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Sieben Monate nach Parlamentswahl - Niederlande: Koalitionsvertrag auf der Zielgeraden

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Wir schreiben Tag 208 nach der Parlamentswahl in den Niederlanden. Heute wollen die Verhandlungsführer der vier Parteien, die seit Ende Juni um eine neue Regierung ringen, zum letzten Mal zusammensitzen. Spätestens Dienstag könnte der Koalitionsvertrag präsentiert werden.

Niederlande hat ein zersplittertes Parlament. Sechs Monate nach der Wahl ist eine neue Regierung weiterhin nicht in Sicht. Doch nun steht wie jedes Jahr die Verlesung des Regierungsprogramms an.

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Nichts fasst besser den Stand der Koalitionsverhandlungen zusammen, als ein altes niederländisches Kinderlied: "We zijn er bijna, maar nog niet helemaal" ("Wir haben es fast geschafft, aber noch nicht ganz").

"Wir haben, so glaube ich, einen guten Koalitionsvertrag", sagt der alte und wohl auch neue Ministerpräsident Mark Rutte, als er vergangenen Freitagnachmittag die wahrscheinlich vorletzte Verhandlungsrunde verlässt. Seine rechtliberale VVD hatte die meisten Stimmen bei der Parlamentswahl gewonnen. Gemeinsam mit der Linksliberalen D66, der christdemokratischen CDA und der calvinistischen Christen Unie (CU) wird er nun eine neue Regierung bilden. "Wenn alles klappt, dann kommen wir Montagmorgen nur noch zusammen, um dem letzten Punkt auf das i zu setzen", freut sich auch CDA-Chef Sybrand Buma.

Neues Einwanderungspaket?

Akribisch wurde verhandelt, denn die neue Regierung wird mit 76 von 150 Sitzen nur eine sehr knappe Mehrheit im Parlament haben. Doch bevor der Koalitionsvertrag der Öffentlichkeit vorgestellt wird, muss er den Fraktionen vorgelegt werden. "Es ist spannend, was die davon halten werden", sagt Alexander Pechtold von der D66 und verspricht, er würde alle Entscheidungen sorgfältig erläutern.

Verhandelt wurde hinter verschlossenen Türen und eigentlich gehört es zum guten Ton, dass nichts vorher nach draußen dringt. Und doch berichten die Zeitungen seit Tagen, was im Vertrag so stehen könnte. Glaubt man den Spekulationen, wird sich die neue Regierung für mehr Flüchtlingsabkommen ähnlich dem mit der Türkei einsetzen. Verstärkt sollen Flüchtlinge aufgefangen werden, bevor sie sich auf den gefährlichen Weg über das Mittelmeer machen. Abgelehnte Asylbewerber sollen in acht Orten in den Niederlanden untergebracht und spätestens zwei Monate nach ihrer Ablehnung in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden.

Jeder soll merken, dass es den Niederlanden besser geht

Die neue Regierung wird die Rückbesinnung auf niederländische Werte fordern. Darum sollen Schulen verpflichtet werden, die Nationalhymne zu lehren und mit jedem Schüler mindestens einmal das Rijksmuseum, in dem auch Rembrandts Gemälde "Nachtwache" hängt, zu besuchen. Zustande gekommen ist das wohl vor allem auf Druck der CDA, die mit diesen Parolen in den Wahlkampf zog.

Mehr Geld für Bildung, mehr Kindergeld, Verlängerung des Vaterschaftsurlaubes Steuervorteile für Rentner. Es scheint, als wolle die Regierung halten, was Mark Rutte im Wahlkampf versprach: Jeder soll merken, dass es den Niederlanden besser geht. "Nach einer Reihe schwieriger Jahre, blicken wir auf eine florierende Wirtschaft und gesunde Staatsfinanzen", prophezeite der König Willem-Alexander unlängst noch bei seiner Thronrede zur Eröffnung des Parlamentsjahres und das Finanzministerium lieferte die Zahlen: Das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr wird voraussichtlich 3,3 Prozent betragen und 2018 rund 2,5 Prozent.

Steuerreform geplant

Die Mehrwertsteuer für die Güter und Dienstleistungen, die derzeit noch von einer Sechs-Prozent-Regelung profitieren, soll angehoben werden. Lebensmittel, Friseure, Reinigungsarbeiten und Fahrradwerkstätten etwa werden künftig mit neun Prozent besteuert. Außerdem soll das Steuersystem für die Bruttolöhne reformiert werden: Wer unter 68.000 Euro im Jahr verdient, soll 37 Prozent zahlen, wer drüber liegt 49,5 Prozent.

Die Kriminalität will man eindämmen, indem einigen Gemeinden legale Cannabiszucht erlaubt wird. Denn seit Jahren wird darüber gestritten, dass zwar der Verkauf in Coffeeshops geduldet, aber der Anbau radikal bekämpft wird. Ein Testprojekt ab Mitte nächsten Jahres soll nun zeigen, ob damit die Drogenkriminalität zurückgedrängt werden kann.

Zankapfel Sterbehilfe

Das Sterbehilfegesetz wird nicht erweitert. Dabei lagen die Vorschläge schon fix und fertig auf dem Tisch. Auch älteren Menschen, die nicht "unerträglich" an einer "unheilbaren" Krankheit leiden, aber ihr Leben als "vollendet" ansehen, wollte man das Sterben auf Verlangen gestatten. Doch das ist mit CDA und CU nicht zu machen.

Spannend bleibt, wie die Mautpläne der neuen Regierung aussehen. Eine kilometerabhängige LKW-Maut hatten D66 und CU in ihr Wahlprogramm geschrieben und sogar schon durchrechnen lassen. Diese Maut würde bis zu einer Milliarde Euro jährlich in den Staatshaushalt einspielen.

Noch einiges auf dem Zettel

Unklar auch noch, wie sich das Kabinett Rutte III zur Europapolitik stellt. Nach einem Treffen mit Ratspräsident Donald Tusk vergangene Woche ließ Mark Rutte über Facebook wissen: "Langfristig ist es gut, eine offene Debatte zu führen, um klarer ins Visier zu bekommen, wohin wir in Europa gemeinsam steuern." Das kann alles und nichts bedeuten. Als Visionär für "mehr" Europa allerdings ist Rutte sowieso nicht bekannt.

Bis die neue Regierung ihre Arbeit aufnehmen kann, werden noch mindestens zwei Wochen vergehen. Erst muss das Parlament Mark Rutte zum designierten Ministerpräsidenten berufen, dann gilt es 16 Ministerposten zu besetzen. Die Regierung muss vom König vereidigt werden, der allerdings erst einmal einen Staatsbesuch in Portugal absolviert.

Und so wird Mark Rutte am 19. Oktober der Bundeskanzlerin Angela Merkel beim EU-Gipfel in Brüssel wohl nur berichten können, er habe fast geschafft, was sie noch zu meistern hat.

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