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Regierungskrise in Hannover - Niedersachsen wählt am 15. Oktober

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Der Termin steht fest: Am 15. Oktober wählt Niedersachsen einen neuen Landtag. Derweil kämpft Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) an zwei Fronten. So wirft ihm die Opposition etwa vor, er habe eine Regierungserklärung vom VW-Konzern "weichspülen" lassen.

Niedersachsens SPD-Ministerpräsident Weil wird vorgeworfen, seine Regierungserklärung nach Wünschen von VW geschönt zu haben. In Hannover wird über mögliche Neuwahlen in Niedersachsen beraten. ZDF-Korrespondent Peter Kunz ist vor Ort.

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Die Bombe platzte am Freitag. Elke Twesten, Landtagsabgeordnete der Grünen, tritt mit dem CDU-Spitzenkandidaten Bernd Althusmann vor die Presse und gibt den Austritt aus ihrer Partei bekannt. Damit nicht genug, sie tritt zur CDU über, und das nach 20 Jahren bei den Grünen. Die Mehrheit für Rot-Grün ist futsch, regieren nicht mehr möglich. Stephan Weil spricht von einer Intrige, die Grünen sind empört, die Opposition hocherfreut. Und es wird gerätselt und spekuliert, warum.

"Unmoralisches" Angebot der CDU?

War es Frust und Verbitterung, weil sie für die kommende Landtagswahl nicht für die Grünen nominiert wurde? Elke Twesten selbst sagt, sie habe sich in ihrer Partei zunehmend als "Störfaktor" gefühlt. Jetzt aber melden sich Zeugen, wie zum Beispiel der Grünen-Abgeordnete Helge Limburg und der frühere Landtagspräsident Rolf Wernstedt (SPD).

Beiden soll Elke Twesten bereits vor Wochen von einem "unmoralischen Angebot" der CDU berichtet haben. Bernd Althusmann, Spitzenkandidat der CDU, weist das entschieden zurück. "Es gab keinen Deal." Elke Twesten spricht von haltlosen Unterstellungen. Doch wenn es stimmen sollte, dass Elke Twesten mit ihrer Partei unzufrieden war, müssen sich die Grünen fragen lassen, warum sie bei einer dünnen Ein-Stimmen-Mehrheit nicht reagiert haben. Das Desaster war damit ja absehbar.

Regierungserklärung von VW geschönt?

Klar ist, dass die Landesregierung nun angezählt ist. Da lässt sich fast vermuten, dass es kein Zufall ist, wenn plötzlich ein weiterer Tiefschlag den Ministerpräsidenten trifft. Er habe eine Regierungserklärung zum VW-Abgas-Skandal im Oktober 2015 vom Auto-Konzern "weichspülen" lassen, berichtet am Wochenende die "Bild"-Zeitung. Der Vergleich des Redeentwurfs zeigt: Auch ein von der Staatskanzlei beauftragter Rechtsanwalt hat mehrere Stellen im Redeentwurf abgeschwächt.

Geradezu eine Steilvorlage für die Opposition, die dankbar zuschlägt. Von Skandal ist die Rede, Weils Rücktritt wird gefordert. Dabei ist es durchaus üblich, bestätigt auch die Opposition, dass sich niedersächsische Politiker, die für das Land als größter Anteilseigner im VW-Aufsichtsrat sitzen, mit dem Konzern abstimmen. Vor allem bei sensiblen rechtlichen und börsenrelevanten Fragen. Allerdings muss sich Weil die Frage gefallen lassen, ob es gleich die ganze Regierungserklärung sein musste, die an VW ging. Hätte es nicht gereicht, nach interner Absprache mit eigenen Hausjuristen nur noch kritische Punkte gegenchecken zu lassen?

Wirtschaftsausschuss war bereits 2016 informiert

Der Wirtschaftsausschuss des Landtages befasste sich bereits 2016 mit dem Vorgang. Zuvor hatte die FDP mit einer Anfrage zu ergründen versucht, wieviel Anteile in der Rede von VW stammten. Die Staatskanzlei legte damals die Unterlagen offen, die FDP sagt heute, nicht vollständig. So springt sie auf den Zug wieder auf, nachdem das Boulevard-Blatt das Thema neu gesetzt hatte. Schützenhilfe bekommt Weil von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD), früher selbst Ministerpräsident in Niedersachsen und damit Aufsichtsratsmitglied bei VW. Er findet die Vorwürfe "abenteuerlich" und hätte sich "exakt so verhalten".

Neuwahlen so schnell wie möglich

Durch den Verlust der Ein-Stimmen-Mehrheit im Landtag ist ein Weiterregieren nicht möglich. So müssen sich die Parteien auf vorgezogene Neuwahlen einigen. Am Nachmittag kündigte Ministerpräsident Weil an: Der neue niedersächsische Landtag soll am 15. Oktober gewählt werden. Zuvor fanden in Hannover Gespräche statt. Beteiligt waren der Ministerpräsident, der Landtagspräsident, die Landeswahlleiterin und die Fraktionen. Nun ist der Wahlkampf eröffnet.

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