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Ein-Stimmen-Mehrheit verloren - Weil fordert Neuwahlen in Niedersachsen

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Nach dem Verlust seiner rot-grünen Ein-Stimmen-Mehrheit fordert Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) Neuwahlen. Er sieht hinter dem Wechsel der grünen Abgeordneten Elke Twesten zur CDU eine Intrige und plädiert für die Auflösung des Landtags. Nur der Wähler könne über eine neue Regierung entscheiden.

Die Abgeordnete Elke Twesten verlässt die Grünen-Fraktion und tritt zur CDU über. Damit verliert die rot-grüne Koalition fünf Monate vor der Landtagswahl ihre Ein-Stimmen-Mehrheit.

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"Ich stelle mich jederzeit gerne dem Wählerwillen. Aber ich werde einer Intrige nicht weichen", sagte Weil. Einen Rücktritt schloss er aus. "Es kann keine andere Instanz als die Wähler geben, die über die Mehrheiten im Landtag entscheiden", sagte Weil. Er werde den Mitgliedern der SPD-Landtagsfraktion empfehlen, einen Antrag auf Selbstauflösung des Parlaments einzubringen. "Jetzt haben die Wählerinnen und Wähler das Wort. Das ist das Gebot der Stunde." Der Antrag könne in der nächsten Landtagssitzung am 16. August beraten werden. Laut Verfassung habe das Parlament dann zwischen elf und 31 Tagen Zeit für eine Entscheidung, danach blieben zwei Monate Zeit für eine Neuwahl. Ursprünglich sollte in Niedersachsen im Januar gewählt werden.

Schulz: "Verrat an Rot-Grün"

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz verurteilt den Übertritt Twestens zur CDU als Verrat. "Das Verhalten der ehemaligen Grünen-Abgeordneten in Niedersachsen ist nicht nur Verrat an den Wählerinnen und Wählern, sondern auch Verrat an Rot-Grün", schrieb der Bundeschef der Sozialdemokraten am Freitag auf Facebook. Er unterstütze die Entscheidung von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), den Landtag schnell neu wählen zu lassen.

Die Politikerin stelle "in ihrer verletzten Eitelkeit und in ihrem Frust ihre persönlichen Interessen vor das Wohl des Landes", kritisierte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil. "Es ist ein Skandal, dass die CDU in Niedersachsen dieses schmutzige Intrigenspiel mitmacht und versucht, daraus politisches Kapital zu schlagen."

Grünen-Politiker Jürgen Trittin unterstellte Twesten und der CDU Stimmenkauf: "Elke Twesten hat mit den Stimmen der Bürgerinnen und Bürger für die Grünen Schindluder getrieben", sagte der niedersächsische Bundestagsabgeordnete und frühere Bundesminister. Das sei "menschlich und politisch enttäuschend" und verfälsche den Wählerwillen.

"Sehe meine politische Zukunft in der CDU"

Die bisherige Grünen-Abgeordnete Elke Twesten begründete ihren Austritt aus der Fraktion mit der Nicht-Nominierung für die Wahl 2018 in ihrem Wahlkreis in Rotenburg (Wümme). "Ich sehe meine politische Zukunft in der CDU", erklärte sie am Freitag in Hannover. CDU-Fraktionschef Björn Thümler will seiner Fraktion empfehlen, sie aufzunehmen. Damit hätten CDU und FDP zusammen 69 Sitze im niedersächsischen Landtag, SPD und Grüne 68 Sitze. Bislang war das Verhältnis umgekehrt. CDU-Landeschef Bernd Althusmann widersprach Anspielungen, der Wechsel Twestens sei mit der CDU abgesprochen worden.  Er habe am Freitag vergangener Woche erstmals mit der abtrünnigen Grünen-Abgeordneten Twesten über ihre Wechselabsichten gesprochen. "Angebote hat es keine gegeben", betonte Althusmann am Freitag mit Blick auf Spekulationen auf einen Platz im Bundestag oder dem EU-Parlament für die 54-Jährige.

Der neue Landtag wird regulär am 14. Januar kommenden Jahres gewählt. CDU-Landtagsfraktionschef Björn Thümler forderte die Regierung Weil dazu auf, "so schnell als möglich" den Weg für eine Neuwahl des Landesparlaments freizumachen. Der Rücktritt des Ministerpräsidenten könne dazu ein "probates Mittel" sein, sagte er. Die CDU wolle sich nun mit den anderen Fraktionen beraten.

Weiteres Vorgehen unklar

Die Landesverfassung sieht die Möglichkeit vor, dass der Landtag dem Ministerpräsidenten das Vertrauen entzieht und einen Nachfolger wählt. "Unsere Verfassung bietet mehrere Optionen. Diese Möglichkeiten müssen rechtlich sauber geprüft werden", sagte Thümler. "Man wird in Ruhe alle Fragen erörtern, wenn sie rechtlich vernünftig geprüft sind." Thümler nannte Twestens Schritt "doch etwas kurios" Die Politikerin selbst betonte: "Ich bin keine Verräterin. Ich fühle mich sehr gut." Sie bezeichnete sich als Anhängerin von Schwarz-Grün.

Grüne fordern Rückgabe des Landtagsmandats

Die Grünen forderten die abtrünnige Abgeordnete zur Rückgabe ihres Landtagsmandats auf. "Wir gehen selbstverständlich davon aus, dass sie ihr Landtagsmandat, das sie über die grüne Landesliste erhalten hat, mit sofortiger Wirkung zurückgibt", teilten die Landesvorsitzenden Meta Janssen-Kucz und Stefan Körner mit.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen Anja Piel sagte: "Wir bedauern die Entscheidung von Elke Twesten außerordentlich." Sie habe sich bewusst entschieden, keine Aussprache in der Fraktion zu führen. "Auch vor dem Hintergrund, dass es keine inhaltlichen Differenzen gab, können wir diesen Schritt nicht nachvollziehen."

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