der Regierungsgegner dazu veranlasst, den Wahlgang zu blockieren.

Trotzdem steht die Opposition nahezu ohnmächtig da: Ihren Wahlsieg bei den Parlamentswahlen Ende 2015 annullierte Maduro, in dem er das Parlament entmachtete und durch eine nun alles dominierende verfassungsgebende Versammlung ersetzte. Kommunal- und Regionalwahlen gingen an die Sozialisten, nachdem diese die Bedingungen diktierte. Venezuelas Opposition verfügt praktisch über keinerlei Ämter mehr aus denen sie die Regierung stellen könnte. Ihre wichtigsten Vertreter sind in Haft, in Hausarrest oder im Exil. Und es fehlt an einer Strategie aus diesem tiefen Tal wieder herauszukommen.

Beginnende internationale Isolation

Mit der Bekanntgabe des Ergebnisses fangen die Probleme für Präsident Nicolás Maduro aber erst an. Denn diesem Resultat fehlt jede Glaubwürdigkeit. Schon im Vorfeld hatten einige lateinamerikanische Länder erklärt, diesen Wahlgang nicht anzuerkennen. Venezuelas Kardinal Jorge Urosa erklärte noch vor Bekanntgabe am Sonntag: "In diesen Wahlen wurden die politischen Grundrechte verletzt."

Aus dieser Position der beginnenden internationalen Isolation muss Maduro nun die tiefgreifenden Probleme lösen. In seiner Rede versprach er die Motoren der Wirtschaft wieder anwerfen zu wollen. Wie ihm das gelingen soll, nachdem die Wirtschaft nach fast 20 Jahren sozialistischer Alleinherrschaft einen beängstigenden Absturz erlitt, verriet er nicht.

Hoffen auf steigende Ölpreise

Es bleibt ihm das Prinzip Hoffnung: Der steigende Ölpreis spült wieder mehr Geld in die Staatskasse. Es ist der einzige Wirtschaftszweig, der überhaupt noch Gelder einbringt, wenngleich auch die Produktion zurückging. Steigende Öleinnahmen könnten Venezuela helfen all jene Lebensmittel, die das Land schon lange nicht mehr selbst produziert, wieder teuer einzukaufen und unter den eigenen Anhängern zu verteilen.

Der Rest Lateinamerikas schaut derweil mit Sorge nach Venezuela. Der Flüchtlingsstrom, der durch die katastrophale Versorgungslage ausgelöst wurde, droht sich fortzusetzen. Rund eine Million Venezolaner kamen in den letzten zwei Jahren alleine ins Nachbarland Kolumbien, jeweils eine Viertelmillion nach Ecuador und Peru. Venezuela ist längst zu einem lateinamerikanischen Problemfall geworden. Nur eine politische Lösung der Dauerkrise ist weit und breit nicht in Sicht.

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