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Abgasdebatte - NO2-Grenzwert: Ein unnützer Streit

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Der Dieselfahrer reibt sich mal wieder die von der Abgasdebatte brennenden Augen: Da streiten Professoren über einen Grenzwert - mit sehr viel Raum für Interpretationen.

Die Bundesregierung will die Frage klären, ob die Grenzwerte für Dieselabgase zu hoch sind. Hintergrund ist ein offener Streit unter Fachärzten.

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Fangen wir am besten mit dem an, was unstrittig ist: Der Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickstoffoxid (NO2) pro Kubikmeter Luft darf im Jahresmittel nicht überschritten werden. So steht es in der EU-Richtlinie 2008/50 EG vom 21. Mai 2008. Das ist europaweit rechtsverbindlich, derzeit also juristische Entscheidungsgrundlage für die abgeschlossenen oder noch anhängigen Verwaltungsgerichtsverfahren zu Fahrverboten.

Ein WHO-Richtwert wird zum Grenzwert

Unstrittig ist auch, dass es sich bei NO2 um ein sogenanntes Reizgas handelt, das vor allem bei sehr hohen Konzentrationen, nicht aber unbedingt bei langer Belastung mit niedrigen Dosen die Atemwege schädigt. So jedenfalls kann man es beim Institut für Arbeitsschutz der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung in der Stoffdatenbank nachlesen. Die schädigende Wirkung von NO2 wird danach noch von weiteren Faktoren beeinflusst, zum Beispiel der Luftfeuchtigkeit. Feuchtere Luft verstärkt die Säurebildung durch NO2, das Gesundheitsrisiko steigt.

Der Grenzwert von 40 Mikrogramm geht zurück auf eine Empfehlung der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Im Rahmen einer Metastudie, also einer Studie, die ausschließlich schon bestehende Studien auswertet und keine eigenen Daten erhebt, fanden die Statistiker jenen 40-Mikrogramm-Wert, bezogen auf die Innenraumluft in Küchen mit Gasherden. Daraus machte die WHO einen Richtwert, der dann im Rahmen der europäischen Debatte um die Luftqualität in unseren Städten von der EU-Kommission zum Grenzwert erklärt wurde.

Dahinter steckt also eine politische Entscheidung, die auch anders ausfallen kann, wie das Beispiel USA zeigt. Aus derselben WHO-Empfehlung wurde der Grenzwert 103 Mikrogramm. In Kalifornien, dem Umwelt-Vorzeige-Bundesstaat, und einigen weiteren Bundesstaaten, wurden es 57 Mikrogramm - immer noch deutlich mehr als in Europa.

Ein unnützer Streit

Werfen wir jetzt einen Blick auf die strittigen Aspekte. Die Professoren aus den Lagern der Epidemiologen und der Pneumologen, also der Lungenfachärzte, streiten darüber, ob denn nun mehr als 40 Mikrogramm NO2 im Jahresmittel so schädlich sind, dass Tausende zusätzliche Sterbefälle zu beklagen sind. Die einen, die Epidemiologen, untersuchen Auswirkungen von krankmachenden Faktoren "über das ganze Volk", indem beispielsweise Bevölkerungsgruppen nach Alter oder Wohnlage definiert und dann nach den jeweiligen Expositionen (Belastungen, die Krankheiten verursachen können) stichprobenartig befragt werden. Mit Hilfe statistischer Verfahren kommt es dann zu einer Risikoabschätzung.

Die anderen dagegen, die Lungenfachärzte, berichten über konkrete Fälle aus ihrer Praxis, über Patienten, die sie selber untersucht haben und von denen sie die Krankheitsgeschichte kennen. Beide Lager betrachten dasselbe Thema also völlig unterschiedlich: Die einen können aus ihrer Praxis heraus keinen Beleg für vorzeitige Todesfälle finden, die anderen durchaus aufgrund ihrer statistischen Hochrechnungen. Die wiederum werden vom ersten Lager methodisch in Frage gestellt, wogegen sich das zweite Lager heftig zur Wehr setzt. Womit zwar der Streit halbwegs erklärt wäre, es die Sache an sich aber nicht wirklich weiterbringt.

