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Referendum - Niederländer hadern mit Spionagegesetz

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Während weltweit der Facebook-Skandal diskutiert wird, haben die Niederländer über ihr jüngstes Spionagesetz abgestimmt. Es soll Geheimdiensten mehr Recht beim Datensammeln geben.

Symbolbild - Sicherheit im Internet
Symbolbild - Sicherheit im Internet Quelle: dpa

49,5 Prozent Nein- und 46,5 Prozent Ja-Stimmen wurden bisher ausgezählt; die Wahlbeteiligung lag bei 51,6 Prozent. "Angesichts immer neuer Enthüllungen über die Auswertung persönlichster Daten völlig unbescholtener Bürger", sei das Ergebnis des Referendums "keine Überraschung", sagt der Netzpolitiker Jan-Philipp Albrecht. Er sitzt für die Grünen im Europaparlament.

Gesetz aus der digitalen Steinzeit

Mehr Rechte beim Sammeln von Daten wollte der niederländische Geheimdienst, um im Kampf gegen Terrorismus und organisiertes Verbrechen effektiver zu sein. Das erscheint logisch, denn der derzeit gültige Gesetzestext stammt noch aus dem Jahr 2002.

Aus der Steinzeit also mag man meinen, schaut man sich die rasante Entwicklung der Kommunikations-Technologien an. Facebook nutzte man ab 2004 meist am Computer, denn Smartphones kamen erst mit dem iPhone ab 2007 so richtig in Mode. Auch die Sphären in denen man vorzüglich Spuren sammeln kann, gibt es nun schon eine Weile: Auf Twitter (2006) folgten WhatsApp (2009) und Instagram (2010).

Menschenrechtler befürchten Datenkrake

Das neue niederländische Gesetz wurde im Herbst 2017 von Parlament und Senat in Den Haag beschlossen. Sicherheits- und Geheimdienst dürfen einen großen Teil des Internetverkehrs über Kabel überwachen und Daten bis zu drei Jahre speichern. Kontrolliert werden dürfen Telefongespräche, E-Mails und Berichte auf sozialen Netzwerken, aber auch wer welche Internetseiten besucht. Die Daten dürfen bis zu drei Jahre lang gespeichert werden.

Menschenrechtsorganisationen befürchten, dass ungezielt Massen von Daten gesammelt werden, die mit jeweiligen Gefahrenmomenten nichts zu tun haben. Journalisten glauben, ihre Quellen nicht mehr schützen zu können. Das Gesetz erweitert die sogenannte Hack-Erlaubnis. Auch Computer von Dritten dürfen überwacht werden.

Fünf Studenten brachten Stein ins Rollen

Fünf Studenten aus Amsterdam sehen die Privatsphäre aller Niederländer in Gefahr. Sie sammelten Unterschriften für ein Referendum. Es wurde zugelassen und das Inkrafttreten des Gesetzes auf Mai 2018 verschoben.

In den Niederlanden hat ein Referendum allerdings nur beratenden Charakter. Das heißt, die Regierung kann, muss aber nicht auf das Resultat reagieren. Damit es gültig ist, müssen auch mindestens 30 Prozent der Wahlberechtigten zur Abstimmung gehen. Doch diese Volksbefragung fand parallel zur Kommunalwahl statt. Darum war die Mindestbeteiligung schnell erreicht.

Rutte setzt auf Sicherheit

Der rechtsliberale  Ministerpräsident Mark Rutte, hatte sich für das Gesetz stark gemacht. Er leitet inzwischen das dritte Kabinett als Regierungschef und setzt verstärkt auf Sicherheit. "Wir machen was im Gesetz steht: Bei einem Ja tritt das Gesetz in Kraft. Bei einem Nein wird sich das Kabinett erneut damit beschäftigen", betont er in Brüssel am Rande des EU-Gipfeltreffens.

"Das Vertrauen in die Geheimdienste in den EU-Ländern ist nun bereits seit einiger Zeit immer wieder beschädigt worden durch Massenüberwachung und Kompetenzüberschreitungen. Die Regierungen in der EU sollten nun endlich alles daran setzen, das Vertrauen in die Geltung von Grundrechten und Rechtsstaatlichkeit auch in Zeiten von Terror-Bedrohung und Digitalisierung wiederzugewinnen", fordert Jan Philipp Albrecht.

Wie es weitergeht in den Niederlanden, wird sich wohl erst nächste Woche entscheiden. Am Donnerstag um elf Uhr will die Wahlkommission das offizielle Ergebnis bekanntgeben.

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