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Niedersachsen nach der Wahl - Rot-Grün abgewählt - Appell an FDP

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Die SPD siegt in Niedersachsen, doch für Rot-Grün reicht es nicht. Hannover steht nun vor einer schwierigen Regierungsbildung. Die FDP lehnt ein Ampelbündnis ab - und erntet dafür Kritik. "Demokratisch verantwortungslos", nennt Grünen-Politiker Trittin die Absage. Auch die SPD ruft die FDP zu Gesprächen auf.

Die vorgezogene Landtagswahl in Niedersachsen hat einen Sieger: Die SPD mit 36,9 Prozent. Damit hat sie mehr als vier Prozentpunkte zugelegt. Nun bleibt noch die Frage nach der Regierungsbildung und die gestaltet sich gar nicht so einfach.

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Drei Wochen nach ihrer Schlappe bei der Bundestagswahl geht die SPD in Niedersachsen als Sieger vom Feld. Die Sozialdemokraten unter Ministerpräsident Stephan Weil wurden bei der Landtagswahl am Sonntag mit 36,9 Prozent erstmals seit 19 Jahren wieder stärkste Kraft. "Überall freuen sich die Leute mit uns, dass bewiesen worden ist: Die SPD in Deutschland, die kann Wahlen gewinnen", sagte der sichtlich zufriedene Regierungschef.

Die CDU musste Verluste hinnehmen und landete mit 33,6 Prozent auf dem zweiten Platz. Die bisherige rot-grüne Koalition verlor dem vorläufigen Endergebnis zufolge aber die absolute Mehrheit. Rechnerisch sind nun eine große Koalition aus SPD und CDU sowie Drei-Parteien-Bündnisse aus Grünen und FDP mit der CDU oder der SPD möglich. Die FDP hat eine Allianz mit SPD und Grünen aber bereits ausgeschlossen.

Trittin: "Demokratisch verantwortungslos"

Für ihre Absage an ein gemeinsames Dreierbündnis unter SPD-Führung erhielten die Liberalen scharfe Kritik von Grünen-Politiker Jürgen Trittin. "Dass sich die FDP einfach Gesprächen verweigert, ist demokratisch verantwortungslos", sagte der Bundestagsabgeordnete aus Niedersachsen. Die Freidemokraten müssten verstehen, dass der Wahlkampf vorbei sei. "Wenn wir Grüne uns auf Bundesebene so wie die niedersächsische FDP verhalten würden, gäbe es keine Jamaika-Sondierungen", sagte Trittin, der für die Grünen an Gesprächen mit Union und FDP im Bund teilnehmen wird.

Bleibt die FDP bei ihrer Haltung, sind in Niedersachsen wohl nur eine große Koalition unter Führung der SPD oder eine Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP möglich. Der Ministerpräsident und Wahlgewinner Stephan Weil habe mit der SPD einen "klaren Regierungsauftrag", sagte Trittin.

Auch die SPD rief die FDP zu Gesprächen auf: "Das erste, was man machen muss, ist, miteinander zu reden", sagte der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Olaf Lies. Es werde darum gehen zu klären, ob es eine Vorstellung über eine gemeinsame Politik von SPD, Grünen und FDP gebe. Vor der Wahl bestimmte Koalitionen auszuschließen sei das eine, nun aber müsse vertraulich über Inhalte geredet werden, sagte der Wirtschaftsminister.

Indes signalisierte CDU-Herausforderer Bernd Althusmann die Bereitschaft seiner Partei, in eine Regierung einzutreten: "Auch wir - in welcher Konstellation auch immer - haben einen klaren Gestaltungsauftrag für Niedersachsen."

Weil will mit allen Parteien sondieren - außer AfD

Weil sagte, er werde außer mit der AfD, die erstmals den Einzug in den Landtag geschafft hat, mit allen Parteien im Landtag sondieren. Auf dieser Grundlage werde dann schnell eine "starke und handlungsfähige Landesregierung" gebildet. Althusmann zufolge hat sich die CDU in Niedersachsen deutlich vom Bundestrend der Partei abgekoppelt. Es gehe jetzt darum, klug zu überlegen, was man mit dem Resultat mache. Er räumte ein, er habe sich ein besseres Ergebnis gewünscht, fügte aber hinzu: "In Sack und Asche gehen, müssen wir überhaupt nicht."
CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte im ZDF: "Jamaika halte ich in Niedersachsen für extrem schwierig." In der ARD forderte er die SPD auf, sich um eine Koalitionsbildung in
Niedersachsen zu bemühen. "Die SPD hat von den Wählern klar einen Regierungsauftrag erhalten." Zugleich betonte Tauber, die CDU würde mitregieren. "Unsere Freunde vor Ort stehen bereit, um Verantwortung zu übernehmen." SPD-Bundeschef Martin Schulz sagte: "Das ist ein großartiger Sieg für die niedersächsische SPD, ein großartiger Erfolg für Stephan Weil."

Umschwung in den Umfragen

Die vorgezogene Neuwahl wurde notwendig, nachdem die Grünen-Abgeordnete Elke Twesten im August zur CDU übertrat. Turnusgemäß hätten die Niedersachsen erst im Januar 2018 gewählt. Noch im Sommer lag die CDU in Umfragen bei 40 Prozent und die SPD abgeschlagen bei 32 Prozent. Der Umschwung in den Umfragen setzte mit dem Parteiübertritt von Twesten ein - denn der Seitenwechsel hatte eine mobilisierende Wirkung für SPD und Grüne. Weil verkörperte im Wahlkampf den "Sie-kennen-mich"-Politiker und soliden Landesvater und bekam in Umfragen stets bessere Kompetenzwerte als sein CDU-Herausforderer. In einer ZDF-Umfrage vom Sonntag sprachen sich 50 Prozent für Weil als Ministerpräsident aus und 32 Prozent für Althusmann.

Das Ergebnis in Niedersachsen hat den Trend dieses Jahres zugunsten der SPD durchbrochen. Bei den Wahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein, in Nordrhein-Westfalen und im Bund konnte die Union den Top-Posten verteidigen oder neu erobern. Die Flüchtlingspolitik spielte in Niedersachsen keine so große Rolle wie etwa bei der Bundestagswahl, weshalb die AfD Beobachtern zufolge einen Dämpfer hinnehmen musste. Entscheidender waren demnach eher die Themen Innere Sicherheit, Bildung und Verkehr.

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