Faktor Messstationen

Tasten wir uns weiter vor: Ein wesentlicher Faktor zur Bestimmung des Schadstoffgehalts der Luft ist natürlich die Lage des Messstationen. Dafür hat die EU auch rechtlich verbindliche Vorschriften erlassen. Die Stationen dürfen nicht weiter als zehn Meter vom Fahrbahnrand entfernt stehen und müssen mindestens 25 Meter von einer verkehrsreichen Kreuzung Abstand halten. Eventuelle Störfaktoren wie große Bäume oder Balkone müssen zudem berücksichtigt werden.

Das Umweltbundesamt weist daraufhin, dass - "einige ältere Messstationen ggf. von den (…) aufgeführten Kriterien abweichen können, da diese bereits lange vor der jetzigen Rechtsprechung aufgestellt wurden". Also sind hier die Kommunen gefordert, im Sinne der Rechtssicherheit ihre Messstationen hinsichtlich des korrekten Aufstellungsortes zu überprüft.

Grenzwert hinterfragen - ganz normal

Irritierend ist, wie geradezu verbittert versucht wird, am Grenzwert von 40 Mikrogramm festzuhalten. Dass ein solcher, politisch festgesetzter Wert hinterfragt werden darf, ist doch völlig normal. Nichts anderes passiert beispielsweise gerade bei der Neufassung der Grundsteuer. Da wurde sogar höchstrichterlich das alte Verfahren gekippt.

Die schon zitierte EU-Richtlinie verlangt saubere Luft in unseren Städten. Bis 2010 hätte die Umsetzung erfolgen sollen. Wie, das blieb den Kommunen überlassen. Von einem Verbot für Dieselfahrzeuge ist in der Richtlinie nicht die Rede. Nur: Die meisten Kommunen haben die Richtlinie nicht ernst genommen und eben nichts für bessere Luft getan, dabei hätte es dazu reichlich Möglichkeiten gegeben: Den Verkehr großräumig verlagern, mehr öffentliche Verkehrsmittel, Industriegebiete an den Stadtrand verlegen, für Frischluftschneisen sorgen, Elektromobilität frühzeitig fördern und Vieles mehr. All das ist nicht im Ansatz ausreichend geschehen.

Versagen der Politik

Und jetzt kommen wir in das Feld der Interpretationen, freilich die journalistisch schwächste Kategorie: Also lenkt die aktuelle Debatte vom großflächigen Versagen der Politik ab. Das scheint nun aber vielen nicht zu passen, die gerne die Autoindustrie per se an den Pranger stellen wollen und lauthals nach Nachrüst-Lösungen rufen, die allein die Autoindustrie zu bezahlen habe. Das - und andere Schadensersatzregelungen - trifft selbstverständlich auf die Fahrzeuge zu, die mit Betrugssoftware auf den Markt gekommen sind. Bei allen anderen Modellen haben die Hersteller nichts falsch gemacht.

Warum das so ist? Weil jeder Fahrzeugtyp eine Zulassung in Form einer allgemeinen Betriebserlaubnis vom Kraftfahrtbundesamt benötigt. Natürlich kann man kritisieren, dass die Motoren auf der Straße mehr Schadstoffe ausstoßen als auf dem Rollenprüfstand. So aber war seinerzeit die verkehrs- und umweltpolitische Verabredung. Und welcher Autokäufer hat schon ernsthaft den Verbrauchswerten im Prospekt geglaubt?

Luft wird trotz allem besser

Zurück zu den Fakten - und da gibt es eine gute Meldung: Seit Jahren ist laut Umweltbundesamt die Schadstoffbelastung der Luft rückläufig - bis auf Ammoniak. Der Trend geht also in die richtige Richtung. Dennoch: Die Menschen haben seit 2010 einen europäischen Rechtsanspruch auf saubere Luft. Und endlich entstehen sie ja, die Luftreinhaltepläne nebst Umsetzungsmaßnahmen, mit großzügiger Milliardenunterstützung aus der Bundeskasse. Das ist wunderbar, nur acht Jahre zu spät. Er wäre uns erspart geblieben, jener Showdown der Professoren.

Ein Leben nach dem Tod: In vielen osteuropäischen Ländern gibt es keine Grenzwerte oder Umweltzonen - deswegen boomt dort der Absatz mit alten Dieselautos aus Deutschland:

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