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Niedersachsen - SPD und CDU: "Einige Übereinstimmungen"

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In Niedersachsen stehen die Zeichen auf Große Koalition: SPD und CDU haben sich bei einem ersten Treffen auf ein weiteres Sondierungsgespräch in der kommenden Woche geeinigt.

Stephan Weil und Bernd Althusmann am 26.10.2017 in Hannover
Stephan Weil und Bernd Althusmann Quelle: dpa

Nach der Landtagswahl haben SPD und CDU ihr Kriegsbeil begraben. Für die kommende Woche vereinbarten die Parteien ein Sondierungsgespräch, bei dem über eine mögliche gemeinsame Regierung diskutiert werden soll. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und CDU-Landeschef Bernd Althusmann betonten die positive Atmosphäre ihres knapp zweistündigen Treffens.

SPD und CDU zuversichtlich

Es habe politisch "sicherlich einige Übereinstimmungen" gegeben, erklärte Althusmann. Zugleich gebe es allerdings "auch einige Punkte, die noch der Diskussion bedürfen", betonte er vor Journalisten in Hannover. Bei dem für die kommende Woche geplanten Gespräch handle es sich um ein "Folgetreffen" und "nicht um Koalitionsverhandlungen". Wie die künftige Landesregierung aussehe, sei noch "völlig offen".

Ministerpräsident Weil bezeichnete das Treffen als "hilfreich" für den "weiteren Prozess der Regierungsbildung". Auf Basis der Treffen werde seine Partei nun einen Vorschlag unterbreiten, wie es in der kommenden Woche und danach weitergehen solle.

Wahlkampf  hat Spuren hinterlassen

Bei der ersten Zusammenkunft ging es Weil und Althusmann zufolge primär um rein atmosphärische Fragen. SPD und CDU hatten sich in den vergangenen Jahren gegenseitig hart attackiert. Zuletzt gerieten ihre Spitzenleute im Vorfeld der Landtagswahl öffentlich immer wieder heftig aneinander.

Nach seinem persönlichen Eindruck seien sich alle Beteiligten einig gewesen, "in Sachen Debattenkultur zu einem Neuanfang zu kommen", sagte Weil. Die Auseinandersetzungen der letzten Zeit hätten "auch Spuren hinterlassen". Althusmann betonte, beide Seiten hätten unabhängig vom weiteren Verlauf der Gespräche vereinbart, künftig "respektvoller" miteinander umzugehen. "Wir sehen das beide vom Naturell her so, dass Wahlkampf eine Zwischenperiode im politischen Biorhythmus ist, aber nicht zum Dauerzustand werden soll", sagte Weil. Auch Althusmann gab sich versöhnlich: "Ich glaube, wir beide persönlich haben inzwischen einen entspannten Umgang miteinander gefunden."

Regierungsbildung mit Hindernissen

Nach der Wahl vom 15. Oktober ist die Regierungsbildung in Niedersachsen schwierig. Die FDP weigert sich weiter, mit SPD und Grünen  über eine Ampel-Koalition zu verhandeln - die von den Sozialdemokraten eigentlich favorisiert wird. Bereits am Mittwoch war ein auf Einladung der SPD zustande gekommenes Gespräch mit der FDP ergebnislos beendet worden.

Auch ein Jamaika-Bündnis gilt als unwahrscheinlich. CDU und FDP wollen sich am Freitag zwar zu einem bilateralen Austausch treffen. Weil die Grünen nach Angaben Althusmanns eine Einladung der CDU zu einem Zweiergespräch allerdings ausschlugen, dürfte dies eher symbolische Bedeutung haben. Der Grünen-Landesvorstand schloss Verhandlungen mit CDU und FDP über ein Jamaika-Bündnis bereits am Mittwoch aus.

Amtliches Endergebnis veröffentlicht

Damit bleibt als einzige Option eine große Koalition aus SPD und CDU. Die SPD hatte die Wahl gewonnen, die CDU hatte starke Verluste eingefahren und war nur zweitstärkste Kraft geworden. Für eine Fortsetzung der amtierenden rot-grünen Regierung reicht es nicht.

Die Landeswahlleitung gab indes das Endergebnis der Wahl bekannt. Im Vergleich zum vorläufigen Ergebnis gab es keine Änderungen. Die SPD kam auf 36,9 Prozent und die CDU auf 33,6 Prozent. Die Grünen erreichten 8,7 Prozent, die FDP erzielte 7,5 Prozent und die AfD 6,2 Prozent. Die Linke verpasste mit 4,6 Prozent den Einzug. Damit erhält die SPD 55 der 137 Sitze und die CDU 50. Die Grünen kommen auf zwölf Mandate, die FDP erreicht elf und die AfD neun.

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