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Röttgen: "Am Ende muss das Volk entscheiden"

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Brexit-Chaos nimmt kein Ende - Röttgen: "Am Ende muss das Volk entscheiden"

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Das Brexit-Chaos nimmt kein Ende - Großbritanniens Parlament findet einfach keine Lösung. Das britische Volk müsse nun entscheiden, sagt CDU-Außenpolitiker Röttgen im ZDF.

Britische Abgeordnete haben am Mittwoch bei Abstimmungen im Parlament über mögliche Brexit-Optionen keine Alternative zum ausgehandelten Abkommen gefunden. Keine der acht Optionen bekam die nötige Mehrheit. "Man ist von einer Lösung noch weit entfernt", sagte CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen im ZDF-Morgenmagazin. "Man kann sagen, dass die proeuropäischen Lösungen eigentlich sehr knapp gescheitert sind - während die Option 'No Deal', also auch ohne Abkommen auszuscheiden, eine klare Niederlage erlitten hat", betonte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag.

Am besten schnitt die erneute Volksabstimmung mit 268 Ja-Stimmen ab. Für eine Zollunion mit der EU sprachen sich 264 Parlamentarier aus. Den Brexit-Deal der Premierministerin hatten zuletzt gerade einmal 242 Abgeordnete unterstützt.

May kündigte Rücktritt an

Am Ende muss das Volk gefragt werden, weil die Institutionen, Regierung und Parlament sich nicht auf einen Konsens, auf eine Mehrheit einigen können.
Norbert Röttgen

Premierministerin Theresa May kündigte an, zu einem Rücktritt bereit zu sein, wenn die Abgeordneten für ihr Abkommen stimmen. Sie wolle tun, was für das Land richtig sei, sagte May konservativen Abgeordneten. Damit signalisierte sie zum ersten Mal, offen für einen Rücktritt zu sein, um die nötigen Stimmen für ihr Brexit-Abkommen zu bekommen. Das Abkommen war zuvor zwei Mal von Abgeordneten klar zurückgewiesen worden. Mays Ankündigung habe sie weiter geschwächt, sagt Röttgen. "Es sieht immer noch so aus, dass für das Abkommen, auch nach der Rücktrittsankündigung, keine Mehrheit in Sicht ist. (...) Am Ende muss das Volk gefragt werden, weil die Institutionen, Regierung und Parlament sich nicht auf einen Konsens, auf eine Mehrheit einigen können", so Röttgen.

Bei der Abstimmung im Parlament hatten auch weitere Optionen auf dem Tisch gelegen: etwa die EU ohne Abkommen zu verlassen, in der Zollunion und im Binnenmarkt zu bleiben und über jedes Abkommen in einem öffentlichen Referendum abstimmen zu lassen. Sogar ein Ausstieg aus dem Brexit stand zur Debatte, sollte die Gefahr eines Ausstiegs ohne Abkommen drohen, wurde aber abgelehnt.

"Dreifaches Nein für May"

Spricht nun doch alles für den von May mit der EU ausgehandelten Brexit-Deal? "Nimmt man die Botschaft des gestrigen Tages, ist es ein dreifaches Nein", sagt ZDF-Korrespondent Andreas Stamm in London. Das erste Nein sei von der kleinen, aber einflussreichen DUP aus Nordirland gekommen. Die Partei habe erklärt, ein Rücktritt Mays ändere inhaltlich gar nichts. "Und ohne DUP keine Mehrheit", betont Stamm.

Das zweite Nein habe May der Sprecher des Unterhauses, John Bercow, erteilt. Er habe betont, dass eine dritte Abstimmung über ihren Deal überhaupt erst infrage komme, wenn sich substanziell etwas an der Vorlage - dem Abkommen - etwas ändere. "Wie das gehen soll weiß auch keiner. Und bleibt Bercow hart, könnte es keine dritte Abstimmung geben.

"Auf den ersten Blick meint man, das könnte Theresa May helfen. Frei nach dem Motto: Seht her, das Parlament kriegt es auch nicht hin. Also bleibt nur mein Deal."
Andreas Stamm, ZDF-Korrespondent

Das dritte Nein sei vom Parlament gekommen. "Auf den ersten Blick meint man, das könnte Theresa May helfen. Frei nach dem Motto: Seht her, das Parlament kriegt es auch nicht hin. Also bleibt nur mein Deal", sagte der ZDF-Korrespondent. Doch da gebe es einen Haken: Auch dieses Abkommen müsse das Parlament ja nun mal beschließen. Insgesamt habe der Mittwoch das Chaos also noch vergrößert.

Brüssel beobachtet - und staunt

In Brüssel beobachte - und staune -  man weiterhin, sagt ZDF-Korrespondent Stefan Leifert. "Man ist auf europäischer Seite inzwischen ja einiges gewohnt. Deshalb ist man auch äußerlich relativ gelassen", sagt er. Bei allem Chaos stünden die beiden von der EU gesetzten Fristen weiter fest. "Entscheidend ist dabei weiterhin das Datum des 12. April. Wenn es bis dahin also eine irgendwie geartete Mehrheit in London für den Deal gibt, dann wäre am 22. Mai der geordnete Brexit. Das ist aus Brüsseler Sicht auf jeden Fall das Wunschszenario."

Mays Angebot, im Falle eines 'Ja' zu ihrem Deal zurückzutreten, sehe man in Brüssel mit Wohlwollen. "Aber in Brüssel sagt auch jeder: Der Preis dafür, der wäre relativ hoch. Theresa May zu verlieren würde bedeuten, dass man in all diesen Irrationalitäten diejenige verlöre, der man am ehesten noch zutraut, rational zu handeln", betonte Leifert. Mit anderen Verhandlungspartnern wie Boris Johnson werde es "mit Sicherheit ziemlich ungemütlich".

"Solange in London weiter Chaos herrscht, bereitet man sich hier auf jedes Szenario vor. Auch auf den ungeordneten Brexit. Das wäre aus EU-Sicht der Super-Gau. Deshalb trifft man hier alle Vorbereitungen. Und was die Ereignisse in London angeht: Die beobachtet man weiter - und staunt. Die Liste der Optionen soll nun reduziert werden, um am Montag weitere Abstimmungen abzuhalten. Bis zum 12. April hat Großbritannien Zeit, der EU einen neuen Plan zu präsentieren.

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