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Brexit-Verhandlungen - No Deal: "Natürlich können wir alleine bestehen"

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Die Zeit drängt, doch die Brexit-Verhandlungen in Brüssel sind zäh. Es sei denkbar, dass Großbritannien die EU ohne einen Deal verlässt, sagt Hugh Bennett, Brexit-Befürworter und Autor der Plattform BrexitCentral, im heute.de-Interview. Keine Pläne für ein No-Deal-Szenario zu machen, wäre leichtsinnig.

Am Montag beginnt die vierte Runde der Brexit-Verhandlungen. Die britische Premierministerin Theresa May hat bei ihrer Rede in Florenz für eine zweijährige Übergangsphase nach dem Ausstieg Großbritanniens aus der EU plädiert.

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heute.de: Warum ist der Brexit für Großbritannien eine gute Idee?

Hugh Bennett: Es gab schon immer eine gewisse Spannung in den Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU. Uns geht es vor allem um die Demokratie und die Ausrichtung der europäischen Institutionen. Eine immer weitergehende Integration und Vereinheitlichung spielen in der Politik der EU-Institutionen eine große Rolle. Nach dem angekündigten Austritt von Großbritannien hat das sogar noch zugenommen.

Großbritannien hat sich mit dieser Idee von Europa noch nie richtig anfreunden können. Für uns ist der grundlegende Punkt, die Kontrolle über unser Land und auch über unsere demokratisch gefällten Entscheidungen zu haben und nicht in eine integrierte, föderalistisch organisierte Europäische Union hineingedrängt zu werden.

Die Menschen, die unsere Gesetze machen, sollen sich direkt vor uns Bürgern verantworten müssen. Wir haben hier eine sehr aktive Medienlandschaft, die die Politiker konstant zur Rechenschaft zieht. Wenn wir auf die EU schauen, sehen wir alles das nicht.

heute.de: Ist ein No-Deal-Szenario im Moment wahrscheinlicher als das Zustandekommen eines Deals, eines geordneten Austritt Großbritanniens?

Bennett: Es ist ganz klar, dass beide Seiten einen Deal anstreben. Alle sind sich darin einig, dass ein verhandeltes Abkommen die beste Lösung wäre. Wir sehen aber auch: Wenn die Verhandlungen so weiter gehen wie bisher und wir immer weiter Zugeständnisse machen müssen, kommt für uns nichts dabei raus. Es wäre also leichtsinnig, keine Pläne für den Fall eines No-Deal-Szenarios zu machen.

Es gibt einige Leute in der Konservativen Partei, die sehr unzufrieden sind mit den bisherigen Zugeständnissen von Theresa May wie etwa einer Übergangsphase nach dem Ende der Mitgliedschaft ab 2019 und für diese noch eine Zahlung von bis zu 20 Milliarden Euro zu leisten. Daraus entsteht eine vor allem unter den Parlamentariern verbreitete Haltung: Vielleicht ist kein Deal besser für uns. Wir sollten definitiv damit anfangen zu planen, wie die Zukunft ohne einen Deal mit der EU aussehen könnte.

heute.de: Donald Trump und seine Regierung haben inzwischen häufiger gezeigt, wozu sie in Bezug auf Protektionismus fähig sind - auch im internationalen Handel. Beunruhigt es die Brexit-Befürworter, dass Donald Trump gerade an der Macht ist? Erfolgt der Brexit in Bezug darauf zu einem schlechten Zeitpunkt?

Bennett: Die protektionistischen Positionen und Handlungen von Donald Trump sind für alle schlecht. Und ich denke, es ist die völlig falsche Herangehensweise, wenn es um den internationalen Handel geht. Insgesamt macht es das aber sogar zu einem besseren Zeitpunkt für das Vereinigte Königreich, um die EU zu verlassen. Momentan gibt es keine globale Führung - eine Rolle, die die USA lange eingenommen hatten und so dazu beigetragen hat, den Welthandel weiter zu liberalisieren, zu fördern.

Nun bleibt lediglich China, dessen Worte vom Wohl des Freihandels und Taten oft nicht zusammenpassen. Es ist also eine große Chance für ein Land wie Großbritannien, wenn es diese Führungsposition in der Welthandelsorganisation WTO übernimmt. Damit sendet man die Nachricht: Wir finden freien Handel gut und wir tun alles dafür, diesen auch global auszubauen. Zum Nutzen aller.

heute.de: Ist die Wirtschaft in Großbritannien stark genug, um alleine bestehen zu können?

Bennett: Natürlich. Über 160 andere Staaten sind auch nicht in der EU, man fragt sich ja auch nicht, ob diese Staaten wirtschaftlich ohne die EU bestehen können. Großbritannien ist die fünftgrößte Volkswirtschaft der Welt, natürlich können wir alleine bestehen. Das heißt aber nicht, dass es keine Probleme oder Herausforderungen geben wird, und niemand wird so tun, als ob das einfach würde.

heute.de: Machen Sie sich Sorgen um Schottland und Nordirland, um den Zusammenhalt des Vereinigten Königreiches?

Bennett: Ich denke, da muss man sich keine Sorgen machen. Man muss nur den Blick auf Schottland richten und was dort nach dem Referendum geschehen ist. Die Unterstützung für eine Unabhängigkeit Schottlands ist dramatisch gesunken und die im Regionalparlament in Edinburgh regierende Scottish National Party hat kürzlich in den Wahlen Sitze verloren, weil deren Vorsitzenden Nicola Sturgeon versucht hat, den Brexit zum Ausgangspunkt für ein erneutes Unabhängigkeitsreferendum zu machen. Dafür wurde ihre Partei bestraft.

Nordirland ist aufgrund der einzigen Landgrenze des Vereinigten Königreichs mit Irland besonders. Dort müssen in Bezug auf die Wirtschaft flexible Lösungen gefunden werden. Im Großen und Ganzen muss es darum gehen, die Stabilität in Nordirland zu sichern und nicht darum, jede Regel so streng wie möglich auszulegen. Auch in Nordirland haben nicht alle Menschen für einen Verbleib in der EU gestimmt. Ich denke, es geht den Menschen dort besonders darum, eine im Rahmen des Brexit bestmögliche Lösung für die Grenzregion zu finden.

heute.de: Machen Theresa May und ihre Regierung einen guten Job in Bezug auf den Brexit?

Bennett: Ja. Wenn man die Verhandlungen mit der EU betrachtet und den Druck, der von allen Seiten aufgebaut wird, konnte man nicht wirklich erwarten, dass die Verhandlungen anders verlaufen. Es war klar, dass der von der EU gesetzte Zeitplan ein großes Thema werden wird. Mit dieser Diskussion und all den Streitigkeiten, die im Raum stehen, konnte es nicht anders laufen. Wir sind zurzeit also ziemlich dort, wo wir auch erwartet haben zu sein.

Wenngleich bald ein Fortschritt sichtbar werden muss. Die Frage zu den Rechten der EU-Bürger im Vereinigten Königreich ist nahezu geklärt. Darauf muss sich geeinigt werden und dann ist es an der Zeit, sich anderen Punkten zuzuwenden. Doch eins ist klar - rund 70 Prozent aller Briten, also auch viele, die für den Verbleib in der EU gestimmt haben, wollen, dass die Regierung ihren Job erledigt und den Brexit zu einem Erfolg macht. Das sollte man in Europa zur Kenntnis nehmen.

Das Interview führten Andreas Stamm und Svenja Bergerhoff.

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