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Erneute Niederlage für May - Unterhaus lehnt Brexit-Austrittserklärung ab

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Das britische Parlament hat sich gegen Mays Austrittsvertrag mit der EU entschieden. Damit wird ein ungeregelter Brexit am 12. April immer wahrscheinlicher.

Das britische Parlament hat den Austrittsvertrag mit der Europäischen Union (EU) abgelehnt. 344 Abgeordnete stimmten am Freitag im Londoner Unterhaus gegen das Abkommen, 286 dafür. Als nächsten Schritt muss Großbritannien der EU nun bis zum 12. April einen neuen mehrheitsfähigen Plan vorlegen. Findet es den nicht, droht dem Land ein ungeordnetes Ausscheiden aus der EU.

Ungeregelter Brexit "wahrscheinlicher"?

Damit rückt ein ungeregelter Brexit des Landes am 12. April mit unabsehbaren wirtschaftlichen Folgen näher. Die Ablehnung des Vertrags werde "schwere" Folgen haben, sagte Premierministerin Theresa May nach der Abstimmung und warnte vor einem ungeordneten Brexit. EU-Ratspräsident Donald Tusk setzte umgehend einen EU-Gipfel für den 10. April an.

Die Abgeordneten hatten dem von Premierministerin Theresa May ausgehandelten Vertragswerk zuvor bereits zwei Mal die Zustimmung verweigert. Diesmal wurde nur über die etwa 600-Seiten-starke Austrittserklärung abgestimmt. Die von May ebenfalls mit Brüssel vereinbarte Erklärung zur Beziehung beider Seiten nach dem Austritt wurde ausgeklammert. Der Schritt war nötig, damit Parlamentssprecher John Bercow die Abstimmung an diesem Freitag überhaupt zuließ. Er hatte eine substanzielle Änderung an der Abstimmungsvorlage verlangt, um eine ewige Wiedervorlage des ursprünglichen Deals zu vermeiden.

Genau vor zwei Jahren meldete May den Ausstieg aus der EU offiziell an, die Frist wäre an sich am heutigen Freitag verstrichen. Auf einem EU-Gipfel vorige Woche ist dem Vereinigten Königreich aber noch eine Verlängerung gewährt worden.

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EU bedauert Entscheidung der Briten

Auch die EU-Kommission hält jetzt einen britischen EU-Austritt ohne Vertrag am 12. April für wahrscheinlich. Dies teilte ein Kommissionssprecher am Freitagnachmittag mit. Man bedauere das Votum, erklärte der EU-Kommissionssprecher. Damit gelte die vorige Woche mit der EU vereinbarte Verschiebung des Brexits vom 29. März bis zum 12. April. Nun sei es an Großbritannien, vor diesem Datum zu erklären, wie es weitergehen könnte.

"Die EU wird vereint bleiben", betonte der Sprecher. Die Gemeinschaft sei auf einen Austritt Großbritanniens ohne Vertrag gut vorbereitet. Die Vorteile des Austrittsvertrags, darunter die vorgesehene Übergangsphase bis Ende 2020, würden bei einem Austritt keinesfalls mit angeboten. Einzelne "Mini-Deals" seien keine Option.

Was passiert jetzt?

Nach der Entscheidung des Parlaments haben die Briten nun unter anderem die Möglichkeit, den Brexit ganz abzusagen, eine weitere Verschiebung zu beantragen oder einen ungeordneten Austritt zu riskieren. In Testabstimmungen am Mittwochabend hatten die Abgeordneten bereits acht Alternativen zu Mays Brexit-Abkommen abgelehnt. Am kommenden Montag sind neue Abstimmungen über die aussichtsreichsten dieser Alternativen geplant, darunter ein Plan, nach dem Brexit in einer Zollunion mit der EU zu bleiben.

Der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki sprach sich für die Verschiebung des Brexits aus. Die EU sei offen, den Austrittsprozess auf Antrag Londons um "sechs, neun oder zwölf Monate" zu verlängern. "Diese Optionen sind verfügbar", sagte er am Freitag nach einem Treffen mit dem Brexit-Unterhändler der EU, Michel Barnier.

Alle Entwicklungen verfolgen Sie in unserem Liveblog:

Brexit-Chaos im Unterhaus

Liveblog zum Nachlesen - Parlament lehnt Alternativen zum Brexit-Deal ab 

Das Drama geht weiter: Das britische Unterhaus hat am Abend gegen alle vier alternativen Brexit-Ansätze gestimmt. EU-Politiker reagieren entsetzt. Der Tag zum Nachlesen im Liveblog.

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