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Niedersachsen - Wahl im Land von Maß und Mitte

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Jetzt geht es los: Die Wahllokale sind geöffnet, bis 18 Uhr wird zwischen Küste und Harz gewählt. Und die Berliner Republik guckt nach Niedersachsen wie die Schlange auf ein Kaninchen: Denn erst nachdem dort der neue Landtag gewählt ist, wird die Diskussion um die Regierungsbildung im Bund Fahrt aufnehmen.

Am Sonntag wählen gut sechs Millionen Niedersachsen ihren neuen Landtag. Laut Politbarometer Extra liefern sich SPD und CDU ein spannendes Kopf-an-Kopf-Rennen. Denkbare Dreier-Konstellationen wurden von den Parteien weitestgehend ausgeschlossen.

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Der CDU-Spitzenkandidat in Niedersachsen, Bernd Althusmann, hatte auf den letzten Metern des Wahlkampfes einen großen Fan, der sich nicht abschütteln ließ. Auf Schritt und Tritt verfolgte ihn in der Gemeinde Seevetal gestern eine Wespe. Bei vier Auftritten eines sogenannten Flashmobs, durch kleine Autofahrten getrennt, blieb sie immer dabei. Vermutlich dasselbe Insekt, denn so viele sind beim Wiederaufflammen des Sommers an diesem Wochenende nicht übrig geblieben - und als Wespe trug sie natürlich Schwarz-Gelb. Die Koalition also, die Bernd Althusmann sich gewünscht hätte. Den Wunsch hat die Demoskopie allerdings frühzeitig begraben.

Althusmanns junge Beziehung zum Wähler

Peter Kunz
Peter Kunz Quelle: ZDF

Der CDU-Flashmob zwischen Kartoffelhof und Einkaufszone zeichnete sich durch schnellen Auf- und Abtritt ab, organisiert von der Jungen Union. Wobei es der Parteinachwuchs war, der den Spitzenkandidaten manchmal regelrecht zu den Leuten schob, mit denen er doch "mal reden" sollte. Althusmann und der Wähler, das ist noch eine junge und schüchterne Beziehung. Der 50-Jährige war zwar früher schon Kultusminister in der schwarz-gelben Regierung von David McAllister, aber zwischendurch leitete er die Konrad-Adenauer-Stiftung in Namibia, in weiter Ferne also.

Den Bürgern, selbst vielen CDU-Wählern, war das Gesicht Althusmanns nicht vertraut, als er zum Herausforderer des SPD-Ministerpräsidenten Stephan Weil gekürt wurde. Und in dem kurzen Wahlkampf, in den Niedersachsen nach der durch die CDU mit ausgelösten Regierungskrise Hals über Kopf stürzte, schien es manchmal schwer für den gelernten Betriebswirt, noch Profil zu entwickeln. Trotz seines stämmigen Körperbaus mit breiter Brust und trotz eines respektablen Auftritts im regionalen TV-Duell in der vergangenen Woche.

Große Koalition? Atmosphärisch schwierig

Der Kampf um die Macht in Hannover wird entschieden zwischen zwei Personen, an denen sich Sympathien und Antipathien festmachen. Die Themen, zuerst Bildung und Sicherheit, schienen zeitweilig in den Hintergrund zu rücken. Stephan Weil und Bernd Althusmann verbindet herzliche persönliche Abneigung, dasselbe lässt sich im Gegensatz zur so stickig gewordenen Berliner GroKo-Luft auch von SPD und CDU im Land sagen.

Umso atmosphärisch schwieriger würde eine große Koalition, die rechnerisch möglich wäre, unter Führung jeweils des Einen und des Anderen. Weil, der grundsätzlich wenig ausschließt und sich ungern strategisch festlegt, würde eine große Koalition mit den Sozialdemokraten als stärkste Partei sicherlich anführen wollen. Wenn die Christdemokraten den Marschallstab in solch einem Gebilde übernähmen, stünde der amtierende Ministerpräsident aber wohl nicht als Junior zur Verfügung.

Rot-Grün kaum mehr als ein bunter Tagtraum

Stephan Weil lebte im Wahlkampf das Image, das ihm die SPD-Plakatkampagne zuschreibt: "sturmfest und stark". Bei einem Wahlkampfhüpfer zwischen Cuxhaven und Emden in einem kleinen Sportflugzeug wurden er und seine Entourage eine halbe Stunde lang kräftig im Wind geschüttelt. Nur Weil stieg gut gelaunt und ohne grün im Gesicht zu sein aus - und legte gleich danach einen seiner stärksten Redeauftritte hin.

