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CDU-Diskussion über Urwahl - Röttgen für "Mitgliedervotum auch in Personalfragen"

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Der CDU-Parteitag in Leipzig birgt einige Fragen mit Konfliktpotential: Eine ist die Urwahl des Kanzlerkandidaten. Außenpolitiker Norbert Röttgen hält das für eine gute Idee.

Die CDU-Fahnen sind gehisst an der Messehalle in Leipzig, am Freitag startet der Parteitag. Dabei könnten einige Themen auf den Tischen kommen, mit denen die Partei schon länger ringt. Die Urwahl eines Kanzlerkandidaten oder einer -kandidatin, eine verbindliche Frauenquote für Parteiämter: 363 Seiten Anträge wurden im Vorfeld eingebracht. Ob alle auch auf die Tagesordnung kommen, ist unklar.

Mitglieder einbeziehen

Norbert Röttgen, CDU-Außenpolitiker und Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, hält eine Beteiligung der Parteibasis "prinzipiell für eine gute Idee". Im ZDF Morgenmagazin erklärte er, er wolle keine lange Kandidatensuche, wie es die SPD gerade mache, hält aber ein Mitgliedervotum in "überschaubaren Personalentscheidungen" für sinnvoll. "Das können die Mitglieder entscheiden."

Auf die Frage, ob Röttgen seiner Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer eine Kanzlerkandidatur zutraue, antwortet er mit einem klaren "ja". Diese Frage stehe aber gerade nicht an.

5G-Auftrag für Huawei könnte Kontrollverlust bedeuten

Die Themen, die anstehen, sind für Röttgen die Zukunft der Nato und die Diskussion um den Ausbau des 5G-Netzes in Europa. Gerade bei letzterem sei es wichtig, dass man bei einer derart strategischen Weichenstellung offen über die Beteiligung des chinesischen Technologiekonzerns Huawei an dem Projekt diskutieren müsse, ohne dass dies direkt als Affront gegen die Kanzerlin gewertet würde. Telekommunikation und 5G seien eine "Frage der öffentlichen Sicherheit". Es gehe nicht nur um Huawei sondern darum, dass man mit der Vergabe einen Kontrollverlust in Kauf nehme und man den Ausbau auch europäisch hätte lösen können, so Röttgen.

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