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Noch 100 Tage bis zum Brexit - Und keiner weiß, was dann passiert

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Der Brexit steht vor der Tür - und noch weiß keiner, was das am Ende bedeutet. Stattdessen ist das Land gespalten und 100 Tage vorm Austritt aus der EU ratloser als je zuvor.

Warum ist das Verhältnis der Briten zur EU überhaupt so schwierig und welchen Weg werden die Briten wählen? Noch 100 Tage bis zum 29. März 2019, dann muss Großbritannien die Europäische Union verlassen.

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Nur damit kein falscher Eindruck entsteht: Überall in Großbritannien freuen sich Menschen auf die Ferien, ein wenig abschalten, feiern, Geschenke. Die Stimmung vorweihnachtlich, nicht viel besser oder schlechter als vergangenes Jahr. Nur an einem Ort, Westminster, SW1, der Postleitzahl des Regierungsviertels, sammelt sich die komplette schlechte Laune, Rat- und Ausweglosigkeit einer ganzen Nation. 100 Tage sind es noch bis zum in einem Gesetz festgeschriebenen Austrittsdatum, dem 29. März, 23 Uhr Ortszeit. Und leider weiß man nur das ziemlich genau, und deshalb kann es sein, dass das Datum fällt. Der Brexit (aus)fällt. Die Regierung stürzt. Oder all das nicht passiert.

Mutlos gegen ratlos

Die Premierministerin hat gerade so, mit einem miserablen Ergebnis, das Misstrauensvotum ihrer Fraktion überstanden. Die Opposition will sie eigentlich unbedingt stürzen, beantragt deshalb ein Misstrauens-Votum gegen sie - was völlig folgenlos ist, da es keine verbindliche Kraft hat. Deshalb wird es erst gar nicht diskutiert. Glauben Sie nicht? Ist diese Woche passiert, lustige Spielchen im Parlament nennen das einige Beobachter.

Für ein echtes Misstrauens-Votum gegen die Regierung fehlt der Opposition, fehlt der Labour-Partei der Mut, vermutlich auch die nötigen Stimmen. Denn selbst die härtesten innerparteilichen Kritiker von Theresa May wollen nicht, dass die Regierung so gestürzt wird, es zu Neuwahlen kommen würde, möglicherweise ein Sieg der Opposition mit Jeremy Corbyn. So spinnt Theresa May nun ihr Netz, hundert Tage davor. "Ein ungeordneter Brexit, ohne Deal kann nur vermieden werden, wenn wir uns einigen auf einen Deal oder der Brexit abgesagt wird." Die Botschaft: Vorsicht, liebe Brexit-Gegner in meiner Partei, stimmt für meinen Deal oder es droht kein Deal. Und an die Brexit-Hardliner: mein Deal oder vielleicht kein Brexit. Denn mein Deal ist der einzige auf dem Tisch.

Alternativen, die nicht begeistern

"Psychologische Kriegsführung", schreit der Vorsitzende der Liberal-Demokraten, Vince Cable. Womit er wohl Recht hat. Merkwürdig still ist es gerade in der konservativen Partei. Versammeln sich doch nun alle hinter der Premierministerin und ihren mit der EU ausgehandelten Austritts-Deal? Denn die Alternativen können nicht begeistern. Ein zweites Referendum fürchten viele wie der Teufel das Weihwasser. Den Brexit nicht geliefert, den Willen der Wähler missachtet, sollte das zweite Referendum Pro-EU ausfallen. Millionen Enttäuschte im Land könnten das stabilste politische System der westlichen Hemisphäre richtig ins Wanken bringen.

Die Hardliner hätten lieber keinen Deal, ihre Lieblings-Alternative. Harte Haltung, alte Stärke, viel Gefasel ohne Substanz. Die regierungseigenen Analysen, erstellt von einer Ministerial-Bürokratie, berühmt für ihre Überparteilichkeit und Korrektheit bis ins Detail, sind eindeutig. Kein Deal wird der britischen Wirtschaft großen Schaden zufügen. Punkt. Ob als erstes der Sprit ausgeht oder manche Lebensmittel oder Medikamente, geschenkt. Es wird ungemütlich. Und man kann sich nicht wirklich darauf vorbereiten. Was die Regierung trotzdem vollmundig erklärt am Vorabend zu 100 Tage noch bis zum Brexit. Selbst dem für die EU zuständigen Redakteur des meist regierungstreuen "Daily Telegraph", Peter Foster, platzt da der Kragen: "Die Vorbereitungen der Regierung, die da gerade verkündet werden, sind substanzloses, politisches Theater. Jeder weiß, das Vereinigte Königreich ist darauf nicht vorbereitet. Auch die Brexit-Hardliner wissen das."

Zweieinhalb Jahre Brexit-Chaos

Und so kann May hoffen, dass ihr Deal durchgeht. Ein Brexit, von dem sie immer wieder betont, dass er den Willen der Wähler respektiert. Das ständige Widerholen ihrer Kernaussagen, meist gleich betont, hat ihr den Spitznamen "May-Bot", der May-Roboter, eingebracht. Aber im Kern ist was Wahres dran. Die Einwanderung aus der EU kann gestoppt werden, die Haupt-Triebfeder bei vielen Brexit-Wählern. Und der Schaden für die Wirtschaft dürfte nicht allzu groß werden. Erkauft durch lange Übergangsfristen, und am Ende einem sehr engen Verhältnis wirtschaftlich mit der EU, dass vielen Brexit-Hardliner ein Graus sein dürfte. Doch so langsam mehren sich die Anzeichen, dass die britische Wirtschaft schon jetzt leidet. Da könnte der ein oder andere ins Grübeln kommen.

Zweieinhalb Jahre Brexit-Chaos, mal mehr, mal weniger, haben vor allem eins gezeigt - nichts ist mehr Vorhersehbar in der britischen Politik. 100 Tage davor ist alles möglich. Kein Deal, Mays Deal. Neuwahlen. Zweites Referendum. Die Spaltung ist so tief wie eh und je. Zwar sagen die Umfragen, die EU-Befürworter liegen leicht vorne. Das war vor dem Referendums-Wahlkampf 2016 auch so, das Ergebnis bekannt. "Die rationale Abwägung aller Faktoren sagt, dass ein zweites Referendum am wahrscheinlichsten ist", erklärt Timothy Bale, Politikwissenschaftler an der Queen-Mary-Universität in London. "Aber ob es die wünschenswerteste ist, steht auf einem anderen Blatt." Die Brexit-Befürworter, die offizielle Kampagne "Vote Leave" sammeln schon ihre Truppen, machen mobil, ein neuer Slogan steht im Raum: "Tell them again" - sag es ihnen nochmal. Brexiteers gegen Elite, alles wieder wie 2016. 100 Tage vor dem Brexit. Auf ein frohes Neues!

Infografik: Wie läuft der Brexit ab?
Infografik: Wie läuft der Brexit ab?
Quelle: ZDF/BBC
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