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Niederlage für Premier Johnson - Britisches Parlament gegen Neuwahl

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Das britische Unterhaus hat die Neuwahl-Pläne von Premierminister Boris Johnson abgelehnt. Johnson wollte mit einer Neuwahl eine Mehrheit im Parlament wiedererlangen.

Premierminister Boris Johnson im Unterhaus.
Premierminister Boris Johnson im Unterhaus.
Quelle: House Of Commons/PA Wire/dpa

Der britische Premierminister Boris Johnson ist mit seinem Antrag auf eine Neuwahl gescheitert. Es war bereits der dritte Versuch. Johnson wollte die Briten im Zuge des Brexit-Streits am 12. Dezember ein neues Parlament wählen lassen. Bei der Abstimmung verfehlte er jedoch die notwendige Zweidrittelmehrheit aller Abgeordneten.

Doch Johnson will es gleich noch einmal probieren. Er will noch am Abend einen Gesetzentwurf vorlegen, der eine Wahl am 12. Dezember vorsieht.

Johnsons Kalkül

Johnson will mit einer vorgezogenen Parlamentswahl einen Ausweg aus der Brexit-Sackgasse finden. Die Oppositionsparteien wollen ebenfalls eine Neuwahl, aber nicht unter Johnsons Bedingungen. Der akzeptierte kurz vor dem Votum im Unterhaus die Verschiebung des Brexits um drei Monate.

In einem Brief an EU-Ratspräsident Donald Tusk erklärte er, nach britischem Recht "keinen Ermessensspielraum" zu haben, "irgendetwas anderes zu machen, als die formelle Zustimmung des Vereinigten Königreichs zu dieser Verlängerung zu bestätigen".

Zuvor Zustimmung zu Brexit-Fristverlängerung

Die verbleibenden 27 EU-Mitgliedsstaaten hatten zuvor einem Ausscheiden Großbritanniens aus der Gemeinschaft am 31. Januar zugestimmt. Eigentlicher Brexit-Termin war bisher der 31. Oktober.

In dem Brief an die EU machte Johnson ebenso wie später vor den britischen Parlamentariern deutlich, es solle Schluss sein mit den Aufschüben. Er bat Brüssel, klarzustellen, "dass eine weitere Verlängerung nach dem 31. Januar nicht möglich ist". Nach dem Votum im Unterhaus kündigte er einen weiteren Gesetzesentwurf an, der eine Wahl am 12. Dezember erlauben würde.

Diese Vorlage bräuchte nur eine einfache Mehrheit im Parlament. Die größte Oppositionspartei Labour erklärte, sie wolle sich den Entwurf erst einmal anschauen und danach entscheiden, ob sie ihn unterstützt. "Der einzige Weg, den Brexit abzuliefern, ist, zum Volk dieses Landes zu gehen", sagte Johnson den Abgeordneten.

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