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Niedersachsens Ministerpräsident - Weil gegen große Sozialreform

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Die SPD scheint intern weiter uneinig, wie es mit Hartz IV weitergehen soll. Ministerpräsident Weil spricht sich nun gegen eine grundlegende Reform aus.

Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen.
Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen.
Quelle: Holger Hollemann/dpa

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hält eine grundlegende Reform des Sozialsystems für unnötig. "Hartz IV ist zu großen Teilen unbestritten. Niemand will doch die Sozialhilfe oder das alte Arbeitsamt zurück haben", sagte er der Funke-Mediengruppe.

Doch gebe es Reformbedarf. So müssten es Menschen besser haben, die länger als andere in Sozialkassen eingezahlt haben. Weil geht damit etwas auf Distanz zu SPD-Chefin Andrea Nahles. Diese hatte gefordert, Hartz IV abzuschaffen.

Weil sagte, es gebe viele Bürger, die arbeiteten hart in Vollzeit und hätten kaum mehr Geld zur Verfügung als die Empfänger von Transferleistungen. Er halte es daher für angebracht, "dass es 2020 beim Mindestlohn einen größeren Schluck aus der Pulle gibt". Er wolle sich nicht auf den letzten Cent festlegen. "Aber zwölf Euro werden es schon sein müssen."

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