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Sieben Monate nach der Wahl - Koalition in den Niederlanden steht

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Fast sieben Monate nach der Parlamentswahl steht in den Niederlanden ein neues Regierungsbündnis. Die Vertreter von zwei liberalen und zwei christlichen Parteien einigten sich in Den Haag auf den Koalitionsvertrag. Es ist die längste Regierungsbildung in der Geschichte der Niederlande.

Bei der Parlamentswahl in den Niederlanden hatte es im März keine klaren Mehrheiten gegeben. Vier Parteien mit unterschiedlichen Vorstellungen mussten sich zusammen raufen. Jetzt, über 200 Tage später, steht der Koalitionsvertrag.

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Ministerpräsident Mark Rutte von der rechtsliberalen VVD wird erwartungsgemäß auch die neue Regierung führen. Es wird seine dritte Amtsperiode. Seine Partner sind die christdemokratische CDA, die linksliberale D66 sowie die kleine Christenunie.

Die Vierer-Koalition wird mit 76 Sitzen im Parlament über nur eine Stimme Mehrheit verfügen. Ruttes bisheriger Koalitionspartner, die sozialdemokratische Partei von der Arbeit, hatte nach herben Verlusten bei der Wahl am 15. März beschlossen, in die Opposition zu gehen.

Fraktionen müssen Vertrag zustimmen

Dem Koalitionsvertrag müssen nun die Fraktionen zustimmen. Am Dienstag soll er der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Rutte erhält dann vom Parlament den Auftrag zur Regierungsbildung. Es wird erwartet, dass er seine neue Regierungsmannschaft in der Woche vom 23. Oktober präsentieren wird. Der bisherige Rekord von 208 Tagen Verhandlungen war am Montag eingestellt worden.

Verhandelt wurde hinter verschlossenen Türen, die Zeitungen berichteten jedoch schon seit Tagen, was im Vertrag stehen könnte. Demnach wird sich die neue Regierung für mehr Flüchtlingsabkommen ähnlich dem mit der Türkei einsetzen. Verstärkt sollen Flüchtlinge aufgefangen werden, bevor sie sich auf den gefährlichen Weg über das Mittelmeer machen. Abgelehnte Asylbewerber sollen in acht Orten in den Niederlanden untergebracht und spätestens zwei Monate nach ihrer Ablehnung in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden.

Die neue Regierung wird die Rückbesinnung auf niederländische Werte fordern. Darum sollen Schulen verpflichtet werden, die Nationalhymne zu lehren und mit jedem Schüler mindestens einmal das Rijksmuseum, in dem auch Rembrandts Gemälde "Nachtwache" hängt, zu besuchen. Mehr Geld für Bildung, mehr Kindergeld, Verlängerung des Vaterschaftsurlaubes Steuervorteile für Rentner. Mark Rutte hatte im Wahlkampf versprochen: Jeder soll merken, dass es den Niederlanden besser geht. Dieses Versprechen scheint er einlösen zu wollen.

Steuerreform geplant

Die Mehrwertsteuer für die Güter und Dienstleistungen, die derzeit noch von einer Sechs-Prozent-Regelung profitieren, soll angehoben werden. Lebensmittel, Friseure, Reinigungsarbeiten und Fahrradwerkstätten etwa werden künftig mit neun Prozent besteuert. Außerdem soll das Steuersystem für die Bruttolöhne reformiert werden: Wer unter 68.000 Euro im Jahr verdient, soll 37 Prozent zahlen, wer drüber liegt 49,5 Prozent.

Die Kriminalität will man eindämmen, indem einigen Gemeinden legale Cannabiszucht erlaubt wird. Denn seit Jahren wird darüber gestritten, dass zwar der Verkauf in Coffeeshops geduldet, aber der Anbau radikal bekämpft wird. Ein Testprojekt ab Mitte nächsten Jahres soll nun zeigen, ob damit die Drogenkriminalität zurückgedrängt werden kann.

Spannend bleibt, wie die Mautpläne der neuen Regierung aussehen. Eine kilometerabhängige Lkw-Maut hatten D66 und CU in ihr Wahlprogramm geschrieben und sogar schon durchrechnen lassen. Diese Maut würde bis zu einer Milliarde Euro jährlich in den Staatshaushalt einspielen.

Künftige Europa-Politik unklar

Unklar auch noch, wie sich die neue Regierung zur Europa-Politik stellt. Nach einem Treffen mit Ratspräsident Donald Tusk vergangene Woche ließ Mark Rutte über Facebook wissen: "Langfristig ist es gut, eine offene Debatte zu führen, um klarer ins Visier zu bekommen, wohin wir in Europa gemeinsam steuern." Das kann alles und nichts bedeuten. Als Visionär für "mehr" Europa ist Rutte allerdings nicht bekannt.

Bis die neue Regierung ihre Arbeit aufnehmen kann, werden noch mindestens zwei Wochen vergehen. Erst muss das Parlament Mark Rutte zum designierten Ministerpräsidenten berufen, dann gilt es 16 Ministerposten zu besetzen. Die Regierung muss vom König vereidigt werden, der allerdings erst einmal einen Staatsbesuch in Portugal absolviert.

Und so wird Mark Rutte am 19. Oktober der Bundeskanzlerin Angela Merkel beim EU-Gipfel in Brüssel wohl nur berichten können, er habe fast geschafft, was sie noch zu meistern hat.

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