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Noch ein Jahr bis zum Austritt - Brexit - nur dem Namen nach

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In einem Jahr sind die Briten raus aus der EU, wachen auf und: Alles ist anders? Kaum. Traut man der momentanen trügerischen Einigkeit in der Regierung, wird sich wenig ändern.

Heute in einem Jahr verlässt das Vereinigte Königreich die EU. Was danach kommt, ist trotz beschlossener Übergangsphase noch ziemlich unklar. Die Briten hadern ein Jahr vor dem Scheidungstermin noch immer mit sich selbst und mit dem Brexit.

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Der Brexit, dieses Etwas, das von den meisten unerwartet ins Jahr 2016 platzte, die internationale Wende zum Populismus einleitete und die Wahl Donald Trumps vorwegnahm, plätschert vor sich hin. Am 23. Juni 2016 entschieden sich die Briten mit einer Mehrheit von 600.000 Stimmen für den Austritt. Neun Monate dauerte es, bis Theresa May den Termin ankündigte, an dem der Wille des Volkes vollzogen werden soll: der 29. März 2019. Nun also ist Halbzeit im Brexitprozess, der in immer neuen Facetten einer Farce gleicht.

Zunächst ließ die britische Regierung über Monate nicht erkennen, was sie eigentlich anstrebt. Dann machte sie durch die Veröffentlichung verschiedener Positionspapiere deutlich, dass möglichst alles so bleiben solle, wie es ist. Und nun läuft der ganze gigantische Prozess darauf hinaus, dass im Herbst die Abgeordneten des Parlaments über einen Deal entscheiden sollen, der bis dahin kaum mehr als eine Absichtserklärung sein wird. Denn dass die zukünftigen Handelsbeziehungen in den nächsten Monaten ausverhandelt sein könnten, daran glauben nur die wenigsten.

Am 29. März 2019 wird Big Ben läuten - sonst passiert nichts

Am 29. März 2019 jedenfalls geschieht tatsächlich erstmal fast nichts. Big Ben, für vier Jahre eingerüstet und in Renovierung, soll an diesem Tag freigelegt werden und läuten können. Dann ist Großbritannien kein Mitglied der EU mehr. Weil die Regierung aber erkannt hat, dass das Land darauf nicht vorbereitet ist, hat es um eine sogenannte "Einführungsphase" gebeten. "Einführung", weil in den 21 Monaten bis Ende 2020 die neuen Vereinbarungen umgesetzt werden sollten.

Tatsächlich wird es diese aller Voraussicht nach noch gar nicht geben, weswegen die Einführungsphase zutreffender "Übergangsphase" hieße und von den meisten auch so genannt wird. In dieser Phase zahlt Großbritannien weiter, muss alle Regelungen der EU befolgen, hat aber keine Rechte, bzw. kein Mitspracherecht mehr, kann also auch nicht mehr querschießen. Ein für die EU eigentlich paradiesischer Zustand - der jedoch angeblich begrenzt werden soll. Immer mehr Kommentatoren aber glauben, dass die Einführungsphase bis zum Sanktnimmerleinstag verlängert werden könnte. Oder in etwas münden wird, das "Brexit in name only" heißt. Brexit, nur dem Namen nach.

May: Brexit wird schmerzhaft und teuer

Mit der Mansion-Haus-Rede der Premierministerin Anfang des Monats hat Theresa May erstmals einen Hauch von Realismus in die Debatte gebracht und eingeräumt, dass die Briten durch den Brexit nicht direkt im Himmelreich landen werden, sondern dass sie durch diesen Schritt ihren Marktzugang zum größten Binnenmarkt der Welt beschränken und die Loslösung vom Kontinent schmerzhaft und teuer werden wird.

Ihre Strategie, mit den Fakten zu warten, hat sich ausgezahlt. Hätte sie diese Rede vor einem Jahr gehalten, wäre sie von den Hardcore-Brexiteers in ihrer eigenen Partei gelyncht worden. Nun ist auch bei den Johnsons und Goves und Rees-Moggs die Erkenntnis eingekehrt, dass ein Brexit à la May das Beste ist, was sie bekommen können. Ihre Rede hat, geradezu einmalig, Beifall aus allen Lagern ihrer Partei erhalten. Und sie hat es geschafft, die Brüsseler deutlich milder zu stimmen.

Der Fall Skripal fördert die Harmonie zwischen EU und London

Dann kam noch der Fall Skripal hinzu und die Entschiedenheit mit der May als Racheengel für die westliche Welt in Führung ging, hat ihre Position zuhause sehr gestärkt. Auch in der EU konnte man beim Gipfel vergangene Woche in Brüssel eine seit Juni 2016 nicht mehr dagewesene Harmonie zwischen der EU und dem Königreich spüren. Dabei zu helfen, das aufmüpfige Russland in die Schranken zu weisen, dafür ist auch das abtrünnige Britannien grad noch gut genug. Die britischen Geheimdienste, das Atomwaffenarsenal, der Sitz als ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat, all das möchte die EU ohnehin gern auf ihrer Seite wissen. Und so ist die Verteidigungs- und Sicherheitspolitik einer der wenigen Trümpfe, den die Briten bei den Verhandlungen haben.

Es bleibt das Problem mit der irischen Grenze, die nach dem Austritt zu einer Außengrenze der EU werden wird. Auch hier soll angeblich Einigung in Sicht sein. Teil der Lösung scheint zu sein, dass Großbritannien in einer Zollunion mit der EU bleibt, während es "die" Zollunion verlässt. Der ganze Quatsch wird schon hier deutlich. Solche Verwirrspiele könnte das Parlament, wenn es im Herbst abstimmen darf, als Betrug auffliegen lassen und gegen den Deal stimmen. Der ehemalige Premierminister Tony Blair hofft darauf und auf eine zweite Abstimmung, die den Austritt rückgängig machen würde. Zu vermuten ist allerdings, dass selbst wenn es dazu kommen würde, die Debatte gleich am nächsten Tag wieder von vorne anfinge.  

Die Regierung ist wild entschlossen

Die Regierung jedenfalls ist wild entschlossen, das Projekt mit dem Namen Brexit durchzuziehen. Selbst wenn sich herausstellen sollte, dass schon in der Kampagne geschummelt wurde. Nun hat auch der Whistleblower Christopher Wylie kundgetan, dass die Kampagnen für den Austritt aus der EU Geld so verschoben haben sollen, dass sie mehr ausgegeben haben als es ihnen von Staats wegen erlaubt gewesen wäre.

Die Premierministerin ficht das nicht an. "Die Menschen haben gewählt und wir liefern", versprach sie gestern noch einmal, bevor sie heute zu einer Reise in alle vier Nationen des Königreichs aufbrach: und dabei den Realismus wieder zuahuse ließ: "Der Brexit wird ein Erfolg. Das Land wird anders werden, ja, aber da draußen warten große Chancen auf uns als ein unabhängiges Land, wir haben ein strahlende Zukunft vor uns."

Das allerdings glaubt die Mehrheit der Bürger nicht mehr. 44 Prozent denken, dass es ihnen persönlich nach dem Brexit schlechter gehen wird, nur 29 Prozent denken, es gehe aufwärts.  Und doch gibt es keinen nennenswerten Stimmungsumschwung, was den Austritt betrifft. Ein paar wenige Prozentpunkte haben die Europhilen zugelegt, weniger aus Liebe zur EU, sondern weil sie genug von dem Chaos haben, dass der Austritt nun mit sich bringt. Sonst aber ist das Land genauso gespalten wie zum Zeitpunkt des Referendums. 

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