Ach ja, grün ... die rot-grüne Koalition möchten beide darin enthaltenen Parteien nach eigenem Bekunden gern fortsetzen. Aber das sehen die Wahlforscher im Moment eher als einen bunten Tagtraum.

Ein Grüner, an dem sich CDU und FDP reiben

Die Grünen in Niedersachsen haben aber sonst kaum einen, der mit ihnen politisch spielen will. CDU und Grüne sind sich spinnefeind, seit die Grünen-Abgeordnete Elke Twesten zur CDU wechselte und die Mehrheitsverhältnisse im Landtag damit kippte. Und auch die FDP sagt, sie würde die Grünen nur mit spitzen Fingern anfassen, weil sie ihr hierzulande viel zu links seien. Tatsächlich sind die "Realos" im von Gorleben und Endlager-Widerstand geprägten niedersächsischen Habitat mit den Jahren stiller geworden.

CDU und FDP reiben sich vor allem am grünen Landwirtschaftsminister Christian Meyer, der eine entschiedene Politik für das Tierwohl, gegen Gift in der Landschaft und für nachhaltiges Bauerntum fährt. Er hat damit durchaus auch Achtungserfolge bei nichtgrünen Landwirten erzielt. Aber der CDU ist er ideologisch ein Dorn im Auge - und der FDP agiert er zu sehr "von oben herab", zu wenig sensibel für die unternehmerische Perspektive auf den Höfen. Wenn Christian Meyer im Rahmen von Bundes-Jamaika von den Grünen nach Berlin gerufen würde, dann wäre vielleicht …, aber das nimmt vorweg, dass eine andere ungeklärte Koalitionsgeschichte erst geklärt sein müsste.

Stephan Weil betont, dass er die Linke im Landtag verhindern möchte, hofft auf ein Ergebnis unter den bisher berechneten fünf Prozent. Die CDU dagegen malt den rot-rot-grünen Teufel bis zuletzt fleißig an die Wand. Vermutlich würde Weil, wenn die SPD tatsächlich wie in den Umfragen als Kraftzentrum aus den Wahlen hervorginge, erst einmal versuchen, die FDP von ihrer bis heute durchgehaltenen kategorischen Absage an eine rot-gelb-grüne Ampel abzubringen.

Bei allem Herumrechnen und dem Koalitionsspiel vorab gingen die Themen im Wahlkampf bisweilen unter. Vielleicht auch, weil es nach Erhebungen von Wissenschaftlern hohe Übereinstimmungen zwischen den Programmen der Parteien im Land gibt. Das gilt sogar für die AfD, die wohl auf jeden Fall künftig im Landtag mitredet, nach letzten Erhebungen allerdings mit weit geringerem Stimmenanteil als bei Bundestagswahl. Zankapfel und Thema Nummer eins blieb bis zuletzt die Bildung, nachdem vor allem auch der hohe Unterrichtsausfall nach den Sommerferien Versäumnisse und Engpässe spürbar macht. Alle Parteien haben ihre Rezepte, alle wollen mehr Lehrer für die höhere Schülerzahl, die vor allem durch Geflüchtete und Migration angewachsen ist.

Die CDU wirft der SPD Versagen auf der ganzen Linie in der Schulpolitik vor. Trotzdem blieb die Konfrontation dazu im Wahlkampf oft angetäuscht, wurde am Ende nur verhalten gesucht. Es mag daran liegen, dass beim Thema Bildung mit längeren Horizonten und Planungszahlen gearbeitet wird, die oft über Legislaturperioden hinausführen. Und ein Teil der Ausgangssituation in niedersächsischen Schulen heute hat mit Entscheidungen der früheren Landesregierung zu tun, deren Bildungsminister Althusmann hieß. Der führte zum Beispiel das Turboabitur ein, das Ministerpräsident Weil dann wieder abschaffte.

Wähler mit Vernunft

Niedersachsen, dieses selbsternannte "Land von Maß und Mitte", wählt üblicherweise mit großer Vernunft. Die SPD gilt hier als weiter rechts angesiedelt als woanders - und die CDU als aufgeschlossen konservativ. Über die Jahrzehnte pendelt man mal hierhin, mal dorthin - und bleibt damit in der Mitte recht stabil.

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